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Aufgeweichtes Stammzellenverbot

Forschungszwang oder Tabu: Stammzellen sind ein heikles Thema in Deutschland. Dennoch wird das deutsche Gesetz heute voraussichtlich aufgeweicht und der Importstichtag nach hinten verschoben. Selbst Konservative werden voraussichtlich für die Novelle stimmen - ein Fraktionszwang gilt nicht.

Von Hans Peter Schütz

Wenn der Bundestag am heutigen Donnerstag seine dreistündige Debatte über eine Novellierung des Stammzellengesetzes beginnt, steht bereits fest, was das Ergebnis nach schätzungsweise zwei Dutzend Redebeiträgen im Parlament sein wird: Das Gesetz verlängert den bisherigen Stichtag für den Import von embryonalen Stammzellen vom 1.1.2002 auf den 1. 5. 2007. Es steht aber auch schon vorher fest: Viele Fragen bei diesem vielschichtigen Thema bleiben offen, weil es keine endgültigen Antworten für sie gibt.

Der Fraktionszwang ist aufgehoben. Das sensible Thema passt nicht in die Zwangsjacke von Parteipositionen. Aber seit längerem bemühen sich vier Gruppen um Zustimmung zu ihrer Position:

Pragmatische gegenüber Radikalen Reformern

1. Die Gruppe der pragmatischen Reformer. Bei ihr haben 185 Abgeordnete unterschrieben. Ihr Ziel ist eine behutsame Veränderung des Gesetzes. Statt des Stichtags 1.1.2002 soll der Stichtag 1.5.2007 ins Gesetz geschrieben werden. Die Mehrheit im Bundestag gilt als gesichert, zumal sich auch die Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan dafür einsetzen.

2. Die Gruppe der radikalen Reformer. Zu ihr haben sich bisher 92 Abgeordnete bekannt. Sie treten dafür ein, die Stichtagsregelung ganz zu streichen. Zu diesen Abgeordneten gehört zum Beispiel die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche, die das geltende Stammzellengesetz für eine "folgenschwere Behinderung der medizinischen Forschung" hält. Diese Gruppe fordert auch, dass deutsche Forscher, die im Ausland mit embryonalen Stammzellen jüngeren Datums arbeiten, sich nicht länger strafbar machen.

Bewahrer und rigorose Gegner

3. Die Gruppe der Bewahrer. Sie umfasst 149 Abgeordnete. Sie haben ursprünglich dem ersten Stammzellen-Termin schweren Herzens zugestimmt, lehnen aber einen zeitnäheren Termin ab. Von dieser Gruppe stammt die Warnung, wenn ein neuer Zeitpunkt festgesetzt werde, verkämen die ethischen Bedenken gegen die Gewinnung von Stammzellen zu einer "ethischen Wanderdüne".

4. Die Gruppe der rigorosen Gegner des geltenden Gesetzes. Zu ihr bekennen sich 48 Abgeordnete. Sie befürworten den gänzlichen Ausstieg aus der Forschung mit embryonalen Stammzellen, da es der Forschung gelungen sei, etwa aus Hautzellen Forschungsmaterial zu gewinnen.

Nicht nur in Deutschland Beschränkungen

Im Hintergrund der Diskussion steht das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte: Gerade in Deutschland dürfe die Tötung von Embryonen, die schon menschliches Leben darstellten, nicht zugelassen werden. Katharina Reiche lässt diese Argumentation nicht gelten. Auch die Deutschen sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass fast alle westlichen Demokratien und Israel die Forschung mit embryonalen Stammzellen zuließen.

Das stimmt weitgehend. Polen oder Irland erlauben allerdings überhaupt keine Forschung mit embryonalen Stammzellen, Italien erlaubt nur ihren Import ohne Altersbegrenzung. In den anderen EU-Ländern, in Israel und den USA dürfen nicht nur überflüssige Zellen aus künstlicher Befruchtung verwendet, sondern auch durch Klonen hergestellt werden.

