Deutschland: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Das Visumvirat - Kanzler Gerhard Schröder mit seinen beiden wichtigsten Ministern Joschka Fischer und Otto Schilly auf der Regierungsbank im Bundestag© Axel Schmidt/Action Press

Eine beschwichtigende Geste kann für den Kanzler schwerwiegende Folgen haben. Mittwoch, 15 März 2000. Das Bundeskabinett hat seine Tagesordnung abgearbeitet. Reines Routinegeschäft an diesem Tag. Da meldet sich Otto Schily unter "Verschiedenes" zu Wort. Das fällt auf, denn der Bundesinnenminister meldet sich in aller Regel nur zu Grundsatzfragen der Regierungspolitik, gern mit gravitätischer Geste: "Ich als Doyen des Kabinetts möchte anmerken ..."

An diesem Tag kommt er ohne Floskel zum Kern seines Ärgers. Sein Haus, knurrt er über den Tisch, sei nicht eingebunden worden in den Visa-Erlass des Kollegen Joschka Fischer, der knapp zwei Wochen zuvor, am 3. März, an die deutschen Auslandsvertretungen gegangen war. Dabei sei doch er, der Innenminister, für Ausländerfragen und Schutz der Grenzen zuständig. Seine Politik zur Begrenzung und Steuerung des Ausländerstroms werde dadurch untergraben.

Fischer, Schily seit den gemeinsamen Tagen in der grünen Bundestagsfraktion in einer psychologisch komplizierten Mischung aus Rivalität, Respekt und Rechthaberei verbunden, wehrt ab.

Die Ministerrunde horcht auf. Nur selten machen sich die Alpha-Wölfe der rot-grünen Regierung öffentlich an.

Da hebt Gerhard Schröder besänftigend die Hände. Bloß kein offener Krach im Kabinett. Nicht hier. Nicht jetzt. Das sollte doch besser auf Arbeitsebene geklärt werden. Schily schweigt - und lässt seinem Zorn erst nach der Sitzung wieder freien Lauf.

Die Szene illustriert, dass die Visa-Affäre nicht nur den grünen Außenminister bedroht und damit den Eckpfeiler der rot-grünen Koalition. Verstrickt ist ebenso sein ständiger Gegenpart Schily, der sich zwar gern als "väterlicher Freund" Fischers sieht, aber nicht frei ist von Eifersucht beim Blick auf dessen hohe Popularitätswerte. Verstrickt ist auch der Regierungschef selbst, der spätestens seit diesem Tag wusste, dass sich zwischen seinen wichtigsten Ministern Bedrohliches zusammenbraut. Schröder hat den Vorgang unterschätzt, hakte nicht nach und ließ es laufen, statt eine Lösung zu verlangen.

Die parlamentarische Aufklärung der Visa-Affäre zielt daher mitten ins Herz der Regierung Schröder. Mitten ins Machtdreieck zwischen Kanzler, Außen- und Innenminister. Bedroht ist - schlimm genug - nicht nur Fischer, bedroht ist die gesamte Koalition.

Machtlose Kontrolleure - Beamte des Bundesgrenzschutzes sichten die Pässe der Einreisenden. Das Visum für Deutschland war in der Botschaft praktisch ohne Überprüfung zu bekommen

Schily hat das schneller erkannt als Fischer, der zunächst seine Verantwortung wegbrummeln und den Beamten des Auswärtigen Amts (AA) aufladen wollte. Der Innenminister schweigt eisern zu den Details der Affäre. "Wir werden das durchstehen", lässt er sich gerade mal entlocken. Und ganz sicher sei eines: "Man kann nicht erwarten, dass ich zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen Fischer Front mache." Das ist die Linie, die das Trio Dienstag vergangener Woche bei einem Treffen im Kanzleramt verabredet hat. Es gilt zunächst einmal ein kollektives Sprechverbot, um dem Publikum nicht weitere Widersprüche, Ungereimtheiten und Versäumnisse feilzubieten.

