Deutsche Bahn: Wer stützt Hartmut Mehdorn?

"Das Maß ist übervoll": Bahnchef Hartmut Mehdorn© Michael Kappeler/ddp

Die Bahn ist immer wieder in den Schlagzeilen. Und zwar mit Nachrichten der eher unangenehmen Sorte. Lokführerstreik, Preiserhöhungen, ICE-Pannen. Unpünktlichkeit, Rauswurf von Jugendlichen, Börsendebakel. Hinzu kommt die vom stern und stern.de aufgedeckte Spitzelaffäre, die dem Management der Bahn seit Wochen ein peinliches Geständnis nach dem anderen abnötigt. Selten ist ein Unternehmen so vorgeführt worden.

Die Bundesbürger haben ihr Urteil längst gefällt und wollen Konsequenzen sehen. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern sind 76 Prozent der Meinung, Bahnchef Hartmut Mehdorn sollte seinen Stuhl räumen. Doch dafür gibt es nicht das geringste Anzeichen. Im Gegenteil: Mehdorn schien seinen Auftritt am Donnerstag vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss zu genießen. Bohrende Fragen zur Spitzelaffäre beantwortete er mit dem Hinweis, dass er darüber leider, leider nichts wisse. Die Leute, die es hätten wissen können, waren, leider, leider, nicht zugegen. Josef Bähr, Leiter der Innenrevision, ist beurlaubt und krank geschrieben, der oberste Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner ließ sich wegen eines Zahnarzttermins entschuldigen.

Opposition verlangt Rauswurf

Diese Informationspolitik - oder besser gesagt: Nicht-Informationspolitik - der Bahn vergrätzt die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Ausgerechnet die Leitung eines Staatskonzerns (die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund) versucht sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen. "Die Bahn gibt nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann. Das ist die klare Linie", zürnt der Ausschussvorsitzende Horst Friedrich. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann will dieser Linie nicht länger folgen. Er forderte am Donnerstag zum wiederholten Mal Mehdorns Ablösung.

Aber muss sich Mehdorn vor den Rücktrittsforderungen der Opposition fürchten? Mitnichten. Denn er hat nach wie vor die Rückendeckung in den Spitzen der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU. Auch wenn das keiner der Verantwortlichen offen - also mit Namensnennung - sagen will.

Gebete für Mehdorn

"Ich bete jede Nacht, dass Mehdorn im Amt bleibt", sagt ein CDU-Spitzenpolitiker im Gespräch mit stern.de. Ein Grund dafür ist die schiere Schadenfreude. Denn Mehdorn, einst von SPD-Kanzler Gerhard Schröder installiert, lässt SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer wieder steinalt aussehen. So war es beim geplanten Börsengang, so war es bei der öffentlichen Debatte um die Boni der Bahnvorstände und so ist es bei der Spitzelaffäre. Tiefensee forderte mehrfach lückenlose Aufklärung, die Bahn aber taktierte weiter und beschädigte damit auch den Verkehrsminister. "Tiefensee hasst Mehdorn. Denn der hat ihm permanent Niederlagen beigebracht", sagt ein Bahn-Aufsichtsratsmitglied zu stern.de. Dieses Spektakel würde die Union gerne noch bis zur nächsten Bundestagswahl verlängern.

Zumal sie bei einer vorzeitigen Abberufung Mehdorns das Nachsehen hätte. Müsste der Job an der Spitze der Bahn jetzt neu besetzt werden, hätte die SPD ein Wörtchen mitzureden, da sie die fachlich zuständigen Minister für Verkehr und Finanzen stellt. Nach der Bundestagswahl hingegen werden die Karten neu gemischt. Kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition, könnte Kanzlerin Angela Merkel einen Nachfolger aus dem bürgerlichen Lager auf den Posten des Bahnchefs hieven. Mehdorns Vertrag läuft ohnehin 2011 aus, ist seine Nachfolge geregelt, geht er vielleicht sogar früher. Warum sollte sich Merkel diese interessante Stellenbesetzung aus der Hand nehmen lassen? Sie beobachtet Mehdorn - wie so viele andere - leicht distanziert und abwartend.

