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Die Rolle rückwärts ist vollbracht. Das Kabinett hat den Weg für das sofortige Aus von acht Atomkraftwerken frei gemacht und Deutschlands stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen.
Anti-AKW-Symbol vor dem Kanzleramt. Das Bundeskabinett hat in Berlin Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen© Daniel Karmann/DPA
Das Bundeskabinett hat das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. In einer Sondersitzung votierten die Regierungsmitglieder am Montagmorgen für eine entsprechende Neufassung des Atomgesetzes, wie aus Regierungskreisen verlautete. Eines der sofort abzuschaltenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft gehalten werden für den Fall von Stromengpässen im Winter. Ob ein solches "Stand By"-AKW nötig ist, soll die Bundesnetzagentur in den nächsten Wochen entscheiden.
Nach den sofort stillzulegenden AKW sollen die verbleibenden neun noch Strom produzieren Meiler nach folgendem Zeitplan vom Netz gehen: 2015 Grafenrheinfeld (Bayern), 2017 Gundremmingen B (Bayern) und 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern). Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Noch im Herbst 2010 hatten Union und FDP die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, der letzte Meiler wäre demnach nicht vor 2036 vom Netz gegangen.
Die SPD signalisierte Zustimmung zum neuen Atomgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ein Konsens über den Atomausstieg in Deutschland ist möglich", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können uns vorstellen, dem Atomgesetz zuzustimmen, wenn es ein schneller, unumkehrbarer Ausstieg wird, wenn die Leute endlich wissen, woran sie sind, und dieser Ausstieg dann auch gilt - und zwar auf Dauer."
Bereits bis 8. Juli soll das geänderte Atomgesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben, um rasch in Kraft treten zu können. Die Atomkonzerne schließen Klagen gegen die Neuregelung nicht aus.
Die Regierung will mit dem schrittweisen Atomausstieg einen Wandel hin zu einer immer stärkeren Versorgung mit erneuerbaren Energien einleiten. Hier sind aber noch viele Fragen offen. So fehlen hunderte Kilometer an Stromleitungen, etwa um Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren.
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