Dalai Lama: Erneuter Kommunikations-GAU der SPD

Der Dalai Lama und Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) trafen sich im berliner Edelhotel Adlon© Michael Gottschalk/DDP

Es sind 18 Kameras und viele, viele Journalisten im Kaminzimmer des Berliner Hotels "Adlon". Die Luft ist stickig in dem kleinen Raum und Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul lässt die Berichterstatter 20 Minuten warten. Dann kommt sie, liest gelegentlich etwas stockend einige diplomatische Floskeln von einem Blatt Papier ab und entschwindet sechs Minuten und drei Fragen später wieder. Das muss genügen zu ihrem Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter.

Der Dalai Lama habe sie in dem gut 30-minütigen Gespräch über die Lage in Tibet informiert, sagt Wieczorek-Zeul. Man habe über die kulturelle Autonomie geredet, es sei ein "sehr gutes" und "fruchtbares Gespräch" gewesen, bei dem es auch um den Dialog Chinas mit Vertretern des Dalai Lamas, um Menschenrechte und die Armut gegangen sei.

Die SPD-Granden fühlen sich düpiert

Soweit die Floskeln. Doch die Ministerin entkommt natürlich nicht der Frage nach den Querelen mit ihrem Genossen und SPD-Parteichef Kurt Beck. Der hatte ihr Treffen mit dem Dalai Lama kritisiert, auch weil er vorab nicht darüber informiert war. Außerdem sah es wie eine Attacke auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus, der den Tibeter ausdrücklich nicht treffen wollte, um die diplomatischen Beziehungen zu China nicht zu belasten. Die Union hatte der SPD daraufhin in den vergangenen Tagen vorgeworfen, das Thema Menschenrechte nicht ernst zu nehmen.

Zu allem Überfluss für die Sozialdemokraten hatte es auch noch Berichte darüber gegeben, dass Kanzlerin Angela Merkel das Treffen der Entwicklungshilfe-Ministerin mit dem Dalai Lama eingefädelt hat - an Steinmeier und Beck vorbei.

Die hohe Schule der Diplomatie

Das waren also im Groben die Umstände des Treffens von Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama, und so kann sie wohl einfach ein leichtes Seufzen nicht unterdrücken, als sie nach Beck gefragt wird. Man solle doch bitteschön die "Fragen der Form beiseite lassen". Mit Beck habe sie inzwischen gesprochen, darüber wolle sie sich aber öffentlich nicht äußern, so Wieczorek-Zeul. Sprach's und entschwand mit Ihren leuchtend rot lackierten Fingernägeln. Keine weiteren Nachfragen.

Diesen Umgang mit dem Parteichef und seinen Äußerungen muss man als so etwas wie die ganz hohe Schule der Diplomatie bezeichnen. Oder den Versuch, etwas totzuschweigen. Denn Parteichef Beck hatte angeblich bei einem Wahlkampfauftritt in Lübeck nicht nur moniert, dass er nichts von Wieczorek-Zeuls Treffen mit dem Dalai Lama gewusst habe. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" soll er weiter gesagt haben, dass nach der öffentlichen Ankündigung des Treffens "der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen" gewesen sei.

Wenig überzeugende Versöhnungsgesten

Auf diese, angebliche, verbale Rüpelei ist Wieczorek-Zeuls Reaktion dann schon wieder gut erkennbar ein Zeichen der Entspannung. Und in der versuchte sich ein paar Stunden später auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er möchte sich zu dem Thema nach dem Treffen von Partei-Vorstand und Präsidium nicht äußern. Jedenfalls nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage. Und was sagt er? Dass er sich zu den "vermutlichen" Äußerungen Becks nicht äußern wolle. Dass es der Union bei dem Thema um parteitaktische Erwägungen und Instrumentalisierung gehe. Und dass die Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier der behutsamen Annäherung zwischen China und dem Dalai Lama viel wichtiger sei. Außerdem: "Die SPD hat keine Belehrungen notwendig in Sachen Moral und Menschenrechte", so Heil.

Warum man aber nicht das eine tun und das andere nicht lassen kann, also einerseits sich fein diplomatisch mit China auseinandersetzen und andererseits auch mit dem Dalai Lama sprechen kann, das sagt Heil nicht. Vielmehr berichtet er aus den Spitzengremien der Partei, dass Wieczorek-Zeul bei der Sitzung des Präsidiums habe "anklingen lassen", dass sie die Linie des Bundesaußenministers unterstütze.

Ein unangemessener Parteienstreit

Das dürfte eine zumindest gewagte Interpretation der Haltung der "roten Heide" sein. Denn die so mit Spitznamen gerufene Wieczorek-Zeul hatte gut zwei Stunden davor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie den Dalai Lama als Regierungsvertreterin getroffen habe. "Ich bin ja Mitglied der Bundesregierung", sagte sie nach dem gut halbstündigen Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter im Nobelhotel "Adlon" etwas verwundert. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Walter Kolbow, im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt, die Ministerin treffe sich als Privatperson mit dem Dalai Lama.

Die Entwicklungshilfeministerin hatte bereits Ende vergangener Woche gesagt, dass sie die Aufregung um ihr Treffen mir dem Dalai Lama nicht verstehe. Der Parteienstreit um den Besuch werde weder den Menschen in der betroffenen Region gerecht, noch der Persönlichkeit des Dalai Lama. Lauter Protest aus ChinaMehrere CDU-Politiker hatten den 72-jährigen Dalai Lama in den vergangenen Tagen getroffen, darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Allerdings war kein Regierungsmitglied darunter. China hatte gegen das Gespräch Wieczorek-Zeuls mit dem Tibeter laut protestiert.

Bereits nach einem Empfang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Religionsoberhaupt im September im Kanzleramt war das Thema bereits einmal hochgekocht. Danach hatte es schwere diplomatische Verstimmungen zwischen China und Deutschland gegeben. Außenminister Steinmeier nimmt für sich in Anspruch, das Verhältnis beider Länder danach mühselig wieder in Ordnung gebracht zu haben.

"Nachholbedarf in öffentlicher Disziplin"

Nach diesem erneuten Kommunikations-GAU in der SPD räumte Generalsekretär Heil ein, dass einige in der Partei einen "Nachholbedarf in öffentlicher Disziplin" hätten. Die SPD müsse ihre "Orientierungsaufgabe" wahrnehmen, sagte er.

Vorexerzieren will die Parteiführung das offenbar an der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler und der Frage, ob die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Es solle abgewartet werden, wie "der Herr Bundespräsident" sich selbst entscheide, sagte Heil. Dann erst werde sich die SPD äußern. Eigentlich ist das wohl nur ein frommer Wunsch, denn die Professorin Gesine Schwan ist ja längst von einigen Genossen als geeignete erneute SPD-Kandidatin genannt worden.