Vernetzung mit SPD-Spitze

Bei der SPD ist die Lage - wie so oft - zwiespältiger. Es gibt eingeschworene Feinde Mehdorns, die sich offen zu erkennen geben. Einen von ihnen ist SPD-Vorstand Hermann Scheer, der die geplante Teilprivatisierung der Bahn ablehnt und Mehdorn sowieso. "Mehdorn kann unter keinen Umständen im Amt bleiben, das Maß ist übervoll", sagt Scheer zu stern.de. "Mehdorn verhöhnt mit seinem Verhalten die Beschlüsse der Bundesregierung und hat sich mehrfach über Gesetze hinweg gesetzt." Er kenne keinen, sagt der Scheer, der wisse, weshalb Mehdorn noch im Amt sei.

Anscheinend kennt Scheer die Führungsspitze seiner Partei nicht. Dort gilt Mehdorn als schwieriger Charakter, aber auch als ein außerordentlich fähiger Manager, der die Bahn weit nach vorne gebracht habe. Fraktionschef Peter Struck sei von Mehdorn überzeugt, heißt es. Finanzminister Peer Steinbrück sei sein wichtigster Gewährsmann in der SPD. Mehdorn verstehe sich aber auch gut mit mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die beiden kennen sich schon aus der Zeit, als Steinmeier noch Kanzleramtsminister unter Schröder war. Besser kann man in der SPD-Spitze nicht vernetzt sein.

Keine Alternativen?

Wenn in der Großen Koalition über die Personalie Mehdorn nachgedacht wird, stellt sich natürlich auch die Frage, welche Konsequenzen ein Rauswurf hätte. Nach Einschätzung mehrerer Politiker wäre es nicht damit getan, Mehdorn zu opfern - es müssten dann schon mehrere Verantwortliche gehen. Darunter Bähr, Schaupensteiner und Personalvorstand Margret Suckale. Das würde, mitten in der Wirtschaftskrise und kurz vor den Bundestagswahlen, die Bahn, immerhin Europas größter Logistikkonzern, in eine tiefe Führungskrise stürzen. Zumal die Koalition aus dem Stand weg keine personellen Alternativen zu bieten hätte.

Aus der Politik wird außerdem kolportiert, dass ein Rauswurf Mehdorns zugleich die Unternehmerfraktion im Aufsichtsrat vor den Kopf stoßen würde. Es sei zu befürchten, dass dann auch Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, derzeit Vorsitzender des Aufsichtsrates, das Handtuch werfen würde. Müller wollte dazu gegenüber stern.de keine Stellung beziehen. Dafür machte sein Aufsichtsratskollege, der Unternehmer Niels Lund Chrestensen, deutlich, wie viel Sympathie Mehdorn in diesem Gremium genießt. "Seine Leistungen, die er insgesamt für die Deutsche Bahn AG erbracht hat, sind gewaltig und in hohem Maße anerkennenswert", schwärmt Chrestensen im Gespräch mit stern.de. "Ich schätze seine Durchsetzungsfähigkeit, seine Belastbarkeit und letztlich auch seine Härte." Jetzt, da sich die Bahn in schwerem Fahrwasser befinde, sei es nicht ratsam, den Kapitän auszuwechseln.

Gretchenfrage für Gewerkschaften

Womöglich fürchten das auch die Gewerkschaften. Zwar kritisieren sie die Bespitzelung der Bahnmitarbeiter scharf. Andererseits haben sie für ihre Mitglieder in den vergangenen Jahren hohe Tarifabschlüsse erzielen können - und Entlassungen vermieden. Mehdorn zeigte sich konziliant, weil er die Zustimmung der Gewerkschaften zum Börsengang brauchte. Und nun stellt sich eine Preisfrage: Würden sie mit einem neuen Bahn-Management genauso gut leben können? "Die wissen genau: Wenn ein Neuer kommt, setzt der erst mal den Rotstift an", sagt ein Aufsichtsratsmitglied zu stern.de. "Deshalb wollen auch die Gewerkschaften Mehdorn nicht kippen."

Aber all' das sind nur Momentaufnahmen. Der Spitzelskandal bei der Bahn ist noch nicht zuende. Und hinter vorgehaltener Hand ist auch das immer zu hören: Sollte Mehdorn von Rechtsbrüchen gewusst oder sie gar unterstützt haben, ist er draußen. Denn niemand würde seinen eigene Position für ihn riskieren. Nicht für einen Mann, der ohnehin in spätestens zwei Jahren aufs Nebengleis geschoben wird.