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Ist Ernst ein "Raffke" oder nicht?

Es gibt Genossen bei der Linken, die ihrem Parteichef Klaus Ernst den Porsche und das Gehalt neiden. Zu hoch ist sein Einkommen jedoch nicht - wie der Vergleich mit Westerwelle, Merkel und Gabriel zeigt.

Von Hans Peter Schütz

Knackiger kann man nicht abgeschmettert werden, als dies einigen baden-württembergischen Linksgenossen widerfuhr. Sie hatten ihrem Parteichef Klaus Ernst ans Geld, ans Amt und ans Auto wollen. Porsche fahre er und zocke als Parteichef übermäßig Geld ab. Er sei daher zum Rücktritt aufzufordern, stand in einem Antrag, der einem kleinen Parteitag der Landeslinkspartei am Wochenende vorlag. Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: 46 Nein, 1 Ja.

Über den Porsche-Vorwurf darf gelächelt werden. Denn Ernst fährt einen vor neun Jahren zugelassenen Porsche 911, lange vor Gründung der Linkspartei gekauft und nach Auskunft des Herstellers heute vielleicht noch 25.000 Euro wert.

Die Einkommenslage des neuen Linksparteivorsitzenden: Er bekommt als Bundestagsabgeordneter brutto 7668 Euro Diäten. Die Partei legt 3500 Euro fürs Amt des Parteichefs obendrauf. Die Bundestagsfraktion, in der Ernst als Mitglied des Fraktionsvorstands sitzt, gibt weitere 1913 Euro dazu. Macht: 13.081 Euro.

Fragwürdige Rechnung der Ernst-Kritiker

Gerne rechnen die Ernst-Kritiker sein monatliches Einkommen sogar auf 17.050 Euro hoch. Dabei wird von ihnen addiert, dass er wie alle Volksvertreter im Bundestag auch eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3969 Euro kassiert. Als reales Einkommen kann sie freilich nicht bewertet werden, da davon die Wohnung in Berlin und die Kosten des Wahlkreisbüros bezahlt werden müssen. "Geschäfte" machen da nur Abgeordnete, die sowieso in Berlin leben wie etwa Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse, SPD.

"Ich bin kein Raffke", sagt Ernst zu stern.de. Wer ihm die Kostenpauschale als Einkommen anrechne, "rechnet wie das Milchmädchen". Dass seine Ko-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch die 3500 Euro aus der Parteikasse ablehnt, was ihm einige Parteifreunde vorhalten, habe einen speziellen Grund. So lange sie sich nur als Bundestagsabgeordnete und nicht als Parteichefin bezahlen lasse, verliere sie nicht ihr garantiertes Rückkehrrecht an die Universität.

Vor allem die sächsische Linkspartei mosert im Fall Ernst gegen die bei ihm stattfindende "Alimentierung von der Partei". Die Führung der Linkspartei habe sich gefälligst auf ihre Diäten und die Kostenpauschale zu beschränken. Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, verteidigte seinen Amtsnachfolger mit dem Hinweis, es gebe keinen Grund, warum Parteivorsitzende weniger Einkünfte haben sollten als Fraktionsvorsitzende. Diese erhielten, so Bisky im "Neuen Deutschland", in der Regel doppelt so hohe Diäten wie andere Abgeordnete. "Ohne dass ein Hahn danach kräht."

Letztere Bemerkung stimmt. Über die Einkommen der Polit-Prominenz in Parteien und Fraktionen wird von den Parteien in aller Regel dezent geschwiegen. Durchgängige "Tarife" gibt es nicht.

Kritik, weil Ernst ein "Wessi" ist?

Als Bisky die Linkspartei führte, kassierte er die Diäten als Abgeordneter im Europaparlament, die sich an denen der Bundestagsabgeordneten orientieren (aber höhere Kostenerstattungen aufweisen), plus einer Parteizulage von 3500 Euro. Niemand meckerte. Auch der linke Fraktionschef Gregor Gysi bekommt zu seinen Diäten die 3500-Euro-Zulage. Lafontaine wiederum, kassierte als linker Parteichef nur einen Zuschuss von 400 Euro. Denn jeder Cent mehr, wäre bei ihm mit seiner stattlichen Pension als langjähriger Oberbürgermeister von Saarbrücken, saarländischer Ministerpräsident und SPD-Bundesminister verrechnet worden. Dass jetzt von Ernst Verzicht auf die 3500 verlangt wird, könnte damit zusammen hängen, dass der Bayer ein "Wessi" ist.

Was die anderen Parteichefs kosten

Bei den Grünen bekommen Parteivorsitzende einen Bruttobetrag in Höhe der Bundestagsdiäten. Cem Özdemir kassiert somit 7668 Euro im Monat. Seine Amtskollegin Claudia Roth, die im Gegensatz zu Özdemir im Bundestag sitzt, absolviert ihre Parteiführung ehrenamtlich. Die grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast bekommen eine halbe Monatsdiät zusätzlich. Insgesamt also 11.502 Euro im Monat.

Sigmar Gabriel kostet die SPD-Kasse als Parteichef spürbar mehr als sein Vorvorgänger Kurt Beck, der ja hauptberuflich als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident bezahlt wurde und gratis für die Partei arbeitete. Als Gabriel ins Amt kam, bestand er auf gleicher Lohnhöhe wie SPD-Fraktionsboss Frank-Walter Steinmeier. Der wird unter Einrechnung seiner Diäten mit einem Zuschlag aus der Fraktionskasse wie ein Bundesminister besoldet. Bei Gabriel zahlt die SPD den Zuschlag, um die Gehaltshöhe eines Ministers zu erreichen.

Das Einkommen eines Bundesministers mit Bundestagsmandat beträgt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 19.977 Euro im Monat: 12.860 Euro Amtsgehalt plus 307 Euro steuerfreie Dienstaufwandspauschale plus 3834 Euro gekürzte Diät plus 2976 Euro sterfreie gekürzte Kostenpauschale.

Merkel arbeitet gratis für Partei

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel arbeitet für die Partei gratis. Ihr Jahreseinkommen als Kanzlerin liegt bei rund 240.000 Euro. Auch kein Geld gibt es für den FDP-Parteivorsitz. Als Guido Westerwelle für die FDP Partei- und Fraktionschef war, wurde er an der Fraktionsspitze mit der doppelten Diät entlohnt plus Kostenpauschale von 3969 Euro - machte 19.305 Euro. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ließ sich auf das Gehaltsniveau eines Bundesministers hieven, auf dem auch der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezahlt wird.

Blickt Ernst auf diese Zahlen, bestreitet er den "Raffer" ganz gelassen. Er persönlich werde bezahlt wie seine Vorgänger in der Linkspartei. Er habe, sagt er, keineswegs in der Politik die Bodenhaftung verloren, sondern heute weniger in der Tasche als zu den Zeiten, da er für die IG Metall in Schweinfurt amtierte.

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