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Nur Show im Bundesrat

SPD, Grüne und Linkspartei blockieren im Bundesrat die Auszahlung des Betreuungsgeldes. Aussicht auf Erfolg hat dieser durchsichtige Versuch nicht. Willkommen im Wahlkampf!

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Die Debatte ums Betreuungsgeld geht weiter - auch wenn das Thema inzwischen eher zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird.

Die Debatte ums Betreuungsgeld geht weiter - auch wenn das Thema inzwischen eher zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird.

SPD, Grüne und Linkspartei haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat beschlossen, die erst 2012 von der Schwarz-Gelben Koalition verabschiedete erste Auszahlung des Betreuungsgelds für Anfang August zu verhindern. Das aber wird Rot-Grün-Rot auf keinen Fall gelingen. Denn wenn die deutsche Verfassung noch in Kraft ist, was ja der Fall sein dürfte bei nüchterner Betrachtung, ist die Stopp-Aktion gar nicht möglich. Die schwarz-gelbe Koalition kann den Einspruch des Bundesrats gegen das Betreuungsgeld im Bundestag jederzeit mit ihren eigenen Stimmen wieder ausräumen. Und dann gilt wieder die alte Beschlusslage von Schwarz-Gelb.

Was also bleibt von der Bundesrat-Aktion? Sie ist ein reine Wahlkampfshow. Sie setzt einen Streit fort, der im Prinzip im Sinne der bayerischen CSU und des Bundesrats längst entschieden war, weil Kanzlerin Angela Merkel sich mit ihrem Koalitionspartner Horst Seehofer, der das Betreuungsgeld als Wahlkampfgeschenk unbedingt will, im Sinne einer vernünftigen Lösung nicht anlegen wollte.

Zwar sitzen in der CDU-Fraktion im Bundestag reichlich Abgeordnete, die die beschlossene Form des Betreuungsgeldes für falsch halten. Aber sechs Monate vor der Wahl will Merkel keinen Bruch ihres Bündnisses mehr riskieren, da sie es schließlich im Herbst fortsetzen will. Und bekanntlich geht es im Wahlkampf nie um die beste oder richtigere Lösung eines politischen Problems, sondern darum, wer Recht behält. Aktionen der Machtverteidigung um jeden Preis zählen mehr als sachgerechte Lösungen.

Kita-Ausbau wäre sinnvoller

In der Sache ist der Streit ums Betreuungsgeld ja längst entschieden. Statt im Jahr 1,2 Milliarden Euro Steuergelder auszuschütten, wäre ein Ausbau der noch immer fehlenden Kindertagesplätze für Kleinkinder wichtiger. Dass sie dort für ein späteres erfolgreiches Leben mehr lernen, weil das zusätzliche Betreuungsgeld der Eltern keineswegs immer in die Entwicklung der Kinder gesteckt wird, dass die Geburtenraten durch das Betreuungsgeld nicht ansteigen – all das ist längst bekannt.

Zuverlässige Studien haben überdies wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Kinder von der Betreuung in den Kitas mehr profitieren, vor allem jene aus bildungsfernen, sozial schwierigen Schichten, wo sie zuhause keine Anregungen erfahren und keine soziale Gruppenerfahrung erleben, weil Mama und Papa sie nicht bieten können. Auch Kinder aus gutbürgerlichen Familien profitieren übrigens vom Krippenbesuch. Wer früh Betreuungseinrichtungen besucht, hat später eine größere Chance, dass das Kind es auch aufs Gymnasium schafft.

Falsche Weichenstellung

Pädagogisch betrachtet ist das Betreuungsgeld kein kindgerechtes Angebot für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Es ist schlicht eine falsche Weichenstellung, die der Bundesrat jetzt zu blockieren versucht. Er hat aber nur eine Mini-Chance: Wenn im Bundestag noch einmal ideologiefrei neu nachgedacht würde. Aber dass das mitten im Wahlkampf geschieht, darauf kann nur hoffen, wer noch an politische Wunder glaubt.

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