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CSU will sich an Camerons Europapolitik orientieren

Der britische Premierminister David Cameron war auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth zu Gast. Er erläuterte seine restriktive Haltung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik - und erhielt Zustimmung von CSU-Chef Seehofer.

David Cameron spricht auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Der britische Premierminister David Cameron spricht auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Die CSU will sich in der Europapolitik ein Vorbild am britischen Premierminister David Cameron nehmen. Camerons Drängen auf Reformen in der EU habe zu einer "Belebung der Diskussion über die Zukunft Europas" geführt, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach einer gemeinsamen Unterredung bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. "Wir bemühen uns sehr stark, dass wir diese Diskussion auch in Deutschland führen."

Cameron war auf Einladung der CSU-Landesgruppe zu einem Meinungsaustausch nach Kreuth gekommen. Der britische Premier hob seine Nähe zur Politik der bayerischen Christsozialen hervor. Er habe in Kreuth "eine exzellente Diskussion mit der CSU" geführt, sagte er. "Ich bin sehr ermutigt von dem guten Willen, den ich bei der Schwesterpartei CSU gespürt habe."

"CSU pur"

Cameron erläuterte vor den CSU-Politikern seine restriktive Haltung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. "Wir wollen sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht allzu anziehend wirken, weil wir in Großbritannien den Druck einer übermäßigen Zuwanderung spüren", sagte er.

Der Premier verhandelt derzeit in der EU über die von ihm verlangten Reformen in vier Feldern. Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren. CSU-Chef Horst Seehofer hatte diese Position Camerons am Mittwoch als "CSU pur" gewürdigt.

Angela Merkel debattiert mit CSU-Landesgruppe

Um die Themen Migration und Flüchtlinge war es auch in der Diskussion gegangen, welche die CSU-Landesgruppe am Vorabend hinter verschlossenen Türen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt hatte. Teilnehmer berichteten von einer lebhaften Debatte mit vielen Wortmeldungen, in denen die Differenzen in der Flüchtlingspolitik noch einmal klar wurden, etwa bei der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, den Merkel ablehnt.

Merkel habe in einer emotional gefärbten Äußerung erklärt, dass sie sich die gegenwärtige Situation "nicht ausgesucht" habe, sie sei damit "konfrontiert" worden, berichteten Teilnehmer. Seehofer habe erwidert, dass er trotz unterschiedlicher Ansätze keine Konflikte wolle, sondern eine Lösung - und zwar mit Merkel als Bundeskanzlerin.

Cameron und Hasselfeldt betonen Partnerschaft ihrer Länder

Auf der CSU-Klausur spielten auch Themen jenseits der Flüchtlingskrise eine Rolle. Cameron und Hasselfeldt bezeichneten Großbritannien und Deutschland als unverzichtbare Partner auf europäischer Ebene, wenn es um die Durchsetzung einer soliden Finanz- und Fiskalpolitik und um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit gehe. "Unser Blick auf die Welt gleicht sich in vielen Bereichen", sagte Cameron. "Wir wissen, dass man Geld erst einmal verdienen muss, ehe man es ausgibt."

Ähnlich äußerte sich Hasselfeldt. Großbritannien sei ein wichtiger Verbündeter Deutschlands, wenn es darum gehe, in der EU Forderungen nach einer lockereren Fiskalpolitik abzuwehren. Sie wisse, dass diese Positionen "nicht unbedingt immer von allen Mitgliedstaaten so geteilt werden, wie wir sie vertreten". Sie hoffe, dass sich die britischen Bürger bei dem spätestens 2017 anstehenden Referendum für einen Verbleib des Königreichs in der EU aussprächen. "Das liegt im deutschen Interesse", sagte Hasselfeldt.

Die Europapolitik stand im Mittelpunkt des zweiten Tags der CSU-Klausur. Den Teilnehmern lag eine Beschlussvorlage vor, die auf eine Stärkung der Rechte der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Gesetzgebung abzielt. Auch dies deckt sich mit britischen Vorstellungen.

kis/AFP
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