Startseite

Panzer, Polizisten, Probleme

Deutscher Problempartner Saudi-Arabien: Der Panzerdeal trifft auf breite Ablehnung bei den Bürgern und auch eine weitere Allianz mit den Saudis sorgt nach stern-Recherchen für Ärger.

  Der Leopard 2: Fast drei Viertel der Deutschen sind dagegen, ihn an Saudi-Arabien zu liefern

Der Leopard 2: Fast drei Viertel der Deutschen sind dagegen, ihn an Saudi-Arabien zu liefern

Ihre Kooperation mit Saudi-Arabien bringt der Bundesregierung zunehmend Probleme ein - nicht nur wegen des Verkaufs von Leopard-2-Panzern an das Regime in Riad. Auch an anderer Stelle gibt es Ärger: So ist der seit Januar 2009 laufende Einsatz der deutschen Bundespolizisten in Saudi-Arabien sehr viel problematischer als bislang von der Regierung in Berlin angegeben. Nach stern-Informationen beklagen sich die Beamten, "Weapons Training" mit saudischen Grenzschützern durchführen zu müssen, Waffentraining also. Das geht aus einem internen "Fact Sheet" der Polizei hervor. Vor Ort würden die Polizisten zudem wie "Subunternehmer" des Rüstungskonzerns EADS behandelt. Die Sicherheitssparte des deutsch-französischen Unternehmens stattet derzeit die 9000 Kilometer lange Grenze des Königreiches mit moderner deutscher Überwachungstechnik aus.

Die erst seit April 2011 der Öffentlichkeit bekannte Ausbildungsmission der Bundespolizei ist nach stern-Recherchen Teil einer strategischen Allianz, die die Bundesregierung bereits vor Jahren mit Saudi-Arabien eingegangen ist. Ein offizielles Abkommen "über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" wurde im Mai 2009 vom damaligen Innen- und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Riad unterzeichnet. In Artikel 4 dieses Vertrags heißt es: "Die Parteien arbeiten auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings zusammen." Der Vertrag, der dem stern vorliegt, wurde vom deutschen Bundestag bis heute nicht verabschiedet – obwohl die saudische Botschaft das Auswärtige Amt per "Verbalnote 319/09" bereits im Oktober 2009 um Bestätigung der Ratifizierung bat. Auf stern-Anfrage erklärte das Innenministerium in dieser Woche: "Der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen Vertragsgesetzes soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden."

Laut stern-Recherchen war der Ausbildungseinsatz der Bundespolizei Voraussetzung, damit EADS den Milliardenauftrag zur Grenzmodernisierung erhielt.

Auch das umstrittene Panzergeschäft mit den Saudis wird die Regierung weiterhin beschäftigen. Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß sie dabei nicht hinter sich. Drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind nach einer Forsa-Umfrage für den stern dagegen, dass Deutschland Leopard-Panzer an Saudi-Arabien liefert. Nur 22 Prozent befürworten das geplante Geschäft, 5 Prozent äußerten keine Meinung.

Auf besonders große Ablehnung stößt die geplante Panzer-Lieferung bei den Anhängern der Grünen. 86 Prozent von ihnen sprechen sich dagegen aus. Bei den Wählern der SPD sind es 77 Prozent, bei denen der Linken 76 Prozent. Aber auch auch große Teile der Wähler von FDP (69 Prozent) und Union (59 Prozent) lehnen das Rüstungsgeschäft ab.

rüd/mw/ben/print

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools