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Die Kanada-Connection

Der Fall Edathy spitzt sich dramatisch zu: Offenbar hat er Videos geordert, auf den Jungen nackt posieren. Unklar ist, ob er sich strafbar gemacht hat. Die SPD-Führung war frühzeitig informiert.

Von Lutz Kinkel

  Sebastian Edathy (SPD), ehemals Chef des NSU-Untersuchungsausschusses

Sebastian Edathy (SPD), ehemals Chef des NSU-Untersuchungsausschusses

Drei Jahre lief die Operation "Spade" verdeckt, dann gab die Polizei im kanadischen Toronto eine Erfolgsmeldung heraus: Sie hatte einen Kinderporno-Ring geknackt, 341 Menschen seien festgenommen, 386 Kinder gerettet worden. Das Material, das die Ermittler im Netz gesichert hatten, zeige "entsetzliche sexuelle Handlungen an Minderjährigen, so schlimm, wie wir sie selten gesehen haben". Der mutmaßliche Hintermann des Rings: Brian W, Besitzer des Videohandels "Azov Films". Er sitzt derzeit in kanadischer Untersuchungshaft.

Brian W. war den Ermittlern bereits bekannt. Offiziell vertrieb er sogenannte Posing-Videos und -Fotos, Nacktaufnahmen von kleinen Jungen. Das sah nach juristisch kaum angreifbarem Material für Naturalisten und FKK-Anhänger aus, ließ sich aber auch als Softcore für Pädophile verstehen.

SPD-Spitze vorab informiert

Mitte November 2013, sechs Wochen nach der Bundestagswahl, berichteten auch die deutschen Medien über die Operation "Spade". Die Ermittlungsergebnisse, darunter die Kundenliste, seien den Behörden in 50 Ländern weitergereicht worden, war zu lesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte ein Abgeordneter des deutschen Bundestages geahnt haben, dass das Ende seiner politischen Karriere droht: Sebastian Edathy, SPD.

Die Führungsspitze der Sozialdemokraten war schon vorab über seinen Fall informiert, berichtet der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in einer Erklärung an diesem Donnerstag. Im Oktober 2013 habe der damals noch kommissarisch amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gesagt, dass der Name Sebastian Edathy bei "Ermittlungen im Ausland" aufgetaucht sei. Es gehe um "nicht strafbare Inhalte" - die aber möglicherweise strafrechtliche Ermittlungen nach sich zögen. Gabriel habe ihn, Oppermann, sowie den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Kenntnis gesetzt. Oppermann schreibt weiter, er habe sich die Information von BKA-Präsident Jörg Ziercke in einem Telefonat bestätigen lassen.

Material der "Kategorie 2"

Gabriel, Steinmeier und Oppermann verständigten sich, die Angelegenheit vertraulich zu behandeln. Was hätten sie auch tun sollen: Sie durften die Ermittlungen nicht gefährden, sie hätten sich ansonsten der Strafvereitelung schuldig gemacht.

Edathy soll, so berichtet es das NDR-Politikmagazin "Panorama 3", zwischen 2005 und 2010 bei "Azov-Films" Videos und Fotos mit nackten Jungen bestellt haben. Den Ermittlern zufolge handele es sich um Material der "Kategorie 2": Die Genitalien sind nicht im Fokus, es werden keine sexuellen Handlungen gezeigt. Das erklärt, weshalb in Ermittlerkreisen von einem "minderschweren Fall" die Rede war und Edathy auf seiner Facebook-Seite schrieb: "Strafbare Handlungen liegen nicht vor". Edathy schreibt darüber hinaus, die Durchsuchung seiner Privatwohnung und seiner Büros würden sich allein auf "Mutmaßungen" gründen - womit er offenkundig den Anfangsverdacht der Ermittler meint. Hat ein Mensch derartige Bilder in seinem Besitz, gehen die Ermittler davon aus, dass er auch härteres Material konsumiert haben könnte. Sie leiten ein Verfahren ein, um dies zu bestätigen oder zu entkräften.

Festplatten zerstört

Wie die "Welt" schreibt, hinterließ Edathy bei seinen Online-Einkäufen viele Daten bei "Azov"-Films: Email-Adresse, Kreditkartennummer. Hängen blieb auch die IP-Adresse des Computers, den er im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit verwendet. Bei den aktuellen Durchsuchungen sei jedoch nur noch ein intakter Computer sichergestellt worden, berichten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Alle anderen Rechner waren weg, aufzufinden waren nur Teile von einer oder mehreren Festplatten, die zuvor mit einem stumpfen Gegenstand demoliert und möglicherweise irreparabel beschädigt wurden. Edathy habe Vertrauten gegenüber jedoch bestritten, Beweismittel vernichtet zu haben.

"SZ" und NDR berichten weiter, dass Edathy schon im Dezember vergangen Jahres einen Anwalt damit beauftragt habe, sich bei Staatsanwaltschaften zu erkundigen, ob gegen ihn ermittelt würde. Dies würde auch erklären, warum Edathy nach der Bundestagswahl gar nicht erst versuchte, sich politisch in Position zu bringen. Er saß bei Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union nicht mit am Tisch, später kandidierte er - zur Verwunderung seiner Kollegen - nicht einmal für ein Amt in der Fraktion oder eine herausgehobene Position in den Ausschüssen des Bundestages. Anfang Januar informierte er die Mitarbeiter seines Bundestagsbüros offenbar vertraulich, dass sie sich um neue Jobs kümmern müssen. Zugleich ließ er sich krankschreiben. Nachfragen seiner Fraktionskollegen blockte er ab, ist aus SPD-Kreisen zu hören. Als er am vergangenen Wochenende von seinem Mandat zurücktrat, kam er offenbar nur den Ermittlern zuvor, die im Begriff waren, Bundestagspräsident Norbert Lammert zu unterrichten. Danach wäre es um die Aufhebung der Immunität Edathys gegangen.

Edathy hält sich für unschuldig

Wo sich Edathy derzeit aufhält ist unklar. "Spiegel-Online" sagte er, dass er sich für unschuldig hält. Die Durchsuchungen seien unverhältnismäßig gewesen und stünden im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. "Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind." Die zuständige Staatsanwaltschaft in Hannover wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet", sagte eine Sprecherin. "Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

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