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Hat der amerikanische Geheimdienst CIA vor Jahren einen Mord an einem in Hamburg lebenden al-Kaida-Helfer vorbereitet? Die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt hat nach entsprechenden Hinweisen die Ermittlungen aufgenommen. Die Bundesregierung hatte von den Operationen der CIA angeblich keine Ahnung.
Amerikas Agenten hätten die Anschläge vom 11. September verhindern können. CIA und deutsche Ermittler hatten einige Attentäter seit Jahren im Visier. Doch Konkurrenzkampf und Bürokratie kosteten 3066 Menschen das Leben.
Sie wussten fast alles über die Todespiloten. Aber bis zum 11. September erkannten sie nicht, wie ernst es denen war. Um ihre Fehler zu kaschieren, ließen sich die deutschen Geheimdienste auf dubiose Deals mit dem Regime in Syrien ein. Und tricksten den Deutschen Bundestag aus.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundesregierung kündigte eine neue Gesetzesinitiative für die nächsten Wochen an.
Mamoun Darkazanli ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Deutsch-Syrer hatte in Karlsruhe gegen den europäischen Haftbefehl geklagt und gewonnen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts freut nicht nur die Opposition.
Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl bleibt unklar, wie es nun weiter geht: Justizministern Brigitte Zypries will noch vor der geplanten Bundestagsneuwahl ein neues Gesetz vorlegen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das für unwahrscheinlich.
Es ist keine x-beliebige Moschee, die in Hamburg geschlossen wurde. Hier beteten auch Attentäter des 11. September. Die Schließung zeigt, dass die Behörden nicht nachlassen im Kampf gegen Islamisten.
Nach der Schlappe in Karlsruhe wollte Justizministerin Brigitte Zypries den Bundestag geschwind ein neues Gesetz für den EU-Haftbefehl beschließen lassen - jetzt wird sie schon wieder ausgebremst.
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