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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre Partei angegriffen. Sie hielten sich nicht an Koalitionsbeschlüsse, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Bundesinnenminister Schäuble steht derzeit in der Kritik. Für den Antiterrorkampf will er selbst die Unschuldsvermutung opfern© Matthias Rietschel/DPA
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) griff Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneut an. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik. Schäuble verteidigte sich: "Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker." Schäuble sagte, der Gesetzentwurf zur Nutzung biometrischer Passdaten sei ohne jeden Streit vom Kabinett eingebracht worden. "Die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, hat das mit beschlossen." Der Minister sagte: "Ich verstehe es deswegen nicht, wenn sie nun den Eindruck erweckt, sie halte nicht für richtig, was sie selbst mit beschlossen hat."
Stegner kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Fast täglich kommen neue Vorschläge, die geeignet sind, Bürgerrechte außer Kraft setzen." Er forderte, die Pläne an drei Stellen zu stoppen. "Erstens: Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei, sie darf nicht für Polizeiaufgaben im Innern eingesetzt werden. Zweitens: Wenn wir die Fingerabdrücke aller Bürger speichern, stellen wir 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht." Drittens verletzten heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer "die Intimsphäre der Bürger".
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hamm, Deutschland habe einen "Verfassungsminister, der pausenlos die Verfassung in Frage stellt". Grünen-Chef Bütikofer sagte der "Neuen Rhein/Ruhr Zeitung": "Herr Schäuble hat sich verrannt." Bütikofer forderte die SPD auf, mit der Opposition gemeinsam die Pläne des Innenministers zu vereiteln. "Alle, die am Rechtsstaat hängen, sollten dagegenhalten, da ist die Zusammenarbeit der Parteien in der Opposition gefragt."
Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), unterstützte Schäuble auch im Hinblick auf die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen an US-Einrichtungen. "Dieser Vorgang zeigt, wie Besorgnis erregend die Bedrohungslage und wie berechtigt die Forderung des Bundesinnenministers ist, die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen und Schützlücken zu schließen", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Noch am Freitag hatte sich die Bundesregierung um ein Ende der koalitionsinternen Debatte über die richtige Strategie bei der Terrorabwehr bemüht. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg rügte Koalitionspolitiker, die den Streit über Schäubles Kurs immer weiter angefacht hatten.
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