CSU-Krise: Stoiber gibt sich unschuldig

Edmund Stoiber gibt sich von der Kritik an seiner Person unbeeindruckt© Tim Brakemeier/DPA

Edmund Stoiber hat Kritik der abgetretenen CSU-Spitze an seiner Person zurückgewiesen. "Ich glaube, dass es nicht weiterhilft, Schuldzuweisungen vorzunehmen", sagte der ehemalige bayerische Regierungschef am Donnerstag in Berlin. Die CSU müsse nun ihre Kräfte bündeln.

Der bis 2007 amtierende Ministerpräsident zeigte keine Präferenz für eine Doppelspitze oder die Vereinigung beider Ämter in einer Hand. "Es gibt für beide Lösungen Vor- und Nachteile", sagte Stoiber. "Ich war selbst Teil einer Doppelspitze mit (Theo) Waigel, und ich war auch die Spitze alleine." Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern müsse nun entscheiden. "Da braucht’s Zeit. Bis Mittwoch wird das klar sein."

Zuvor hatten der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein und Noch-Parteichef Erwin Huber deutliche Kritik an ihm geübt.

Beckstein sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei der größte Fehler seiner Amtszeit gewesen, sich nicht genügend von seinem Vorgänger abgesetzt zu haben. "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen." Darüber hinaus übte er Kritik daran, dass Stoiber im vergangenen Jahr zwischen Rücktrittsankündigung und Rückzug zu viel Zeit habe verstreichen lassen. "Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig", sagte Beckstein.

Nach dem Wahldesaster für die CSU am Sonntag war der Druck auf Beckstein hauptsächlich aus Oberbayern gekommen. Als einer der Strippenzieher gilt Stoiber, der 2007 von Beckstein und dem nun ebenfalls scheidenden CSU-Vorsitzenden Huber gestürzt worden war.

Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat." Zugleich betonte er aber: "Ich bin nicht der Sündenbock, und ich werde auch niemand anderes zum Sündenbock machen." Die Reformpolitik der CSU seit dem Jahr 2003 sei "im Rückblick eine gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung", sagte Huber. "Wir haben sie zu wenig verständlich machen können und dort, wo sie über das Ziel hinausgeschossen ist, nicht rechtzeitig geändert."

Beckstein will Landtagsmandat annehmen

Beckstein kündigte an, er werde sein Landtagsmandat annehmen. "Ich habe meinen Stimmkreis in Nürnberg gewonnen. Wenn ich das Mandat nicht annehmen würde, dann wäre das meinen Wählern und Wahlkampfhelfern gegenüber nicht gerecht." Ein Posten im neuen Kabinett schloss er aber aus.

Der scheidende Regierungschef deutete an, dass letztlich massiver Druck aus der CSU-Landesgruppe in Berlin die Revolte gegen ihn ausgelöst habe. "Erst kamen aus Berlin massive Rücktrittsforderungen, dann aus Parteiverbänden. Da war mir klar, dass das knapp wird." Im Laufe der Nacht zum Mittwoch habe er dann auch noch von mehreren CSU-Bezirken gehört, dass sie einen radikalen Neuanfang wünschten. "Damit war mir klar, dass ich zurücktreten werde."

Am Mittwoch war nach dem Rücktritt Becksteins ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge ausgebrochen. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer will als Reservekandidat antreten, wenn sich seine drei Konkurrenten aus der Landespolitik nicht einigen können. Ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs haben auch Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Wissenschaftsminister Thomas Goppel angemeldet. Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen.

Bayerns Europaminister Markus Söder sagte dem ZDF auf die Frage, ob der 59 Jahre alte Seehofer einen Neuanfang der CSU symbolisieren könne, die Partei müsse insgesamt einen Neuanfang machen. "Das geht nicht durch eine einzige Person." Die CSU müsse künftig mehr auf Bürgerrechte achten und sich stärker für Freiheitsthemen öffnen. Söder war zwischenzeitlich auch als Bewerber für das Ministerpräsidentenamt im Gespräch. Er hatte aber erklärt, für ihn sei es zu früh für eine Kandidatur.

Der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich unterdessen dafür aus, dass Seehofer in Berlin bleibt, um nach dem Wahldebakel in Bayern den bundespolitischen Einfluss der Partei zu sichern. Viele junge CSU-Bundestagsabgeordnete ebenso wie viele Christsoziale im einflussreichen oberbayerischen Bezirksverband machten dagegen Stimmung für Seehofer auch als Ministerpräsident.