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Die Opposition setzt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit unter Druck.
Für eine Bildungsministerin gelten "besondere Maßstäbe", meint SPD-Politiker Thomas Oppermann - und fordert Annette Schavan auf, sich zu den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen zu äußern.
Die Opposition macht im Falle des Plagiatsvorwurfs gegen Annette Schavan Druck: SPD und Grüne verlangen eine Prüfung der Vorwürfe. In einem Internetblog wird der Bundesbildungsministerin vorgeworfen in ihrer Doktorarbeit andere Quellen nicht ausreichend gekennzeichnet zu haben.
Die Opposition sieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit weiter unter Druck.
Die Empörung ist gewaltig: Junge Unionsabgeordnete waren mit dem Vorstoß einer Sonderabgabe für Kinderlose vorgeprescht. Die Diskussion hat inzwischen so hohe Wellen geschlagen, dass sich sogar Angela Merkel zu einem Machtwort genötigt sieht.
SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich zu machen.
Die SPD hat die Entscheidung des Bundesrats scharf kritisiert, ein Elite-Stipendienprogramm einzuführen, die Bafög-Empfänger in Deutschland aber weiter auf mehr Geld warten zu lassen.
In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Ausweitung des Elterngeldes an. Das Bundesfinanzministerium stoppte einen entsprechenden Plan von Familienministerin Kristina Schröder - die Mehrkosten seien nicht mit den Sparzielen vereinbar.
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will die Fraktionsspitze deutlich verjüngen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag erfuhr, sollen der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der bayerische SPD- Landesvorsitzende Florian Pronold (beide 36) Fraktions-Vize werden.
Brandenburg hat in einem einmaligen Projekt zugewanderte Mediziner auf den Wiedereinstieg in ihren Beruf vorbereitet. Ausländische Ärzte, die in Deutschland oft in fachfremden Berufen jobben, sollen wieder als Mediziner arbeiten können. Doch nicht nur die Ärzte profitieren von dem Projekt - Brandenburg hofft damit Lücken in der Versorgung zu stopfen.
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