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In Sachen Betreuungsgeld blicken die Liberalen mit Genugtuung auf die zerstrittene Union. Wenn CDU und CSU wüssten, was sie wollen, könne man darüber reden, erklärte Fraktionschef Rainer Brüderle am Sonntag.
Wenn zwei sich streiten... Die Liberalen warten lieber ab, wie sich der unionsinterne Zoff um das Betreuungsgeld entwickelt© Jan Woitas/DPA
Die FDP sieht im Streit um das Betreuungsgeld jetzt CDU und CSU in der Pflicht. "Ich sehe mit Interesse, dass bei der CDU bei der Herdprämie der Ofen längst aus ist. Die CDU steht jetzt in der kalten Küche", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe. Die beiden christlichen Schwesterparteien müssten den Streit jetzt unter sich ausmachen. Wenn sie wüssten, was sie wollen, könne man darüber reden.
Ähnlich sieht es Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn sich CDU und CSU verständigt hätten, könne die politische Meinungsbildung innerhalb der Koalition weitergehen, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Mit ihrer Aussage, die schwarz-gelbe Koalition stehe im Streit um das Betreuungsgeld nicht auf der Kippe, widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte am Samstag gewarnt, dass das Aus für das von der CSU geforderte und in der Koalition beschlossene Betreuungsgeld "mehr als ein Scheitern dieses Projektes" wäre. "Herr Seehofer muss wohl daran erinnert werden, dass demokratische Meinungsbildung innerhalb unserer Parteien normal ist", kritisierte die Justizministerin. Das gelte auch für die Union.
Die Koalition hat bereits vereinbart, dass Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen und nicht in die Kita schicken, zunächst 100 und später 150 Euro monatlich erhalten sollen. Trotz dieser Vereinbarung ist das Betreuungsgeld aber zwischen CDU und CSU umstritten. Brüderle betonte, bei der "Herdprämie" handele es sich nicht um einen FDP-Vorschlag. Die Liberalen stünden aber zu den Vereinbarungen in der Koalition.
Nennt das Betreuungsgeld nach Art der CSU "Fernhalteprämie": Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig© Wolfgang Kumm/DPA
Unterdessen kündigte die SPD eine Öffentlichkeitskampagne gegen die Betreuungsgeldpläne der Koalition an. Bei dem Treffen der SPD-Parteiführung an diesem Montag in Kiel soll eine bundesweite Postkarten-Aktion sowie eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld gestartet werden, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die CSU wolle aus altmodischen und wahltaktischen Gründen ein Betreuungsgeld durchsetzen. "Es ist aber eine Fernhalteprämie. Hier soll Geld dafür gezahlt werden, dass Kinder nicht in Kitas geschickt werden", so Schwesig.
Mit den Kosten des Betreuungsgeldes von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr lassen sich nach Schwesigs Angaben rund 160.000 zusätzliche Krippenplätze finanzieren. Die SPD werde sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, "dass das für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld in den bundesweiten Kita-Ausbau gesteckt wird".
"Es geht uns bei den Kitas nicht allein um Quantität. Wir brauchen unbedingt mehr Plätze - aber auch mehr Qualität bei der Betreuung, wie zum Beispiel kleinere Gruppen und eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher", sagte Schwesig. Die öffentliche Hand solle deshalb jeden zur Verfügung stehenden Euro in die Kinderbetreuung stecken, "statt ihn für das rückwärtsgewandte Betreuungsgeld zu verplempern".
