Debatte um Steuersenkungen: FDP bleibt trotz Krise bei Steuerplänen

Parteichef Guido Westerwelle schwört die Partei auf einen Steuerwahlkampf ein© David Hecker/DDP

Die FDP verspricht den Bürgern für den Fall eines Wahlsiegs trotz der Wirtschaftskrise massive Steuersenkungen. "Gerade jetzt ist eine Steuerstrukturreform das beste Konjunkturprogramm, das man machen kann", betonte Generalsekretär Dirk Niebel in der Debatte über das Wahlprogramm beim FDP-Parteitag in Hannover. Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem würde auch der Schwarzarbeit den Boden entziehen, die in Deutschland ein Volumen von 350 Milliarden Euro erreicht habe. Allein durch diese zusätzlichen Einnahmen lasse sich die von der FDP geplante Steuerreform finanzieren.

Der Bundesregierung warf Niebel völliges Versagen in der Steuerpolitik vor. Der Aufschwung sei nicht bei den Menschen angekommen. "Ein einziger hat kassiert, und das war (Finanzminister) Peer Steinbrück", kritisierte er mit Verweis auf die Steuererhöhung der Großen Koalition. Steinbrück habe die zusätzlichen Milliardeneinnahmen aber verzockt und werde dazu nun auch noch Milliarden Euro neuer Schulden anhäufen.

Union will sich bei Steuerplänen nicht auf Zeitpunkt festlegen

Die Liberalen stellen sich damit gegen den Wunschkoalitionspartner CDU/CSU. Die Spitzen der Union wollen sich angesichts der erwarteten Steuerausfälle von mehr als 300 Milliarden Euro in der kommenden Wahlperiode nicht auf einen Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform festlegen. Laut "Spiegel" vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, im gemeinsamen Wahlprogramm, das Ende Juni vorgestellt wird, keinen festen Termin für eine Steuersenkung zu nennen.

Merkel unterstrich aber ebenfalls - allerdings ein paar hundert Kilometer vom Parteitag in Hannover entfernt - die prinzipielle Bedeutung von Steuersenkungen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise. Nur mit Investitionen in die Zukunft und mit Entlastungen gelinge der Weg aus der für Deutschland schlimmsten Krise in den vergangenen 60 Jahren, sagte sie bei der Eröffnung des CDU-Europawahlkampfs in Aachen. "Entlastung, Zukunftsinvestition und solide Haushaltsführung gehören für uns zusammen. Das ist der Dreiklang, mit dem wir Wachstum schaffen und aus der Krise herauskommen."

Union: Steuersenkungen nach Höhepunkt der Krise

Die FDP geht wie in den Jahren zuvor davon aus, dass sie die mehr als 30 Milliarden Euro Entlastung über die Ankurbelung von Privatkonsum und Investitionstätigkeit der Unternehmen aufbringen kann. Hinzu kommt ein Subventionsabbau in einem Umfang von 10 Milliarden Euro.

Die Unionsspitze will dem Bericht zufolge Steuersenkungen erst dann ins Auge fassen, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten hat. Merkel habe im Parteipräsidium am vergangenen Montag gesagt, vor Mitte der Legislaturperiode werde es vermutlich keinen Spielraum für niedrigere Steuern geben. Seehofer habe Wert darauf gelegt, schnelle Steuersenkungen nicht auszuschließen.

Harte Kritik der FDP an Merkel

Mit scharfer Kritik bedachte der FDP-Generalsekretär auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Früher dachte ich, sie wolle Kanzlerin werden, um etwas zu bewegen. Mittlerweile befürchte ich, sie wollte Kanzlerin werden, um es zu sein", sagte Niebel. Dennoch wolle die FDP eine bürgerliche Regierung der Mitte bilden. Weil die Union aber auch für andere Bündnisse offen sei, garantiere nur die Wahl der FDP ein Ende der großen Koalition und gebe einem Linksbündnis keine Chance.

Die FDP geht mit dem zentralen Versprechen in den Wahlkampf, die Bürger um bis zu 35 Milliarden zu entlasten. Sie will dazu einen Stufentarif mit Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent einführen. Der Wunschpartner Union ist in der Frage von Steuersenkungen allerdings noch uneins. Von der Stärke der Union wird wohl auch abhängen, ob eine schwarz-gelbe Regierung nach der Wahl überhaupt möglich ist.

FDP weiter im Umfragehoch

Die FDP selbst hat in den vergangenen Monaten mit Umfrage-Rekorden von bis zu 18 Prozent wie keine andere Partei von der Finanzkrise profitiert. Derzeit liegen die Liberalen bei etwa 14 Prozent und damit immer noch deutlich über ihrem Ergebnis von 9,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2005.

Parteichef Guido Westerwelle hatte zu Beginn des Parteitags am Freitag eine feste Koalitionsaussage vermieden und auch eine Ampel-Koalition nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Programmatische Übereinstimmungen mit SPD und Grünen sieht er derzeit allerdings nicht. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag wollen die Liberalen ihr Wahlprogramm verabschieden.