CSU-Steuerkonzept: Gegenwind aus Berlin lässt Bayern kalt

Verteidigen ihr Steuerkonzept als notwendige Entlastung: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (l., CSU) und sein Finanzminister, CSU-Chef Erwin Huber© Tobias Hase/DPA

Trotz heftigen Gegenwinds aus Berlin rechnet die CSU-Spitze mit einem Erfolg ihres milliardenschweres Konzepts zur Steuersenkung. Parteichef Erwin Huber und seine Vorstandskollegen betonten einmütig, die geforderte Entlastung der Bürger um 28 Milliarden Euro werde die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gefährden. "Wir bremsen den Marsch in den Steuerstaat", sagte Huber vor der CSU-Vorstandssitzung in München.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, glauben, die CDU werde sich dem CSU-Vorschlag annähern. Das geplante CDU-Konzept werde mit den CSU-Vorstellungen "weitgehend kompatibel" sein, sagte Beckstein. "Die CDU wird positiv reagieren", betonte Ramsauer. Huber sagte, bis 2012 würden die Steuereinnahmen nach Expertenmeinung um 100 Milliarden Euro wachsen. Davon wolle die CSU den Bürgern ein Drittel zurückgeben. "Das ist soziale Steuerpolitik." CSU-Vize Horst Seehofer sagte: "Hauptprofiteur des Wirtschaftswachstums ist der Staat." Es sei "überfällig", den Bürgern einen Teil wieder zurückzugeben.

Die CSU will Bürger und mittelständische Unternehmen von 2009 an in drei Stufen steuerlich entlasten. So soll die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder eingeführt, der steuerliche Grundfreibetrag für Eltern und Kinder deutlich erhöht und der Mindeststeuersatz von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden. Das Konzept enthält keine konkrete Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen. Es setzt vielmehr auf steigende Steuereinnahmen, aus denen auch die Verbesserungen für die Bürger bezahlt werden sollen.

SPD kritisiert "populistische Forderungen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten angesichts der schwierigen Haushaltslage für 2009 und des geplanten Abbaus der Neuverschuldung Steuersenkungen bereits früher abgelehnt. Steinbrück rief die CSU deshalb auf, wieder zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren. "Die CSU verspricht den Menschen diese Reform nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern", kritisierte der Bundesfinanzminister in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Nicht einmal die bayerischen Kassen seien so gefüllt, um das bezahlen zu können. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf der CSU vor, sie gefährde mit ihren "populistischen Forderungen" die große Koalition.

Auf große Skepsis stößt das Konzept auch in der Schwesterpartei CDU. "Nach meiner Einschätzung dürfen wir den Weg von Haushaltskonsolidierung nicht verlassen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Steuermehreinnahmen müssten in den kommenden Jahren dazu dienen, alte Schulden abzubauen. Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): "Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden", sagte er der "SZ". Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) zeigte sich offen, verwies aber auf die Kosten: "Ich denke, dass die CDU/CSU beide für eine Politik aus einem Guss stehen. Dazu interessiert mich vor allem auch die Finanzierung." Die CDU müsse sich bis zur Bundestagswahl 2009 darauf konzentrieren, den Spitzensteuersatz unter 40 Prozent zu senken und Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu halten.

Haderthauer wettet auf Umsetzung

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zeigte sich trotz Kritik aus SPD und CDU überzeugt, dass das Steuerkonzept ihrer Partei umgesetzt wird. Da würde sie "jede Menge wetten", sagte Haderthauer im ZDF-Morgenmagazin und betonte: "Wir müssen insgesamt entlasten und nicht immer auf Kosten einer anderen Gruppe." Und genau dies sei auch der Charme des CSU-Plans, der voll im Trend der Zeit liege. Von den Konsolidierungserfolgen der letzten Zeit müsse den Bürgern auch ein Teil wieder zurückgegeben werden, betonte Haderthauer. Die Kritik der Schwesterpartei wies sie zurück: "Wir sind eine eigenständige Partei." Und auch die CDU wolle schließlich ein Konzept mit den gleichen Zielen vorlegen, nämlich vor allem die Arbeitnehmer, die Mittelschicht und die Familien entlasten.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, begrüßte die CSU-Pläne dagegen. "Vom Volumen her ist das CSU-Konzept ein erster richtiger Schritt, er wird auf Dauer jedoch nicht ausreichen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ihm fehle eine Maßnahme gegen heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression. "Der Steuertarif sollte auf Räder gestellt werden, damit er sich automatisch an die Einkommens- und Inflationsentwicklung anpasst." Auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sei richtig. Däke wies auf die steigenden Steuereinnahmen des Staates hin und sagte: "Die Entlastungen sind finanzierbar, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren."

Auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog sprach sich für Steuersenkungen aus. "Der Staat sollte den Menschen mehr Netto vom Brutto geben", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Entlastungen bei der Lohnsteuer seien zugleich ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Altersarmut.