CSU-General zur Opel-Zukunft: "SPD verhält sich verantwortungslos"

Alexander Dobrindt: "Die SPD hat schon bei der Holzmann-Rettung alles falsch gemacht"© Gero Breloer/DPA

Heute morgen hat die CDU/CSU-Fraktion in einer Sondersitzung noch einmal über die Opel-Rettung diskutiert. Welche Botschaft geht für Sie von dieser Diskussion aus?

Es herrscht erhebliche Enttäuschung, was von Seiten des Mutterkonzerns General Motors in den letzten Tagen vorgelegt worden ist. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung wurde nicht mit offenen Karten gespielt. Plötzlich haben sie ein zusätzliches Finanzloch von 350 Millionen Euro nachgeschoben. Das ist verantwortungslos gegenüber den Opel-Mitarbeitern und zweitens ist das genau diese Zockermentalität, die letztlich in diese Krise geführt hat. Es wird nicht mit offenen Karten gespielt. Den Partnern, die man braucht, um das Überleben des Konzerns zu sichern, nicht alle notwendigen Informationen zu geben, ist keine akzeptierbare Methode. Darüber gibt es in der CDU/CSU erhebliche Verärgerung. Übrigens auch über das US-Finanzministerium, die uns leider auch Auskünfte versagen.

Ist es denn vor diesem Hintergrund denkbar, dass es keine Bürgschaft der Bundesregierung für Opel gibt?

Jetzt ist nicht absehbar, wie die Verhandlungen ausgehen. Wichtig ist, dass es nicht geht, noch mehr Geld der Steuerzahler zu verbrennen. Es wäre falsch, dem schlechten Geld, das bei Opel schon kaputt gegangen ist, noch Geld der Steuerzahler hinterher zu werfen. Ein möglicher Investor muss ein Konzept vorlegen, das sowohl etwas über den Erhalt der Arbeitsplätze sagt als auch über die zukünftigen Kosten, die auf die Allgemeinheit hinzukommen. Ein Treuhandmodell, mit dem wir weiter kommen, ist derzeit das bessere Modell.

Der CSU-Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat eine Rettung durch Insolvenzlösung nie ausgeschlossen. Ist dieser Weg immer noch im Gespräch?

Es ist vernünftig, die Insolvenzlösung nicht auszuschließen. Wir müssen alle Varianten, wie es mit Opel weitergeht in Betracht ziehen. Am Ende kann möglicherweise dann auch eine Insolvenzlösung stehen.

Steht zu Guttenberg zu dieser letzten Option immer noch aufrecht? Notfalls auch mit dem Gedanken an einen Amtsverzicht, wenn er zu einer Lösung gezwungen wird, die er für falsch hält?

Karl-Theodor macht auch in der Frage der Opel-Rettung einen erstklassigen Job, ich würde sagen den besten von allen Beteiligten. Er arbeitet im besten Sinne für die Opel-Arbeitnehmer und diejenigen, die es am Schluss bezahlen sollen, die Steuerzahler. Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass er mit seiner ordnungspolitischen Kraft aufrecht stehen bleibt. Er wird sich von niemand im Amt des Wirtschaftsministers zu etwas zwingen lassen, das nicht mit der Ordnungspolitik zu vereinbaren ist. Er ist erkennbar der Aktivposten in der Bundesregierung, der Handlungsfähigkeit zeigt. Das, was die SPD-Bundesminister an dieser Stelle zeigen...

... die sagen, der Gedanke an eine Insolvenzlösung ist unsinnig und unsozial...

... die SPD und ihre Minister verhalten sich verantwortungslos, weil sie vorschnell das Geld der Steuerzahler irgendwelchen Investoren ohne feste Konzepte hinterher werfen wollen. Diese SPD handelt offensichtlich nicht im Sinne des Unternehmens und der Arbeitnehmer. Man muss ja auch mal nachfragen, welche Rolle eigentlich der Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Hintergrund spielt, der offenbar bei der SPD ganz kräftig mitmischt.

