Deutsche Bahn: Soll die Bahn an die Börse?

Wolfgang Tiefensee, 52, SPD, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung© DAVIDS/Kugler

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Im ersten Teil der Bahnreform haben wir 1994 die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Bund bestimmt den Kurs, die Bahn hat unternehmerische Freiheit. Seitdem sind wir erheblich vorangekommen: verbesserter Service, neue Züge, umsatzstarkes Unternehmen. Die Bahnreisenden können den Vergleich von damals zu heute ziehen – ohne Zweifel ein Erfolg.

Jetzt gehen wir mit der Bahnreform II weiter, denn wir stehen vor neuen Herausforderungen: Die Bahn muss sich auf dem deutschen Markt gegen Wettbewerber aus dem Ausland behaupten und sich ab 2010 im offenen internationalen Personenverkehr durchsetzen. Sie soll im ländlichen Raum präsent sein und zugleich internationale Transporte organisieren. Dafür braucht sie Kapital, um Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren und einen attraktiven Personenverkehr anzubieten. Das sichert 230 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Deshalb suchen wir Partner, die als Minderheitsbeteiligte investieren. Das jetzt beschlossene Gesetz regelt klar: Mindestens 51 Prozent der Anteile bleiben beim Bund. Auch die Kontrolle über das Schienennetz behält der Bund. Kein Investor erhält Zugriff auf einen einzigen Meter Schiene.

Bund und Bahn bleiben eng verbunden

Für die kommenden 15 Jahre stellen wir jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro zum Erhalt des Netzes bereit. Dafür schauen wir ganz genau hin, dass die hohe Qualität unseres Netzes erhalten bleibt. Den Wettbewerb regelt die Bundesnetzagentur. Der Bund und seine Bahn bleiben also wie bisher eng verbunden. Wenn nun einige Länder negative Folgen für den Regionalverkehr befürchten, beschreiben sie eine Sorge, der sie nur selbst begegnen können. Ausschließlich sie sind für Art und Umfang des Verkehrs in der Fläche verantwortlich. Mancher Landesminister scheint das zu vergessen. Sie legen fest, wo und wie oft Züge fahren. Dafür erhalten sie Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe. Eine Reduzierung des Regionalverkehrs kann es nur dann geben, wenn die Länder ihn abbestellen. Fazit: Wer mehr Geld für den Regionalverkehr will, muss sich für private Partner stark machen, die den Staat anderswo entlasten.