Mobile Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere
Darstellung auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
HOME

Seehofers Balztanz

Der CSU-Vorsitzende fordert eine strenge Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Damit will er sich bei der Basis beliebt machen. Doch seine Pläne blamieren die Partei.

Ein Kommentar von Paul Middelhoff und Ruben Rehage

CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe

CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe im Dezember 2015 - im damaligen Leitantrag war von Obergrenzen keine Rede

Horst Seehofer ist bekannt als politisches Trüffelschwein. Mit viel Feingefühl findet er im Morast des Berliner Politik-Betriebs all jene Themen, die er für sich und seine Partei nutzen kann. Doch diesmal hat ihn seine Nase im Stich gelassen. Mit einer völlig überzogenen Forderung meldet sich der bayerische Ministerpräsident aus der Winterpause zurück: 200.000 Flüchtlinge solle Deutschland künftig pro Jahr aufnehmen - und nicht mehr. Damit trägt er nicht zur Lösung des Problems bei - viel eher blamiert er damit sich und seine CSU.

Denn Seehofers Vorschlag ist vor allem eines: unrealistisch. Im vergangenen Jahr nahm die Bundesrepublik über eine Millionen Menschen auf. Und obwohl sich ein solcher Ansturm in den nächsten Jahren wohl nicht wiederholen wird, schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass künftig weiterhin 500.000 Flüchtlinge pro Jahr einen Asylantrag in Deutschland stellen werden.

Zurück in den Libanon?

Dieser Schätzung kann Seehofer sich nicht widersetzen. Viel eher muss er sich fragen: Was passiert mit dem ersten Flüchtling, der an der deutschen Grenze ankommt, nachdem seine Obergrenze erreicht ist? Zurück nach Griechenland? In die überfüllten Lager im Libanon? Oder gar nach Syrien, zurück in eine Heimat, die in Trümmern liegt? So weit voraus denkt Seehofer nicht.

Der Grund für sein Vorpreschen liegt im verschneiten Wildbad Kreuth. Dort beginnt am Mittwoch die Klausurtagung der CSU. Seine Partei lässt die Kanzlerin seit einigen Wochen wissen, dass sie mit ihrem Kurs in der Flüchtlingsfrage nicht einverstanden ist. Seehofer meint, die Stimmung seiner Parteikollegen genau im Blick zu haben - und will sich mit der Forderung nach strengen Obergrenzen bei der Basis beliebt machen.

Auch die Maut ist gescheitert

Doch Seehofer sitzt seinem eigenen Fehlurteil auf. Denn obwohl die Basis der Union die Kanzlerin für ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise zum Teil scharf kritisiert, steht zumindest die CDU loyal hinter ihrer Kanzlerin. Die Reaktion auf ihre Rede beim Parteitag der CDU Mitte Dezember stärkt Merkel den Rücken - und sollte Seehofer eine Warnung sein. Trotzdem bringt Seehofer mit populistischen Forderungen den Koalitionsfrieden in Gefahr.

Ein Blick in die jüngere Parteigeschichte muss Seehofer aber eines lehren: Mit völlig überzogenen Forderungen kurz vor der winterlichen Klausurtagung steht die CSU selten gut da. Erst im vergangenen Jahr sorgte Seehofer mit seiner Forderung nach einer Maut für ausländische PKW-Fahrer sowohl in Berlin, als auch in Brüssel für Kopfschütteln. Wenige Monate später musste der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt - ein CSU-Mann von Seehofers Gnaden - die Pläne seines Parteichefs auf Eis legen. Eine Blamage für Dobrindt, Seehofer und für die gesamte CSU, die dastand wie ein Haufen bockiger Schuljungen.

Flüchtlingszahl nicht vorherzusehen

Auch sollte das Jahr 2015 Seehofer gelehrt haben: Die Zahl der Flüchtlinge lässt sich nicht vorausahnen. Zu Beginn des letzten Jahres lag die Prognose des Bamf noch bei 250.000 Menschen. Es kamen über eine Millionen. Denn die Situation in Afghanistan, Irak und Syrien ist so chaotisch wie nie zuvor. Selbst Seehofer kann daran nichts ändern.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools