CSU-Parteitag: "Mehr Netto für alle"

Der CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber (l.) und Ministerpräsident Günther Beckstein demonstrieren Einigkeit© Alexandra Beier/Reuters

Ministerpräsident Günther Beckstein schwor die CSU vor rund 1000 Delegierten auf die heiße Wahlkampfphase ein. Das Ziel seien 50 Prozent bei der Bayern-Wahl am 28. September "plus ein entscheidendes x, nicht eine Zitterpartie". Der Parteitag billigte das Wahlprogramm und damit das Steuerkonzept. Der bayerische Regierungschef erklärte sich und CSU-Chef Erwin Huber zum Traumduo: "Das ist eine traumhafte Zusammenarbeit, besser kann"s nicht werden." Die Zusammenarbeit werde weiter so gut bleiben, weil beide nur gemeinsam Erfolg hätten.

Beckstein forderte die CDU auf, das Steuerkonzept der CSU zu übernehmen. "Die Union ist gut beraten, der CSU nachzufolgen", sagte der Ministerpräsident zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Beckstein ging in seiner Rede nicht direkt auf die umstrittene Forderung nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Er sagte aber: "Mehr Netto für alle, das geht neben der Konsolidierung des Haushalts."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale derzeit ab. Sie warnt vor Steuerentlastung auf Pump und will zunächst ein Verfassungsgerichtsurteil abwarten. Merkel hatte der CSU am Freitag aber geschmeichelt und gesagt, das Steuerkonzept gehe in die richtige Richtung.

Huber greift Steinmeier an

CSU-Chef Erwin Huber hat Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier wegen seines Umgangs mit der Linkspartei scharf angegriffen. "Ich höre nichts von diesem Möchtegern-Kandidat, dass er sich beispielsweise wehrt gegen die Annäherung an die Linken", warf der bayerische Politiker dem Koalitionspartner vor. Die SPD will über ihren Kanzlerkandidaten erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst entscheiden. Wegen der schlechten Umfragewerte für SPD-Chef Kurt Beck gilt es als wahrscheinlich, dass der weitaus beliebtere Außenminister Steinmeier ins Rennen gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel geht. "Da erwarte ich von jemandem, der Kanzlerkandidat werden will, eine klare Aussage, wie man es hält mit den Kommunisten", sagte CSU-Parteichef Huber auf dem Parteitag in Nürnberg.

Huber sagte, die große Koalition habe im Bund zwar einige Erfolge erzielt. Seit dem Linksruck der Sozialdemokraten im Herbst vergangenen Jahres sei mit der SPD aber "keine berechenbare, keine belastbare, keine vernünftige Politik" mehr zu machen. "Mit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen." Die CSU werde alles daran setzen, dass die Union ab 2009 in Berlin ohne Sozialdemokraten weiterregieren könne.

Schwerpunkt Bildungspolitik

Die CSU sieht laut Beckstein Bildung als Schwerpunkt ihrer Politik: "Bayern ist Bildungsland Nummer eins (in Deutschland)." Die Kinder in Bayern seien besser ausgebildet als jedes andere Kind in Deutschland. "Erst wenn der letzte Sozi sagt, das kann nicht bestritten werden, sind wir an einem guten Ziel." Im Herbst sollten mehr als 2000 neue Lehrer eingestellt werden. Beckstein forderte erneut die Abschiebung gewalttätiger Ausländer und sprach außerdem von einer "Leitkultur". Er machte sich auch für eine gute ärztliche Versorgung auf dem Land und für EU-Hilfen an Milchbauern stark.

Heftig attackierte Beckstein SPD und Grüne. Seinem SPD- Herausforderer Franz Maget warf er Großsprecherei vor, einer schwarz- grünen Zusammenarbeit erteilte er eine Absage. Anti-autoritäre Erziehung, die Einführung islamischer Feiertage und "Multikulti" seien "Geschwafel" der Grünen. Vor Beginn seiner Rede bekräftigte er den Anspruch der CSU, auch in Zukunft allein regieren zu wollen. Wenn es irgendeine beliebige Koalition gebe, "dann wäre der Einfluss von Bayern schnell auf das Maß eines normalen Bindestrich-Landes heruntergesunken".