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Lobbyismus für Dummies

13. Dezember 2012, 18:20 Uhr

Alles ein bisschen zu plump, alles ein bisschen zu dämlich - der Datenklau im Gesundheitsministerium hat den Apothekern nichts gebracht. Außer Erklärungsnöte. Von Alina Bube und Lutz Kinkel

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Das Gesundheitsministerium hatte ein Leck - aus dem Informationen flossen, die noch nicht einmal der Minister kannte©

Berlin ist voll von Lobbyisten, geschmeidigen, adrett gekleideten Menschen mittleren Alters mit gut gefülltem Adressbuch. Das Gewerbe ist verschwiegen, "die erste Spielregel lautet: Diskretion", sagt einer zu stern.de. Der Kontakt zur politischen Klasse vollzieht sich im Verborgenen, beim Business-Lunch, bei exklusiven Feiern. Die Wulff-Affäre habe das Geschäft erschwert, sagt der Berater, Politiker seien vorsichtiger geworden, sie würden zwei Mal nachfragen, wer die Rechnung bezahlt, und dann überlegen, ob sie sich eine Einladung politisch leisten können. Wechselt nach der Bundestagswahl die Regierung, so die Prognose, ändert sich die Lage sowieso. Weil es dann ein Lobbyregister geben werde. Mehr öffentliche Kontrolle.

Das ist nicht jedem Interessensvertreter recht. Deshalb mögen sie auch keine Skandale, die solche Entwicklungen befördern. Skandale wie die Datenklau im Bundesgesundheitsministerium, der als "Politikspionage" und Sündenfall der Apothekerlobby Schlagzeilen macht. "Das hat viel Vertrauen zerstört", klagt ein Berater, der die Gesundheitsbranche sehr gut kennt. Der Fall schade dem ganzen Berufsstand. Zu Thomas B., der hinter der Affäre stecken soll, will keiner einen freundlichen Satz sagen. Weder von Mensch zu Mensch, noch von Profi zu Profi.

Ein anonymer Tipp

Thomas B. war Journalist, Leiter des Hauptstadtbüros der "Pharmazeutischen Zeitung", zwischen 2007 und 2011 Pressechef der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA), der wichtigsten Berliner Apotheker-Lobby. Danach gründete er seine eigene Agentur - unter deren Büroadresse auch die Agentur seiner Lebensgefährtin firmiert. Sie ist Geschäftsführerin des Online-Dienstes "apotheke adhoc", der nicht nur gut, sondern geradezu exzellent informiert ist. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat "apotheke adhoc" auch Dienstleistungen für die ABDA übernommen, den Versand von Faxen und Pressemitteilungen zum Beispiel.

Der Verdacht, den die ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft hegt, ist dieser: Thomas B. soll mit einem externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums zusammengearbeitet haben. Dieser Mann genoss intern, wie das Ressort einräumt, den höchsten Vertrauensstatus und verfügte über Administratorenrechte. Der Computerspezialist soll Papiere, Gesetzentwürfe, Aktenvermerke, selbst Mails besorgt und an Thomas B. verkauft haben. Nach einem anonymen Tipp flog er auf, das Ministerium stellte Strafanzeige, am 20. November schlugen die Fahnder zu und durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume der Verdächtigen. Der IT-Mitarbeiter hat inzwischen Hausverbot, sein Arbeitgeber hat ihn beurlaubt.

Superexklusive Storys

Die präzise Kenntnis darüber, was ein Ministerium politisch plant, ist für jeden Lobbyisten Gold wert. Das ermöglicht ihm, frühzeitig in den Prozess einzugreifen: Gegner zu umschmeicheln, politische Freunde zu mobilisieren, vielleicht sogar öffentlichen Widerstand zu organisieren. Im Gesundheitswesen ist dieses Lobbying besonders ausgeprägt, weil die Politik faktisch über Wohl und Wehe jedes Akteurs entscheidet, ob Arzt, Kasse oder Pharmaunternehmen. Ein Paragraph kann Millionen bringen oder Millionen kosten. Das Insiderwissen, das zwei Jahre lang aus dem Gesundheitsministerium sickerte, befeuerte allerdings nicht - oder nicht nur - die übliche Strippenzieherei hinter den Kulissen ein. Es versorgte, und das macht diesen Fall so besonders, vor allem eine Fachpublikation mit superexklusiven Storys: "apotheke adhoc".

