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Kommentar

Die CSU sollte aus der Union austreten

Nach den Landtagswahlen hat Seehofer einmal mehr die Kanzlerin attackiert, in ihrer Regierungserklärung hat Merkel einmal mehr gesagt, dass sie ihre Politik nicht ändern wird. Was haben sich die beiden eigentlich noch zu sagen?

Raute und Fäuste: die Hände von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer

Nichts passt mehr: die Hände von Angela Merkel und Horst Seehofer

Heute Abend um 21 Uhr kommt er ins Kanzleramt. Mal wieder. Entschuldigung, wozu dient dieses Treffen eigentlich? Um den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen? In der Sache liegen Angela Merkel und Horst Seehofer soweit auseinander wie es sich nur denken lässt. Und keiner von beiden wird plötzlich klein beigeben. Seehofers Position ist klar: Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze. Abschreckung. Merkel soll ein Signal an die Welt senden, dass die deutschen Kapazitäten in der Flüchtlingsfrage erschöpft seien. Schotten dicht, jeder ist sich selbst der Nächste. Wohin das führt, lässt sich in Idomeni besichtigen: Tausende Flüchtlinge hocken im Dreck, es schüttet wie aus Eimern, Kinder werden in Pfützen gebadet. Norbert Blüm, der für stern TV vor Ort war, hat das einzig richtige gesagt: "Schäm' Dich, Europa."

Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch dieses Gefühl etwas nüchterner formuliert. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre", sagte sie, "sich als Union von 28 Mitgliedsstaaten mit 500 Millionen Bürgern so schwer damit getan zu haben, die Lasten zu teilen." Sie will weiter versuchen, solche Dramen wie in Idomeni zu vermeiden - und ist bereit, den schweren, steinigen Weg gehen. Erstens: mit der Türkei verhandeln, damit die Flüchtlinge zunächst dort bleiben. Zweitens: Kontingente vereinbaren, damit die Flüchtlinge fair über Europa verteilt werden können. Drittens: den Friedensprozess in Syrien unterstützen, um weitere Fluchtbewegungen zu verhindern. Einen solchen Pakt will Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschließen. Oder: ihm zumindest ein Stück näher kommen.

Seehofer, der Geist, der stets verneint

Ja, die Zweifel, ob Merkels Politik jemals gelingen wird, sind groß. Weil die Osteuropäer nicht mitziehen, weil die Türkei kaum erfüllbare Forderungen stellt, weil in Syrien zu viele Parteien sich weiter bekriegen wollen und so weiter und so fort. Aber was wäre die Alternative? Einfach die Grenzen dicht machen, wie es Seehofer fordert? Keine weiteren Asylsuchenden zulassen? Die Zustände von Idomeni würden in anderen Lagern weiter existieren, Zehntausende würden buchstäblich an den EU-Grenzen zerschellen, verzweifeln, sterben. Wir hingegen würden warm trocken in der Festung Europa sitzen, aber uns die Ohren und Augen zuhalten müssen, um noch ruhig schlafen zu können.

Zweifellos braucht es nicht nur Vertrauen in die Kanzlerin. Sondern auch ein Topping Glauben, um ihre Politik für umsetzbar zu halten. Horst Seehofer hat beides nicht, seit September des vergangenen Jahres ist er der Geist, der stets verneint. Ununterbrochen stellt er sich vor die Kameras und sagt: falsch, falsch, falsch, alles falsch, was Merkel macht. Damit hat er zweifellos die Autorität der Kanzlerin untergraben. Wohlmeinende suchen plötzlich nach den christlichen Motiven Merkels, um ihr Verhalten zu erklären. Weniger Wohlmeinende nennen sie "stur", Enttäuschte halten sie für "unbelehrbar" - und von dort aus ist es nicht mehr weit bis zum Hashtag der AfD-Anhänger: #merkelmussweg. Seehofer  hat die Union in einen Zustand tiefer Zerstrittenheit manövriert; er hat die Kritiker ermuntert, in den eigenen Reihen und außerhalb; und er hat die Bevölkerung tief verunsichert. Kann es sein, dass nicht Merkel, wie Seehofer meint, sondern er selbst der beste Wahlhelfer der AfD war?

Die ehrliche Konsequenz der CSU

Merkel wird ihre Politik nur aus zwei Gründen ändern. Entweder scheitert ihr EU-Plan, weil sie tatsächlich isoliert ist. Oder ihre Machtbasis bröckelt derart, dass die CDU glaubt, mit ihr keine Wahlen mehr zu gewinnen. Ex-Verkehrsminister Peter Ramauser, CSU, hat das in vorauseilender Apokalyptik in einem Interview skizziert. "Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur lange Gesichter", sagte er der "Welt". Ihn erinnere die Kanzlerin an den Pianisten auf der Titanic. Der habe auch bis zum Schluss gespielt und sei dann abgesoffen.

Wenn die CSU in dieser fundamentalen Frage, der Flüchtlingspolitik, die uns noch über Jahre begleiten wird, tatsächlich dieser Meinung ist - dann müsste Seehofer heute Abend beim Treffen im Kanzleramt seine Konsequenz präsentieren: den Abschied der CSU aus der Union. Das wäre wenigstens ehrlich. 

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