Dagmar Enkelmann

Führungskrise der Linkspartei

16.05.2012 21:15

Das Lafontaine-Bartsch-Problem

Die Linkspartei ist ein politischer Scherbenhaufen. Eine Krisensitzung zur möglichen neuen Führung hat nichts gebracht. Nun sollen sich Lafontaine und Bartsch zusammenraufen. Doch danach sieht es nicht aus.

Politik

22.05.2012 16:45

Linke-Frauen schalten sich in Machtkampf ein

Im Machtkampf bei der Linken ergreifen nun die Frauen die Initiative: Nach dem Vorpreschen der sächsischen Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hat auch die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen Interesse an einer Kandidatur erkennen lassen.

27 Parteimitglieder betroffen

23.01.2012 08:01

Linke empört über Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat schon seit längerem ein Auge auf die Linkspartei geworfen. Doch dass 27 linke Bundespolitiker beobachtet werden - darunter prominente Vertreter wie Gregor Gysi - ist eine neue Dimension. Die Partei reagiert empört.

Blog "Hans-Martin Tillack"

30.11.2011 09:56

Ãœber Ufos und Bundestagsboni

Das Verwaltungsgericht Berlin muss am morgigen Donnerstag gleich über zwei interessante Klagen verhandeln: In einer geht es um Ufos, in der anderen um unidentifizierte Sonderzahlungen an Abgeordnete. Die erste Klage stammt von einem Bürger, der Zugang zu Bundestagsakten über unidentifizierte Flugobjekte will - von denen man allerdings nicht weiß, ob es sie wirklich gibt. Die zweite Klage – sie wird ab 9 Uhr verhandelt, übrigens öffentlich - stammt von mir und meinem Arbeitgeber, dem stern. Wir wollen von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD Auskunft über hohe Sonderzahlungen, von denen im Bundestag insgesamt um die 100 hochgestellte Abgeordnete profitieren. Und bei diesen Sonderzahlungen ist sicher, dass es sie gibt. Nur verweigern die Fraktionen von Union, SPD und FDP bis heute jede offizielle Auskunft über ihre Höhe. Das ist umso unverständlicher, als die Sonderprämien aus Steuermitteln finanziert werden – über den Umweg der fast ausschließlich mit Staatsmitteln gespeisten Fraktionsetats. Vor gut einem Jahr hatten wir im stern über diese Bundestagsboni berichtet . Für einzelne Abgeordnete – wie die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD – haben sie nach unseren Recherchen noch einmal die selbe Höhe wie die reguläre Abgeordnetendiät, die zur Zeit 7668 Euro beträgt. Andere – Vizefraktionsvorsitzende, Fachsprecher, Justitiare – bekommen ebenfalls Prämien, aber in geringerer Höhe. Umstritten sind diese Sonderzahlungen aus zwei Gründen. Erstens weil ihre Höhe, wie gesagt, offiziell geheim gehalten wird – ein absolutes Unikum für Zahlungen aus öffentlichen Kassen, über die die Politik den Steuerzahlern eigentlich Rechenschaft schuldet. Zweitens ist höchst zweifelhaft, ob diese Zahlungen überhaupt rechtlich zulässig sind. Die meisten Verfassungsjuristen bestreiten das, allen voran der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Denn wenn Parlamentsfraktionen Abgeordnete mit Sonderprämien belohnen können, dann verletze dies das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit und Unabhängigkeit der Parlamentarier. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte die Funktionszulagen aus diesem Grund schon mehrfach für unzulässig erklärt. Es sei „der Gefahr zu begegnen, dass durch die systematische Ausdehnung von Funktionszulagen ‚Abgeordnetenlaufbahnen’ und Einkommenshierarchien geschaffen werden, die der Freiheit des Mandats abträglich sind und die Bereitschaft der Abgeordneten beeinträchtigen, ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Vorteile die jeweils beste Lösung für das Gemeinwohl anzustreben“ – so das Gericht schon im Jahr 2000 einstimmig. Allerdings behaupten die im Bundestag vertretenen Fraktionen bis heute, die diversen Karlrsruher Urteile beträfen nur Landtage und seien auf sie nicht anwendbar. Lediglich die Fraktion der Linkspartei hat jetzt einen – kleinen – Schnitt gemacht. Ab Dezember zahlt sie die Zulagen nur noch an Fraktionschef Gregor Gysi (für Fraktionsvorsitzende hält auch das Verfassungsgericht die Zahlungen für zulässig) und an die erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann. Andere Funktionsträger gehen künftig leer aus. Dafür bleibt den Linken nun mehr Geld für die Sacharbeit. Weil die Fraktionen, egal welcher Couleur, sich bisher in dieser Frage einig waren, gab es auch keinen öffentlichen Streit über die unidentifizierten Sonderzahlungen – und wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Vielleicht ändert sich das ja durch unsere Klage. Auch wenn sich einige Leute sicher auch in Zukunft mehr für fliegende Untertassen interessieren.

Landtagswahlen

19.09.2004 21:19

Hartz-IV-Wahl schwächt CDU und SPD

Dramatische Verluste für CDU und SPD, deutliche Gewinne für die PDS und vor allem für die Rechtsextremisten von NPD und DVU: Die ersten Landtagswahlen in Ostdeutschland seit Beginn der Hartz-IV-Proteste haben die etablierten Parteien aufgeschreckt.

Hartz-IV-Entscheidung vertagt

23.02.2011 06:33

Vermittlungsausschuss tritt auf der Stelle

Zum Schluss hakt es doch noch mal: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt mit dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform erneut nicht klar. Auf Wunsch der Unionsseite gab es in der Nacht eine Unterbrechung der Verhandlungen.

Posse im Bundestag

20.01.2011 18:13

Schriftführer zanken um Krawattenzwang

Als Gerhard Schröder 1980 als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede ohne Krawatte hielt, rief ihn Vizepräsidentin Annemarie Renger zur Ordnung. Drei Jahre später wetterte ein CDU-Politiker gegen schlipslose Grüne. Jetzt gibt es im Hohen Haus einen neuen Krawatten-Kampf.