Die Beamten staunten schon 2010 nicht schlecht, als der Online-Dienst im Juni über den Referentenentwurf einer neuen Apothekenbetriebsordnung berichtete, der noch längst nicht ausverhandelt war. Doch dabei blieb es nicht. Insiderstory folgte auf Insiderstory. "Manchen Vermerk hatte ich noch nicht dem Ministerbüro vorgelegt, da stand er schon wortgleich in einem pharmazeutischen Fachblatt - inklusive meiner eigenen Rechtschreibfehler", sagte ein Beamter der "taz". Das musste Misstrauen schüren. Und eine sehr, sehr ernsthafte Suche nach dem Leck in Gang setzen.

"Unvorsichtig, wenn nicht: dumm"

Dass diese Nummer so stumpf und auffällig ablief - Infos klauen, Infos publizieren - erstaunt selbst Experten. "Eventuell war es eine bewusste Strategie, die relevanten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und die öffentliche Debatte zu beeinflussen", sagt Timo Lange von Lobbycontrol zu stern.de. "Auf den ersten Blick wirkt es aber unvorsichtig, um nicht zu sagen dumm, die illegal beschafften Daten zu veröffentlichen, statt sie für interne Lobbyarbeit zu nutzen. Vielleicht war es geschäftliches Interesse, das B. motiviert hat." "apotheke adhoc" ist dem Vernehmen nach profitabel.

Nicht weniger perplex ist der Vertreter der Gegenseite, Heiko Kretschmer, Vizepräsident der Gesellschaft Public Relations Agenturen e.V. "Es könnte sein, dass Spuren verwischt werden sollten, indem er Informationen an ein Nachrichtenportal liefert, und sich damit unter Informantenschutz stellen kann. Das könnte man dann 'Informationswäsche' nennen, das gleiche Prinzip wie bei der Geldwäsche. Ihm muss ja bewusst gewesen sein, dass er über hochbrisante Daten verfügt, mit denen man normaler Weise vorsichtig umgeht." Thomas B. selbst und der Online-Dienst waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. B.s Anwalt gab nur ein Schreiben heraus, wonach die Ermittlungsakten nicht vorlägen.

Schwachstelle Systemadministrator

In jedem Fall zeigte der Verdächtige durch die Publikationswellen mit dem großen Finger auf sich - über die Frage, wer Abnehmer der Informationen ist, musste sich das Ministerium nicht lange den Kopf zerbrechen. Die Frage, wer lieferte, war komplizierter, zumal interne Ermittlungen unter den Fachbeamten zu keinem Ergebnis führten. Dass ein Systemadministrator die Schwachstelle sein könnte, der laut "Süddeutscher Zeitung" nach Eheproblemen und Trennung in Geldproblemen gesteckt haben soll, kam zunächst niemandem in den Sinn. Gleichwohl war auch seine Enttarnung nur eine Frage der Zeit. Nun wird wegen Bestechung ermittelt.

Gesundheitsminister Daniel Bahr nennt das, was gelaufen ist, eine "Sauerei". Der ABDA versucht, sich scharf gegen Thomas B. abzugrenzen, obwohl ihm die frühzeitige Information nur recht gewesen sein kann. Die SPD fordert, es müsse überprüft werden, ob der Datendiebstahl Einfluss auf die Gesetzgebung zugunsten der Apotheker gehabt habe. Bahr verneint dies, die CDU weist daraufhin, dass die Apotheker durch die aktuelle Gesetzgebung allein in den Jahren 2011 und 2012 mehr als 400 Millionen Euro hätten abgeben müssen. Korruptionsexperten meinen, dass diese Art von Spionage politisch das kleinere Problem sei. Wirklich mächtige Lobbys würden Gesetze, die ihre Geschäfte beträfen, mitformulieren oder gleich selbst schreiben. Dass Ministerien externe Interessensvertreter in ihren Häusern beschäftigen, ist kein Geheimnis.

Ein Problem haben Thomas B. und der ABDA. Sie haben offenbar nichts rausgeholt - außer Krawall und einer Anzeige.

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