Steinmeiers Fahrplan

23. November 2005, 14:59 Uhr

Wo will Frank-Walter Steinmeier das Land hinsteuern? Wie wird er mit den Diplomaten umgehen? Am Mittwoch hat der neue Außenminister seine Pläne skizziert - und einen fast reumütigen Joschka Fischer getroffen.

Offene Arme allenthalben: Ex-Außenminister Joschka Fischer (l.) und sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier bei der Amtsübergabe am Werderschen Markt©

Ein ganzes Außenministerium wird einem nicht alle Tage übergeben, schon gar nicht von einem so charismatischen Vorgänger wie Joschka Fischer. Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Ereignis am Mittwoch dennoch nicht in vollen Zügen genießen können. Die Zeit drängte, denn der neue deutsche Chef-Diplomat musste flugs zum Flieger, um Kanzlerin Angela Merkel nach Paris und Brüssel zu begleiten. Schon bei der Übergabe-Zeremonie zeigte der SPD-Minister jedoch, wie er Merkel künftig den Rücken stärken will. Sein Ressort, versprach er, werde auch den innenpolitischen Reformkurs der Regierung unterstützen. "Wir können Außenpolitik durchaus verstehen als Begleitung, Flankierung oder Absicherung innenpolitischer Reformtätigkeit", sagte Steinmeier.

Aussicht auf einen geräuschloseren Führungsstil

Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes dürften über das Ende der Ära Fischer überwiegend froh sein. Zwar hatte sich der Grünen-Politiker während seiner ersten vier Jahre im Amt als Zuhörer und auch interner Reformer erwiesen. Während der zweiten Amtszeit der rot-grünen Regierung erkaltete die Liebe zwischen Minister und Diplomaten jedoch sehr schnell. Fischer wurde verstärkt vorgeworfen, er versperre sich dem Rat der Diplomaten. Die Visa-Affäre, die im Frühjahr dieses Jahres hoch kochte, sowie der Streit um die Würdigung von Ex-Diplomaten mit NS-Vergangenheit ramponierten das öffentliche Bild des Auswärtigen Amtes und führten zu schweren internen Verwerfungen. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier eilt der Ruf voraus, eher ein Regierungs-Manager zu sein als ein Politik-Polterer. Von dem 59-Jährigen dürften sich viele der Diplomaten nun einen geräuschloseren, vielleicht auch berechenbareren Führungsstil erhoffen.

Außenwirtschaftspolitik als Priorität

Bei der Amtsübergabe im Haus am Werderschen Markt in Berlin sagte Steinmeier, innere Reformen in Deutschland seien notwendig, um auch den deutschen außenpolitischen Einfluss zu sichern. "Nur wenn wir Erneuerungsfähigkeit nach innen zeigen, werden wir auch unsere Wirkungsmöglichkeiten nach außen behalten und wenn möglich auch verbessern", sagte Steinmeier. Die inneren Reformen seien nötig für den Einfluss Deutschlands in der Welt. Überdies versprach der am Dienstag ernannte und vereidigte SPD-Politiker, ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Außenwirtschaftspolitik zu richten. Dem Auswärtigen Amt wurde bisher regierungsintern vorgeworfen, diese zu vernachlässigen. "Hier kann auch das Auswärtige Amt einen ganz direkten Beitrag etwa zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in diesem Land leisten", sagte Steinmeier.

Transatlantische Bezeihungen auf "gutem Kurs"

Kanzlerin Merkel und Steinmeier hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Kontinuität der deutschen Außenpolitik betont. Merkel wies dabei darauf hin, dass ihr eine Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten besonders am Herzen liege. Steinmeier hatte am Dienstag gesagt, er habe bereits mit US-Außenministerin Condoleezza Rice telefoniert, um einen Besuchstermin möglichst noch vor Weihnachten zu vereinbaren. Er sei sich mit Rice darüber einig, dass es keine grundsätzliche Änderung im deutsch-amerikanischen Verhältnis geben müsse, weil man seit drei Jahren in den transatlantischen Beziehungen auf gutem Kurs sei.

Skizze für weiteres Programm

Steinmeier skizzierte am Mittwoch das Programm der kommenden Monate. Die Lösung des Atomkonflikt mit dem Iran stünde auf der Agenda, sagte er, und die Lösung von Problemen der Europäischen Union. Er wolle jedoch keine Prognose darüber abgeben, ob der Streit um die EU-Finanzplanung noch unter der gegenwärtigen britischen EU-Präsidentschaft beigelegt werden könne. Diese dauert bis zum Jahresende. Zuletzt waren die Erwartungen gesunken, dass Großbritannien beim Gipfel Mitte Dezember einen für alle 25 Staaten akzeptablen Kompromiss für den EU-Haushalt der Jahre 2007 bis 2013 akzeptiert. Strittig sind vor allem der britische Beitragsrabatt und die Agrarausgaben, von denen Frankreich besonders profitiert.

"Ich möchte mich entschuldigen"

Der scheidende Außenminister Fischer zog zum Abschied eine persönliche Bilanz, zu der neben dem Dank auch eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern gehörte. "Ich möchte mich bei allen entschuldigen, denen ich weh getan habe", sagte er, ohne einzelne zu nennen. Fischer war intern scharf kritisiert worden, als er in der Visa-Affäre auf Fehler seiner Mitarbeiter verwies, und als er den Umgang mit verstorbenen Diplomaten änderte, die NSDAP-Mitglieder gewesen waren. Steinmeier kündigte an, er wolle diese Gedenkpraxis wieder zum Thema machen, wenn die Historikerkommission, die die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes untersucht, ihre Arbeit zu diesem Thema abgeschlossen habe. Zum Abschied sagte Fischer: "Ich gehe gern, aber ich bekenne auch: Irgendwie werde ich Sie alle auch ein Stück weit vermissen."“ Steinmeier sagte: "Ich werde alles tun, um mich würdig in die Tradition meiner Vorgänger einzureihen."

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