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And the winner is ... EADS

Der Euro Hawk ist gescheitert, damit auch EADS - aber nur vorläufig. Denn nun darf der Konzern auf einen weit umfangreicheren Drohnen-Deal hoffen. Über die verwinkelte Geschichte eines Lobby-Projekts.

Von Hans-Martin Tillack

  Skandal-Drohne Euro Hawk: EADS-Manager Bernhard Gerwert hält die vom Verteidigungsministerium erwartete Kostensteigerung für völlig überzogen.

Skandal-Drohne Euro Hawk: EADS-Manager Bernhard Gerwert hält die vom Verteidigungsministerium erwartete Kostensteigerung für völlig überzogen.

Der interne Bericht ("Nur Deutschen zur Kenntnis") stammt vom 8. März 2013 und umfasst 164 Seiten. Er enthält gute Nachrichten – für den Rüstungskonzern EADS.

Das Drohnenprojekt Euro Hawk - ein Gemeinschaftswerk von EADS mit dem US-Hersteller Northrop Grumman - ist zwar aufgrund überhöhter Kosten und fehlender Zulassungsscheine gescheitert. Doch nun hat die deutsch-französische EADS gute Chancen, mehr denn je von einem geplanten Ersatzvorhaben zu profitieren. Bisher sollte sie nur die Spionagesensoren für das Flugobjekt liefern. Nun steht sie auch als Lieferant für das Trägerflugzeug in den Startlöchern.

Elf mögliche Angebote für künftige deutsche Aufklärungsflieger habe man gesichtet, heißt es in dem vertraulichen Bericht des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Drei davon kämen in Frage, darunter zwei der EADS: Die israelische Drohne Heron TP ("beste unbemannte Alternative"), der bemannte EADS-Airbus A319 oder eine noch zu entwickelnde EADS-Drohne mit dem beziehungsreichen Namen "Future European MALE (FEMALE)".

EADS-Leute begutachten EADS-Produkte

Aus Sicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold ist sie "das Wunschkind" von EADS. Im Urteil der deutschen Wehrbürokratie ist die FEMALE-Drohne – für insgesamt 1,258 Milliarden Euro - "die kostengünstigste der betrachteten Alternativen". Nur leider sei sie "nicht vor 2023 verfügbar".

So ähnlich klang es schon vor zehn Jahren, als der Euro Hawk in den Startlöchern stand: Noch sei die Technik nicht ganz ausgereift - gleichwohl überaus vielversprechend. Und damals wie heute stützte sich die Bundeswehr ausgerechnet auf Gutachter, die der EADS verbunden sind. Niemand anderes als die Konzerntochter Cassidian untersuchte jetzt für das Wehrressort das "Integrationskonzept und die Abschätzung der Flugleistungen" der FEMALE-Drohne.

"Leichtgläubigkeit" im Verteidigungsministerium

Seit einer Woche tagt der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aber erst am heutigen Montag sind zwei Zeugen geladen, die vielleicht mehr als manche Minister und Beamte das Drohnenvorhaben gesteuert haben: die Manager Bernhard Gerwert (EADS) und Janis Pamiljans (Northrop Grumman).

Drei Tage lang hatten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss vergangene Woche Beamte aus dem Verteidigungsministerium und ehemalige Minister vernommen. Längst ist klar, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht die ganze Wahrheit gesagt hat, als er behauptete, erst im Mai 2013 vom Ausmaß der Probleme um das 668-Millionen-Projekt gehört zu haben.

Wahr ist aber auch: Schon unter de Maizières Vorgängern im Ministeramt verschliefen Bürokratie und Politik die Risiken des Drohnenprojekts. "Leichtgläubig" sei man im Verteidigungsministerium gewesen, kritisierte eine Prüferin des Bundesrechnungshofes.

Erste Offerten schon unter Kohl

Unachtsame Beamte und überforderte Politiker - das erlaubte es immer wieder den Herstellerfirmen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Chronik des Scheiterns lässt sich anhand nun aufgetauchter interner Dokumente gut nachvollziehen. Sie beginnt noch zu Zeiten des Kanzlers Helmut Kohl (CDU) am 31. März 1998. An diesem Tag waren vier Vertreter der EADS-Vorgängerfirma DASA aus München, Ulm und Immenstaad zum Beschaffungsamt der Bundeswehr nach Koblenz gereist. Im Gepäck hatten sie Vorschläge für künftige deutsche Spionageflieger. Kommentar im offiziellen Protokoll: "Die Ausführungen der Firma wurden sehr positiv aufgenommen."

