CSU-Wahldebakel: Revolte gegen Günther Beckstein

Beckstein unter Druck: Zahlreiche CSU-Politiker fordern einen kompletten Wechsel an der Parteispitze© Tobias Hase/DPA

Nach dem Rücktritt von Parteichef Erwin Huber ist in der CSU eine Revolte gegen Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein ausgebrochen. In der Berliner Landesgruppe der Christsozialen verlangten am Dienstag viele Abgeordnete die Ablösung Becksteins durch Bundesagrarminister Horst Seehofer, der bereits auch neuer Parteichef werden soll. Auch im mitgliederstärksten CSU-Bezirksverband Oberbayern und in der Jungen Union in Bayern wird der Sturz Becksteins gefordert. Abtreten wird auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Das letzte Wort hat ein Sonderparteitag Ende Oktober.

"Fast die gesamte Landesgruppe will, dass Günther Beckstein aufhört und Horst Seehofer das Amt mit übernimmt", sagte ein Teilnehmer einer Sitzung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Dann seien beide Ämter wieder in einer Hand. Seehofer will nach Angaben von Landesgruppen-Geschäftsführer Hartmut Koschyk jedoch als Parteivorsitzender in der Hauptstadt bleiben. Über die Person des Regierungschefs werde in der Landtagsfraktion in München entschieden. Die Fraktion trifft sich an diesem Mittwoch zu einer Krisensitzung.

Huber hatte angesichts des Wahlfiaskos bei der Landtagswahl am Dienstagmorgen seinen Rücktritt angekündigt und damit den Weg für Seehofer frei gemacht. Der CSU-Chef erklärte, er wolle seiner Partei die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze geben. Er werde seine Aufgaben bis Ende Oktober wahrnehmen.

Seehofer soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 werden. Der Minister sagte, er wolle so schnell wie möglich "das Vertrauen der Bevölkerung zurückerobern". Hubers bisheriger Plan, 2009 als CSU-Spitzenkandidat nach Berlin zu wechseln, ist damit gescheitert. Seehofer sagte, es sei sein Wunsch, dass der bisherige Finanzminister in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion maßgebliche Verantwortung übernehme. Huber hatte vor fast genau einem Jahr bei einem CSU-Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen Seehofer den Parteivorsitz erobert.

Die CSU war bei der Landtagswahl um 17,3 Punkte auf 43,4 Prozent abgestürzt. Damit braucht sie nach mehr als 40 Jahren Alleinregierung künftig einen Koalitionspartner. Als wahrscheinlichster Partner gilt die FDP. Die CSU muss unter hohem Zeitdruck Koalitionsverhandlungen führen - der Ministerpräsident muss laut Verfassung spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Beckstein bekräftigte, er wolle diese Woche Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern FDP und Freie Wähler beginnen.

Wissenschaftsminister Thomas Goppel brachte unterdessen sich selbst anstelle von Seehofer als möglichen Beckstein-Nachfolger ins Gespräch. "Wenn Günther Beckstein nicht antritt, dann sehe ich nicht jeder Kandidatur ohne Widerstand entgegen", sagte Goppel dem "Münchner Merkur". "Ich würde dann unter Umständen kandidieren." Falls Beckstein aber selbst wieder kandidiere, dann habe er seine volle Loyalität, betonte Goppel.

Im Falle eines Beckstein-Sturzes ist jedoch völlig unklar, wer Nachfolger werden könnte. In der CSU-Landtagsfraktion galt Seehofer bisher als nicht mehrheitsfähig für das Ministerpräsidentenamt. Hauptanwärter sind Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Georg Schmid, die jedoch nach allgemeiner Einschätzung in der Fraktion derzeit ebenfalls keine eigenen Mehrheiten hinter sich bringen könnten.