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Ein - als "privater Gedankenaustausch" - umschriebenes Treffen Angela Merkels mit dem Dalai Lama hat in China heftige Irritationen ausgelöst. Während Diplomaten und Wirtschaftsvertreter vor den Folgen bangen, gibt es auch Zustimmung für die unbeirrbare Kanzlerin.
Ein Gruß vom Dalai Lama, dem spirituellen Oberhaupt der Tibeter© Alex Grimm/Reuters
Plötzlich ist das Misstrauen in Chinas Führung wieder da, plötzlich dürfen Internetnutzer in Online-Foren Kanzlerin Angela Merkel wieder persönlich - etwa als "Hexe" - angreifen, ohne dass der Zensor die Attacke sofort streicht. Gebetsmühlenartig wiederholt die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Jiang Yu, den chinesischen Widerstand gegen das erste Treffen eines deutschen Regierungschefs mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter.
Der Protest schien zunächst nicht so heftig wie erwartet. Doch die Warnung, dass die Beziehungen Peking-Berlin Schaden nehmen könnten, ließ deutsche Diplomaten und Wirtschaftsvertreter bangen, was nach dem - offiziell als "privater Gedankenaustausch" beschriebenen - Sonntagsempfang im Kanzleramt noch kommen mag. Ein ebenfalls für diesen Sonntag in München geplanter deutsch-chinesischer "Rechtsstaatsdialog" wurde von chinesischer Seite kurzfristig abgesagt. Als Grund für die Absage des zweitägigen Symposiums - unter anderem mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und chinesischen Regierungsvertretern - wurden "technische Gründe" genannt.
Die Kanzlerin spiele "mit dem Feuer", befand ein Teilnehmer in einem Online-Forum, in dem auch nicht zitierfähige, beleidigende Angriffe zu finden sind. "Sie versteht das heutige China nicht." Und es war auch ein Aufruf zu lesen, vor der deutschen Botschaft in Peking gegen das Treffen zu demonstrieren. Es schien nicht der erste zu sein, da der Autor den Zensor ausdrücklich bat, seinen "positiven und patriotischen" Appell bitte nicht wieder zu streichen.
Nach Jahrzehnten der Propaganda und patriotischen Erziehung, dass "Tibet seit alter Zeit schon Teil Chinas gewesen ist", haben die meisten Chinesen - vom einfachen Volk bis zu Intellektuellen - wenig Verständnis für den Dalai Lama oder die magische Anziehungskraft, die Tibet und sein Buddhismus auf viele Menschen im Westen ausüben. Nach der Machtübernahme 1949 in Peking und der Invasion der Volksbefreiungsarmee 1950 in Tibet hatten die Kommunisten das größte Hochland der Erde in die Volksrepublik einverleibt. Es wurde zerteilt, anderen Provinzen zugeschlagen und die übrig gebliebene Hälfte des alten Tibets 1965 als autonome Region angegliedert.
Nach einem Volksaufstand flüchteten der Dalai Lama und sein Gefolge 1959 nach Indien. Jahrzehnte der Zerstörung des religiösen Lebens, der Klöster und Traditionen durch die Kommunisten, die Armee oder die eifernden roten Garden während der Kulturrevolution fanden erst mit der Reform- und Öffnungspolitik seit Ende der 70er Jahre langsam ein Ende. Doch regiert Peking bis heute mit harter Hand und unterdrückt jedes Aufbegehren der Tibeter gegen die chinesische Fremdherrschaft.
Wie heikel das Thema bleibt, demonstriert die Tatsache, dass sofort nach der Ankündigung des Treffens in Berlin der deutsche Botschafter Michael Schäfer ins chinesische Außenministerium "gebeten" wurde - wie es in Berlin hieß, um nicht "einbestellt" sagen zu müssen. Immerhin wurde ihm keine formelle Protestnote überreicht. Doch forderte das Außenministerium ebenso unmissverständlich wie vergeblich, "im Interesse der deutsch-chinesischen Beziehungen" von dem Treffen abzusehen.
Dass Merkel jetzt auch noch die Forderung des Dalai Lama nach religiöser und kultureller Autonomie auf ihre Fahnen schreibt, verstärkt noch ihre Botschaft an Pekings Führer, den Dialog mit den Exil-Tibetern endlich auch ernsthaft zu führen. Viele Chinesen wie der einflussreiche frühere Botschafter in Berlin, Mei Zhaorong, der Merkel wegen ihrer DDR-Vergangenheit und der vielleicht daraus folgenden besonderen Einsicht in diktatorische Systeme kritisch beäugt, dürften sich in ihrem Misstrauen nur bestätigt fühlen.
Dass die Kanzlerin bei Menschenrechtsverletzungen, Produktpiraterie oder Technologieklau eine deutlichere Sprache als ihr Vorgänger Gerhard Schröder spricht, hat seit Beginn ihrer Amtszeit schon für Irritationen gesorgt. Doch Regierungschef Wen Jiabao machte aus der Not eine Tugend und begrüßte, dass die Kanzlerin "direkt zur Sache kommt". Ganz bewusst zog er einen Schlussstrich unter die interne Debatte über die Kanzlerin, um die Beziehungen zum wichtigsten Partner in Europa zu pflegen. Doch sendet Merkel mit dem Empfang des Dalai Lama nun die Botschaft aus, dass dafür von chinesischer Seite politisch mehr gefordert wird.
Unterstützung in ihrem Kurs bekommt Merkel dabei von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekommen. Er stärkte seiner Kanzlerin gegen die chinesische Kritik am Empfang des Dalai Lama den Rücken. Es sei gut, dass sich die Kanzlerin "nicht hat beirren lassen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Koch lobte, dass "Menschenrechtsfragen für Angela Merkel einen so hohen Stellenwert haben und sie in aller Welt Klartext redet und danach handelt".
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