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Fakten statt Panikmache

Die jüngsten Terrorwarnungen müssen vor allem aus einem Grund ernst genommen werden: Innenminister de Maizière ist kein Panikmacher.

Von Hans Peter Schütz

Die Warnungen klingen konkret wie nie. Politiker, die den Informationsquellen im Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA) dienstlich nahe stehen, raten: Wenn möglich in den nächsten Tagen nicht fliegen; bitte Großveranstaltungen meiden, vor allem die Eröffnung des Berliner Weihnachtsmarkts am 22. November; herumstehende Koffer sofort melden.

Mahnungen, die ernst zu nehmen sind. Denn letztlich gehen sie zurück auf Thomas de Maizière, den Bundesinnenminister. Und der ist keiner, der in seinem politischen Job die Blaulicht-Fahrerei liebt. Er hasst sie. Typisch sein Satz mit Blick auf die aktuelle Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland: Es gibt "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie."

Wer ihn auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montagabend sah, wie er mit bleicher Miene in seinem soldatischen Schritttempo aus dem Sitzungssaal eilte, nachdem er offenbar über die angeblich in der zweiten Novemberhälfte geplanten Anschläge informiert worden war, muss folgendes ernst nehmen: Die Lage ist brisant.

Fakten statt "Gequatsche"

Der Merkel-Duzfreund de Maizière, der sich selbst gerne einen "Wossi" nennt, weil er im Westen geboren wurde und im Osten nach der Wiedervereinigung in Sachsen politische Karriere als Minister gemacht hat, liebt dagegen derlei verbale Windmacherei nicht. Kurt Biedenkopf, der ihn gerne als seinen Nachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gesehen hätte, schwärmt geradezu über den Realitätsbezug, mit dem de Maizière Politik macht. Wenn der am Tisch eines Kabinetts sitze, sagte er einmal zu stern.de, dann "sitzt dort die Wirklichkeit".

Dem Innenminister wird in der Politik prinzipiell zu viel "gequatscht" und zu wenig mit sachlichen Argumenten geworben. Mag sein, dass ein früherer enger Mitarbeiter von ihm, der sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna, auch in den Ohren seines ehemaligen Chefs zu sehr geschwärmt hat, als er sagte: Bei de Maizière "kann man als Beifahrer im Auto ganz ruhig auf dem Vordersitz schlafen". Aber der Bundesinnenminister arbeitet strikt nach dem Prinzip "Neues Handeln erfordert neue Fakten". Und nichts hasst er mehr, als nicht genau zu wissen, wie belastbar das Fundament seiner Entscheidungen ist. Er zählt sich zu den "pragmatischen Menschen aus der Ingenieursgesellschaft Ost", zu denen seiner Meinung nach vor allem auch die Kanzlerin gehört. Bei einem wie de Maizière ist es undenkbar, dass er eine solche Terrorwarnung auf der Basis von "Nichts Genaues weiß man nicht" ausspricht.

Terror-Szenario: Anschläge auf Bankenviertel und Hotels

In diesem Sinne handelte de Maizière nicht erst seit diesem Mittwoch, wo er überraschend die Terrorgefahr auf einer Pressekonferenz öffentlich machte. Schon vor zehn Tagen hatte er Berliner Journalisten zu einem Informationsgespräch gebeten, über das strengste Vertraulichkeit vereinbart wurde. Mit am Tisch saß auch BKA-Chef Jörg Ziercke.

Auf der Basis der dort vermittelten Informationen lässt sich folgendes Terroristen-Szenario skizzieren, für die im Bundesinnenministerium "konkrete Hinweise" genannt werden.

  • Es soll die sehr "persönliche" Absicht des Chef-Terroristen Osama Bin Laden sein, einen Anschlag in Deutschland, Großbritannien, Österreich oder der Schweiz zu organisieren. Das "Ziel" Bundesrepublik stehe dabei an vorderster Stelle, weil erst im März vier Mitglieder der islamistischen Sauerland-Gruppe wegen geplanter Terroranschläge zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
  • Zwei-Zweier-Gruppen von in Pakistan ausgebildeten Terroristen sollen auf dem Weg nach Deutschland sein. Das signalisierten offenbar die USA-Geheimdienstquellen den Deutschen.
  • Für denkbar gehalten wird auch, dass so genannte "Schläferzellen" aktiviert worden sind. Diese Terroristen sollten, und das ist neu, vor allem an zentralen Börsen- und Finanzplätzen - etwa Frankfurt - aktiv werden.
  • Für denkbar gehalten wird zudem, dass zwei Dutzend Terroristen, ebenfalls aus dem pakistanischen Raum, sich bereits innerhalb der weitgehend grenzkontrollfreien EU-Zone befinden. Denen werden geplante Anschläge auf Bahnhöfe und Edel-Hotels vor allem in Berlin unterstellt. Es sei ein Attentat geplant wie 2008 in Mumbai, wo bei einem Terroranschlag auf ein Luxus-Hotel 164 Menschen getötet wurden.

Die jetzt so zahlreich in den Straßen zu sehenden, schwer bewaffneten Polizisten sind nur ein Teil der Abwehraktionen. Wie es heißt, sind an zahlreichen Orten neutral gekleidete Beobachter aktiv. Auch die Aktionen der Abhörspezialisten seien erheblich ausgeweitet worden.

Was von den Spezialisten im Ressort des vorsichtig agierenden Innenministers verärgert zur Kenntnis genommen wird: Dass die Terrorwarnungen jetzt sofort vor allem für den innenpolitischen Kleinkrieg genutzt werden. Etwa vom CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Der erklärte, wer "sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden".

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