CSU-Generalsekretär: Union einig bei Erbschaftsteuerreform

Die umstrittenen Fragen - die Vererbung von Wohnungseigentum und mittelständischen Betrieben - seien geklärt, so designierte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg© Christof Stache/AP

Im unionsinternen Streit über die Erbschaftsteuer gibt es nach Worten des Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg eine Einigung. Man gehe mit einer gemeinsamen Linie in die Gespräche mit der SPD, sagte der designierte CSU-Generalsekretär am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Nach seinen Worten betrifft die Einigung unter anderem selbstgenutztes Wohneigentum. Details nannte zu Guttenberg nicht.

Vertreter von CDU und CSU hatten sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt getroffen, um den Streit zu lösen. Der gemeinsame Vorschlag könnte bereits am Montag von der Koalitionsspitze in Berlin diskutiert werden.

Vor rund drei Wochen war eine Einigung in der großen Koalition zur Erbschaftsteuer an Nachforderungen der CSU gescheitert. Die SPD hat die Frage inzwischen zu einer "Nagelprobe" für die Koalition erklärt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dort war vereinbart worden, dass die Erbschaftsteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 neu geregelt wird und dass weiterhin vier Milliarden Euro in die Kassen der Länder fließen sollen. Scheitert eine Einigung, würde die Steuer ab 2009 entfallen.