In den folgenden Monaten und Jahren schickten die Herstellervertreter immer wieder Vorschläge, in denen es nun auch um Drohnentechnik ging. Bereits im Jahr 2000 - unter dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) - war davon die Rede, in Deutschland hergestellte EADS-Aufklärungssensoren mit der US-Drohne Global Hawk von Northrop Grumman zusammenzuspannen.

Zeitweise prüfte das Verteidigungsministerium eine Alternative, die rückblickend wohl mehr Aufmerksamkeit verdient hätte: Den Einsatz eines bemannten Business-Jets vom Typ Bombardier Global Express BD 700, den die britische Luftwaffe gerade als Radaraufklärer einführte.

13 Millionen für Studien ausgegeben

Doch in einer Studie für die Bundeswehr vom 28. Juli 2003 machte niemand anders als EADS Front gegen das Bombardier-Flugzeug: "Die Kosten für die Beschaffung eines, für den zivilen Personentransport konzipierten Flugzeugs" lägen "erheblich höher, "als bei einer unbemannten Plattform". Andere Gutachter stimmten dem zu. "Ein deutlich höheres Risiko", aber "auch die höchsten Systemleistungen bei günstigem Preis/Leistungsverhältnis" bringe die "von EADS favorisierte Euro Hawk Integrationslösung", meldete die Gutachterfirma IABG im März 2004 an das Wehrressort.

Insgesamt um die 13 Millionen Euro zahlte das Verteidigungsministerium nach stern.de vorliegenden internen Listen allein von 2001 bis 2003 für Studien im Zusammenhang mit der Drohne an EADS. Als sich die Linken-Abgeordnete Inge Höger dieser Tage im Untersuchungsausschuss wunderte, dass EADS einen Auftrag vorbereiten durfte, den die Firma dann hinterher selbst bekam - da reagierten Beamte und Militärs mit Schulterzucken. "In gewissen Monopolsituationen gibt es kaum Alternativen", beschied ihr der Bundeswehr-Chefbeschaffer Harald Stein.

Lesen Sie auf der folgenden Seite, wie viele Warnungen vor Euro Hawk überhört wurden - die Projektaufsicht habe "nicht funktioniert", sagt eine Rechnungsprüferin

EADS hatte Anti-Kollisionssystem verlangt

Das mag ja sein - doch umso mehr verwundert, wie wenig Stein und Co in der Folge dafür taten, die Monopolanbieter EADS und Northrop Grumman zu kontrollieren. Noch im Mai 2004 hatte EADS selbst für den Euro Hawk ein "Sense & Avoid"-Antikollisionssystem verlangt. Das werde "für eine deutsche Zulassung" der Drohne "gefordert werden".

Doch ein solches System gab es nicht. Ersatzweise genüge eine abgespeckte Musterzulassung, mit der das Fluggerät - immerhin so groß wie eine Boeing 737 - im gesperrten Luftraum starten und landen werde, glaubte man nun im Verteidigungsministerium.

Doch im Februar 2010 galt auch das plötzlich nicht mehr. Nun verlangte Northrop Grumman, ganz auf die Musterzulassung des Prototyps zu verzichten, obwohl die per Vertrag vereinbart war. Das Beibringen der nötigen Papiere sei einfach zu kompliziert. Bei einer Sitzung am 6. Februar 2010 akzeptierten das die deutschen Beamten und Militärs.

Zugeständnis an Industrie nicht "dokumentiert"

Was der damals amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von dieser Entscheidung wusste, ist unklar. Kein Wunder - die Bundeswehrbürokratie hatte das Zugeständnis an die Industrie damals nicht einmal "dokumentiert", wie jetzt ein Abteilungsleiter im Untersuchungsausschuss einräumte. Auch mögliche Ersatzansprüche an die Hersteller habe man damals "nicht artikuliert", räumte Chefbeschaffer Stein ein. Die Frau vom Rechnungshof fand das im Rückblick "schwierig".

