CSU-Parteitag: Stoiber attackiert die Türkei

Kein Mann der leisen Töne: CSU-Parteichef Stoiber auf dem Parteitag in Augsburg© Alexandra Beier/Reuters

Stoiber verlangte auf dem Augsburger Parteitag, die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort auszusetzen. Als Grund nannte er den Konflikt um Zypern. Die Türken verweigerten zypriotischen Schiffen und Flugzeugen immer noch den Zugang auf die Insel, kritisierte Stoiber. "Mit dieser Überheblichkeit kann man nicht untermauern, dass man die Spielregeln akzeptiert", rief der bayerische Ministerpräsident. "Deshalb müssen die Verhandlungen auf Eis gelegt werden." Hier widerspreche er ausdrücklich dem US-Präsidenten George W. Bush, der aus machtpolitischen Gründen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) fordere.

Die EU führt seit gut einem Jahr Beitrittsverhandlungen mit dem Land. CDU und CSU lehnen eine Mitgliedschaft strikt ab und wollen nur eine "Privilegierten Partnerschaft" zulassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche beim Antrittsbesuch in der Türkei betont, als Regierungschefin stehe sie zu den von der rot-grünen Vorgängerregierung und anderen EU-Staaten beschlossenen Beitrittsverhandlungen. Die Zyprioten, die bereits in der EU sind, müssten allerdings freien Zugang zu ihrer Insel haben, anderenfalls könnten die Gespräche keinen Fortschritt machen. Bislang lehnt die türkische Regierung dies ab.

"Grenzen der Solidarität"

Im innenpolitischen Teil seiner Rede forderte Stoiber, eine Schuldengrenze für alle Bundesländer einzuführen. Dies müsse in den demnächst beginnenden Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform erreicht werden. Auch die Finanztransfers dürften nicht immer weiter wachsen. Er sei nicht bereit, Verantwortung für andere Länder zu übernehmen, die sich wie Berlin stark verschuldet hätten.

"Es gibt Grenzen der Solidarität", rief Stoiber. Er spielte damit auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag über die Klage Berlins auf Hilfen des Bundes zur Haushaltssanierung an. Die mit über 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt will sich eine extreme Haushaltsnotlage anerkennen lassen.

Stoiber griff zudem den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auch in diesem Zusammenhang scharf an. Sein viel kleineres Bundesland habe mehr Schulden als Bayern. "Das ist die Bilanz des Bundesvorsitzenden der SPD, der andere gerne maßregelt. Herr Beck soll erst mal seine Hausaufgaben machen, bevor er weitergehende Ambitionen anmeldet."