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Der Machtkampf um die Zukunft von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber tritt heute in eine entscheidende Phase. Der angeschlagene Stoiber trifft sich in Wildbad Kreuth mit den CSU-Abgeordneten zur Aussprache. Zuvor hatte er erstmals sogar einen Rückzug angedeutet.
Edmund Stoiber stellt sich den CSU-Abgeordneten© Diether Endlicher/AP
Der heutige Dienstag könnte zum Tag der Entscheidung für Edmund Stoiber werden: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef stellt sich stellt sich nach ersten Rückzugs-Signalen der Kritik allen 124 Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion am Nachmittag in Wildbad Kreuth zur offenen Aussprache über seine politische Zukunft.
Die Fraktion setzt ihre Beratungen am Morgen fort. Das Grundsatzreferat Stoibers mit anschließender Aussprache ist für 14.30 Uhr vorgesehen. Am Vorabend hatte der um sein politisches Überleben ringende CSU- Chef nach wochenlangem Machtkampf in der Partei erstmals einen Rückzug angedeutet. Bei der Landtagswahl 2008 wolle er wieder antreten, müsse dies aber nicht, sagte Stoiber vor dem Fraktionsvorstand. Er nannte den als heißen Kandidaten für den CSU- Vorsitz gehandelten Parteivize Horst Seehofer "erste Wahl für höchste Ämter". Die schwere Führungskrise entwickelte sich mit Gerüchten über eine angebliche Liebesaffäre Seehofers zur Schlammschlacht.
Stoiber wolle auf die Fraktion zugehen, hieß es von Teilnehmern in Kreuth. Bei der mehrstündigen Aussprache mit dem Fraktionsvorstand wurde Stoiber mit ausführlicher Kritik konfrontiert. Über die Nominierung zum Spitzenkandidaten solle ein Parteitag im Herbst entscheiden, sagte Stoiber nach den Angaben. Der CSU-Chef strebe an, dass die Delegierten geschlossen in den Parteitag "hinein- und auch wieder hinausgehen", hieß es. Wenn nicht mehr er antrete, dann solle der Parteitag geschlossen hinter einem neuen Kandidaten stehen.
Nach einer Infratest-dimap-Blitzumfrage der ARD-"Tagesthemen" befürworten nur noch 29 Prozent der Bayern eine erneute Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008. Rund 64 Prozent lehnen dies ab. 85 Prozent beklagen zudem, der Ministerpräsident klebe an der Macht. Von den CSU-Anhängern meinten zuletzt noch 49 Prozent, Stoiber solle 2008 wieder kandidieren. Als Stoibers schwerwiegendste Fehlentscheidung wird sein Umgang mit der parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli angesehen: 68 Prozent der Befragten sagen, das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber der Fürther CSU-Landrätin sei falsch, nur 17 Prozent halten es für richtig.
Für Stoibers mögliche Nachfolge wird Bayerns Innenminister Günther Beckstein von 47 Prozent favorisiert, vor Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (24 Prozent). In der Sonntagsfrage zum Wahlverhalten in Bayern fiel die CSU seit Anfang Januar auf nunmehr 50 Prozent (minus 4 Punkte).
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis lobte die Bereitschaft Stoibers zum Verzicht. "Das ist eine sehr noble Einstellung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Aus der CSU-Landesgruppe verlautete dem Blatt zufolge, der Machtwechsel in Bayern müsse "mit Stil und Würde" vollzogen werden. "Es kommt darauf an, das es mit Edmund Stoiber läuft, nicht gegen ihn."
Führende CSU-Politiker verurteilten einen Bericht der "Bild"- Zeitung über eine angebliche außereheliche Affäre Seehofers. Das Blatt berief sich auf Getuschel von "Parteifreunden". Stoiber stellte sich hinter Seehofer, der sein "uneingeschränktes Vertrauen" habe. Er finde es "unanständig", was in Medien gestreut werde. CSU- Vize Barbara Stamm warnte ihre Partei vor einer Schlammschlacht. "Jetzt sind wir wirklich im untersten Keller gelandet", sagte sie dem "Münchner Merkur".
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