Glauben Sie im Ernst, dass Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sich von Schröder dirigieren lassen. Die beiden sind doch die Stones der SPD.

Aus den ehemaligen Stones der SPD sind inzwischen zwei Randsteine geworden. Ihre Politische Schlagkraft liegt weit hinter der von zu Guttenberg zurück.

Ihr Unionsfreund Kampeter warnt: Bei der 1,5 Milliarden Bürgschaft sei das Ausfallrisiko 100 Prozent. Da sei Insolvenz zu bevorzugen. Hat er nicht Recht?

Er sagt die richtigen Worte für den Fall, dass wir keine vernünftigen Investoren finden. Ist das Ausfallrisiko zu hoch, ist es den Steuerzahlern nicht zuzumuten, dann ist die Insolvenzlösung der bessere Weg. Wenn wir jetzt nicht schnell klare Auskünfte von den Amerikanern und den interessierten Investoren bekommen, dann darf der Bund auch nicht bereit sein, zusätzliches Geld bereit zu stellen.

Heißt das: Die geforderten 350 Millionen Euro können nicht gegeben werden?

Sie können nicht gegeben werden, wenn weiterhin mit Zockermentalität und Undurchsichtigkeit getrickst wird. Wir wollen endlich Klarheit, wie die finanzielle Situation von Opel und General Motors ist. Und unter welchen Bedingungen das Unternehmen weiter geführt werden kann.

Müsste die Opel-Rettung nicht konsequent aus dem Parteienstreit und dem Wahlkampf heraus gehalten werden?

Es wäre sehr zu wünschen, dass etwas mehr Vernunft bei der SPD anstelle ihrer Wahlkampfrhetorik rückt. Ich bin entsetzt darüber, wie schnell die SPD bereit ist, Geld der Steuerzahler auszugeben, ohne darüber nachzudenken, was man damit retten kann. Im Fall Holzmann hat die SPD mit Gerhard Schröder schon einmal bewiesen, wie man alles falsch macht. Da waren am Ende Arbeitsplätze weg und das Geld der Steuerzahler auch. Das darf hier nicht mehr passieren.

Sie sind Generalsekretär der CSU. Somit ergeht eine Warnung des Automobilexperten Willi Dietz auch an sie. Er warnt die Politik vor leeren Versprechungen. Wer sage, er garantiere die Arbeitsplätze für die nächsten Jahre, sei nicht seriös.

Die Frage ist in der Tat, ob der Staat der bessere Unternehmer ist. Wir sagen Nein. Und deswegen ist es richtig, dass man einen privaten Investor sucht, der sich dann sachkundig um die Zukunft des Konzerns kümmern muss. Wir wollen daher nur hilfreich sein, wenn uns das Konzept sinnvoll erscheint.

Wie geht es denn weiter? Opel braucht Geld, die Kaufhauskette Arcandor will welches, auch das Unternehmen Heideldruck und der Chiphersteller Infineon. Alle pumpen den Staat an. Wie soll das gut gehen?

Die wirtschafts- und ordnungspolitischen Grundsätze müssen unbedingt erhalten bleiben. Es geht jetzt nicht nur um Großkonzerne, die jetzt in Schwierigkeiten sind. Es geht auch um viele kleine Unternehmer und Mittelständler, die Probleme haben. Es darf keinen Unterschied machen, ob es um 5000 Arbeitsplätze geht oder um 500 oder um fünf. Wir müssen bei allen prüfen: Sind sie wegen der Krise in Schwierigkeiten gekommen? Haben Sie ein Konzept, um überzeugend das Überleben des Unternehmens zu sichern, wenn man mit Finanzierungshilfen des Staates aushilft? Dafür haben wir im Konjunkturpaket II 100 Milliarden zur Verfügung gestellt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, jeden Arbeitsplatz zu garantieren. Das führte nur dazu, dass schlechte Unternehmen länger bleiben als es gut ist und gute Unternehmen in Probleme kommen.