Selbst Konservative wackeln

Der Druck, der von diesen Ländern ausgeht, hat in den vergangenen Jahren besonders in der CDU/CSU Wirkung gezeigt. Mehrere Stunden rang der jüngste CDU-Parteitag in Hannover in eindrucksvoller Ernsthaftigkeit um eine gemeinsame Position in der Stammzellenfrage. Am Ende stand eine Mehrheit der Befürworter eines neuen Stichtages, die mit 323 Stimmen zu 301 Stimmen sehr knapp ausfiel.

Bemerkenswert ist dabei, dass Forschungsministerin Annette Schavan, eine profilierte konservative Katholikin, die gerne Bibelworte zitiert, für die Verschiebung des Stichtags auf 2007 eintrat und ihn als "ethisch verantwortbar" nannte. Sie sagte: "Ich bin jetzt in dem Dilemma, der Erwartung meiner Kirche nicht gerecht zu werden."

Stammzellen werden zur Loyalitätsfrage

Schavan hat damit viele konservative Gegner dieses Schrittes verärgert, da sie selbst ursprünglich gegen eine Aufweichung des Gesetzes votiert hatte. Die Ministerin verteidigt sich mit der Begründung: "Es ging mir darum, einen Kompass zu geben und zu respektieren, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist." Da jedoch in Hannover auch die Kanzlerin - zum Ärger etwa der jungen Konservativen Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz - für die Verschiebung eingetreten ist (und wahrscheinlich damit die knappe Mehrheit sicherte), ist die Gewissenfrage für viele in der Union zu einer Loyalitätsfrage geworden. Natürlich ist heute im Bundestag die Merkel-Linie nicht bindend für die Unionsabgeordneten, aber selbstverständlich hat das Wort der Kanzlerin Gewicht. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe klagt: "Es wäre besser gewesen, die Parteispitze hätte sich zurückgehalten."

Die Entscheidung in Hannover ist sowohl von der katholischen als auch der evangelischen Kirche massiv kritisiert worden. Aber wie das Parlament streiten sich die beiden Kirchen in der Stammzellen-Frage. Als der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber ebenfalls für eine Verschiebung des Stichtags eintrat, warf ihm der damalige Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, vor, damit werde die Ökumene belastet.

Befürworter: Vorhandene Zellen sind verunreinigt

Die Befürworter einer völligen Freigabe der Forschung mit embryonalen Stammzellen, die vor allem in der FDP zuhause sind wie die Abgeordnete Ulrike Flach, argumentieren damit, dass die vorhandenen Zellen mit Viren verunreinigt und für die Forschung teilweise unbrauchbar seien. Die einmalige Verschiebung helfe da wenig, denn in fünf Jahren stehe man wieder vor dem gleichen Problem. Diese Gruppe hält das geltende Gesetz grundsätzlich für verfassungswidrig, da es auf eine Einschränkung der im Grundgesetz geschützten Forschung hinaus laufe.

Im Bundestag dürften die Pragmatiker eine Mehrheit über die Ethiker sowie die Rigoristen einer generellen Freigabe erringen. Die pragmatische Linie nimmt die sich mehrenden drängenden Forderungen aus den Forschungslabors zur Kenntnis. Die Experten dort fordern den Import jüngerer Zellen, da nur so medizinische Erfolge möglich seien. Zwar gibt es Stimmen, die sagen, dass künftig auf jüngere Stammzellen zu verzichten sei: Wissenschaftler hätten in jüngster Zeit erfolgreich aus Hautzellen von Erwachsenen Zellen gewonnen, die so wandlungsfähig seien wie embryonale Stammzellen. Aber die Forscher widersprechen dieser Prognose. Es sei ein schwerer Denkfehler, warnt etwa das Max-Planck-Institut für Molekulare Biomedizin, zu glauben, man könne von nun an auf embryonale Stammzellen verzichten.

Debatte über Ethik des Heilens nicht zuende

Unterm Strich der heutigen Debatte wird somit zwar die Entscheidung für einen neuen Stichtag stehen. Aber die Debatte über die Ethik des Heilens und jener der Kultur des Lebens wird natürlich weitergehen. Das ist eine elementare Debatte, die zu Recht dem Fraktionszwang entzogen ist. Und ob der Traum vom ewigen Leben in guter Gesundheit sich jemals erfüllen wird, muss ohnehin offen bleiben. Über den Jungbrunnen für uns alle stimmt dieser Bundestag ganz gewiss nicht ab.

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