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In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler haben CSU-Politiker den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ins Gespräch gebracht. Ist dieser Vorstoß nur Taktik für die Wahl 2009?
Edmund Stoiber soll nach dem Willen von einigen CSU-Abgeordneten Horst Köhler als Bundespräsidenten beerben© Uwe Lein/AP
"Für den Fall, dass Horst Köhler für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht, wäre Edmund Stoiber ein hervorragender Nachfolger", sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß lobte Stoibers Qualifikation für das Präsidentenamt. Köhlers erste Amtszeit läuft noch bis Mitte 2009. Er hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, ob er für eine zweite Amtszeit antreten will.
Hinter der seit Wochen geführten Diskussion über die nächste Präsidentenwahl im Mai 2009 werden koalitionstaktische Motive gesehen. Köhlers Wahl 2004 mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP wurde als Zeichen für den erwarteten Machtwechsel im Bund von Rot-Grün zu einer schwarz-gelben Koalition nach der späteren Bundestagswahl gesehen.
Die SPD hat sich nach anfänglicher Kritik an Köhler inzwischen soweit mit ihm angefreundet, dass führende Sozialdemokraten öffentlich über seine Wiederwahl nachdachten. In der Union gibt es dagegen Medienberichten zufolge auch Vorbehalte, unter anderem wegen seiner Kritik an Innenminister Wolfgang Schäuble.
Wegen der Wahlen in großen Bundesländern im kommenden Jahr sind die Mehrheitsverhältnisse in der entscheidenden Bundesversammlung noch unklar. Sie setzt sich zusammen aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Delegierten, die die Landtage nach Parteienproporz entsenden. Wenn in der Versammlung außer der großen Koalition keine Zweierbündnisse möglich sind, könnte ein Wahlbündnis für den Präsidenten erste Schlüsse auf Koalitionsoptionen im Bund erlauben. SPD-Chef Kurt Beck hat sich immer wieder offen für die FDP gezeigt, was als Arbeit an einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen gewertet wird.
Allerdings sind die rechnerischen und politischen Konstellationen mehr als 20 Monate vor der Wahl noch so offen, dass eine Reihe von Überlegungen angestellt wird. Mehrere SPD-Abgeordnete sprachen sich bereits dafür aus, erneut die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan aufzustellen, die Köhler 2004 unterlegen war. Als weitere mögliche SPD-Kandidaten wurden auch der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf und sein frühere Hamburger Kollege Henning Voscherau genannt.
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