Dabei hatte es frühzeitig Warnungen gegeben. Bereits im Juni 2006 mahnte das dem Bundesrechnungshof unterstehende Prüfungsamt des Bundes, "offene Rechtsfragen" bei der Zulassung des Euro Hawk "rechtzeitig zu klären". Das Luftfahrtbundesamt halte es nämlich für "fraglich" ob für eine Drohne ohne Antikollisionssystem "eine Musterzulassung erteilt werden darf". Knappe damalige Antwort von der Beschaffungsbehörde der Bundeswehr: Die Auffassung des Prüfungsamts "sowie die des Luftfahrtbundesamt" würden nicht geteilt.

Noch ein Warnschuss aus Kalifornien

Am 21. August 2009 ließ ein Prüfer der Bundeswehr, der zwecks Zulassung der Drohne eigens nach Palmdale in Kalifornien entsandt worden war, einen noch lauteren Warnschuss los. Seine "Tätigkeit hier vor Ort" könne "auf keinen Fall als eine qualifizierte und rechtlich belastbare Aussage zur Verkehrssicherheit" des Euro Hawk "heran gezogen werden", hielt er in einem Vermerk für seine Vorgesetzten fest. Weder lägen die nötigen Bauunterklagen vor, noch seien die deutschen Prüfer hinreichend qualifiziert. Dennoch gelte für alle Bediensteten "in der Entscheidungs- und Handlungskette" das Risiko, hinterher "haftbar gemacht" zu werden. "Bei Vorkommnissen mit tödlichen Folgen" könnte für sie sogar "der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung, wenn nicht sogar der des Totschlages erfüllt sein".

Bereits 2009, aber auch dann unter Minister de Maizière in den Jahren 2011 und 2012 hätte man das Projekt auf den Prüfstand stellen müssen, folgerte Rechnungsprüferin Angelika Bauch im Untersuchungsausschuss. Projektcontrolling und Fachaufsicht hätten "nicht funktioniert".

Ein Schreiben von Detlef Selhausen

Immerhin: Im Januar 2012 informierte Abteilungsleiter Detlef Selhausen die Büroleiterin von Staatssekretär Stéphane Beemelmans, anlässlich eines Gesprächs zwischen Minister de Maizière und EADS-Manager Gerwert. Beim Euro Hawk zeichne sich "eine dramatische Kostenexplosion ab", von 610 Millionen auf 1,061 Milliarden Euro.

Und wie zufällig brachte Selhausen im selben Schreiben ein anderes Drohnenprojekt von EADS ins Spiel – das Modell Talarion, den Vorgänger des FEMALE-Projektes, das die Firma heute anbietet. Als die Grünen-Abgeordnete Katja Keul im Untersuchungsausschuss den Rüstungsbeamten nach diesem Vermerk fragte, konnte der sich erst gar nicht erinnern. Nach einiger Gewissenserforschung beteuerte er, dass die Talarion-Idee zwar damals von "Lobbyisten" der EADS angepriesen worden sei, er aber Zweifel an ihrer Realisierbarkeit gehabt habe. Tatsächlich klang es in Selhausens Schreiben vom Januar 2012 noch ganz anders. Da erwähnte er die "Plus-Seite" des Talarion-Projekts, ja lobte den EADS-Manager Gerwert, der "alle Anstrengungen unternommen" habe, das "Risiko zu minimieren". Und überhaupt sei Gerwert ein Mann, der "nach hiesiger Erfahrung Performance-orientiert arbeitet".

EADS in der Pole-Position

Der Performance des Euro Hawk, über den der EADS-Mann nun im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss, hat das freilich nicht geholfen. Dennoch wollte Selhausen am Mittwoch "nicht ausschließen", dass statt der Pleitedrohne nun ein reinrassiges EADS-Vehikel das Rennen macht.

Bitterer Kommentar des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner nach der Sitzung: "EADS will sich der Drohnentechnik bemächtigen. Sie brauchen aber noch einen Willigen, der ihnen das finanziert."

Doch Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wischte dieser Tage Kritik an der zu großen Nähe von Wehrbürokratie und Industrie pauschal vom Tisch: "Wir haben keinen militärisch-industriellen Komplex", beteuerte der General.

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