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Der bayerische Ministerpräsident absolviert dieser Tage einen Canossa-Gang nach dem anderen. Auf dem kleinen Parteitag, der dem Koalitionsvertrag zustimmen soll, entschuldigte er sich erneut für sein Verhalten und gelobte Besserung.
Stoiber: "Kann Kritik in der Bevölkerung in hohem Maße nachvollziehen"© Jan Pitman/Getty Images
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den CSU-Parteitag mit einer umfassenden Entschuldigung eröffnet. "Es tut mir Leid, dass ich mit meiner Entscheidung die Partei in eine schwierige Lage gebracht habe", sagte Stoiber vor den 200 Delegierten in München. Seine Entscheidung gegen ein Ministeramt in Berlin habe die CSU-Basis dem "Unmut der Bürger vor Ort direkt ausgesetzt".
Er könne auch die "Kritik in der Bevölkerung in hohem Maße nachvollziehen", so der CSU-Chef. "Sie können sich darauf verlassen: Ich werde alles in meiner Kraft stehende tun, um das Vertrauen der Bürger in unsere Partei wieder zu stärken", sagte Stoiber zu den Delegierten, die ihm schweigend zuhörten.
Der Parteivorstand stellte sich schon im Vorfeld hinter ihren Chef und forderte ein Ende der Personaldebatte. "Es gab eine massive Zurückweisung der lächerlichen Putschpläne eines Einzelnen", sagte Generalsekretär Markus Söder. Er spielte damit auf den Der CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Obermeier an, der den Rücktritt von Stoiber als Parteichef gefordert hatte.
Auch der Erlangener Oberbürgermeister Siegfried Balleis habe laut Söder eine Lanze für Stoiber gebrochen, und das sei im Vorstand auf "breite Zustimmung" gestoßen. Und mit Genugtuung stellte Söder fest, dass der bayerische Junge-Union-Vorsitzende Manfred Weber, der Stoiber mit einem Putsch gedroht hatte, gar nicht erst zum Parteitag angereist war.
Doch nicht nur die Personalie Stoiber ist Thema der Delegiertenkonferenz. Der Vorstand empfiehlt den Mitgliedern zudem, den Koalitionsvertrag mit der SPD zu billigen. Neben Stoiber erläuterten die beiden designierten CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer die Eckpunkte des Koalitionsvertrags. Nach einer Aussprache mit den 200 Delegierten soll am späten Nachmittag die Abstimmung folgen. In der Partei wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet.
Stoiber ging nach seiner Entschuldigung auf den Koalitionsvertrag ein. Der stehe jetzt im Mittelpunkt und nicht die bayerische Politik. Er appellierte an die Kritiker des Koalitionsvertrages, "keine maximalen Forderungen zu erheben". Ein halbes Jahr nach der Neuwahl-Ankündigung sei es "wirklich an der Zeit, dass wir eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung bekommen". Auch Seehofer forderte, sich auf die großen Probleme des Landes zu konzentrieren: "Über die anderen Dinge haben wir genug geredet."
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