Auch im Kanzleramt hat man die Brisanz erkannt und versucht, Spuren zu verwischen. Das Kabinett habe sich nie mit der Visa-Affäre befasst, verkündete Regierungssprecher Bela Anda. Der Satz segelt hart am Wind der Wahrheit. Offiziell, mit Anmeldung auf der Tagesordnung, wurde darüber nicht verhandelt, aber angesprochen wurde der Konflikt zwischen Fischer und Schily sehr wohl. Und ein Teilnehmer erinnert sich, dass das 2001 im Kabinett noch ein zweites Mal geschah.

Die Opposition im Untersuchungsausschuss hat jedenfalls die Akten des Kanzleramts zu diesem Thema angefordert. Spannend ist dabei, ob und inwieweit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier darüber unterrichtet war, was zwischen Schily und Fischer ablief - und ob nicht auch in der Regierungszentrale hätte erkannt werden müssen, wie dramatisch die Visa-Praxis alsbald aus dem Ruder lief. Vor allem aber: Hat Steinmeier den Kanzler ins Bild gesetzt? Schröder muss damit rechnen, dass am Ende auch er vor den Ausschuss geladen wird.

Außerdem wird die Opposition wissen wollen, ob und wie Ernst Uhrlau, der Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt, vom Bundesnachrichtendienst (BND) informiert wurde. Schwer vorstellbar, dass die BND-Residenturen in Kiew, Moskau, Minsk und Tirana den kriminellen Missbrauch der Visa nicht bemerkt und an die Zentrale gemeldet haben. Im geheimen BND-Migrationsbericht aus dem Jahr 2001 wird jedenfalls gewarnt: "Die illegale Migration aus der Ukraine steht zunehmend unter Kontrolle nationaler und internationaler Gruppierungen der Organisierten Kriminalität." BND-Vizepräsident Rüdiger von Fritsch, der Uhrlau regelmäßig Lageberichte zukommen lässt, wehrt Rückfragen des stern ab. Er sehe keinen Anlass, sich zur Visa-Affäre zu äußern.

Kenner der Koalitionshändel erinnern sich, das Kanzleramt sei genau über den Streit zwischen Fischer und Schily im Bilde gewesen. Man habe beim Blick auf die neue Visa-Praxis Unwohlsein verspürt, aber augenzwinkernd einen Koalitions-Deal gemacht. Während Schily zu dieser Zeit bereits unerbittlich für eine restriktive Zuwanderungspolitik focht, erhielt Fischer für seine Grünen und deren Träume von einem weltoffenen Deutschland ein Goodie in Form des Visa-Erlasses - man stand schließlich zwei Wochen vor einem Parteitag der Grünen. Und die grüne Linie fand auch in weiten Teilen der SPD Resonanz. Schily kämpfte ziemlich einsam. So praktizierte Rot-Grün ein Doppelspiel von Abschottung und Liberalität: Der Innenminister ließ die Grenzen scharf bewachen, um Schleusern und Illegalen den Weg in die Bundesrepublik zu versperren, der Außenminister öffnete ihnen das legale Tor über seine Botschaften sperrangelweit. Das hatte Folgen für die innere Sicherheit. Schilys Grenzschützer fassten an der scharf bewachten grünen Grenze zu Polen oder Tschechien kaum noch illegale Migranten. Fischers Diplomaten ließen Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle auf legalem Wege zu Zehntausenden einreisen.

Dass ein Grundkonflikt wie zwischen Schily und Fischer anders gelöst werden kann, exerzierte der britische Premier Tony Blair vor. Im Frühjahr 2004 sagte er in einer Rede, dass eine liberale Zuwanderungspolitik nur durchsetzbar sei, wenn der Staat zugleich schärfstens gegen Missbrauch einschreite.

Eine vergleichbare Doppelstrategie gab es hierzulande nicht. Fischer ist dafür der Hauptverantwortliche. Sein Versuch, die Schuld auf die Regierung Kohl abzuwälzen, weil die das Instrument der Reiseschutzpässe eingeführt habe, taugt nichts. Die Erlasse des Auswärtigen Amts vom 15. Oktober 1999 und 3. März 2000, ohne Rücksprache mit Schily verfügt, machten massenhaften Missbrauch erst möglich. Und verstießen außerdem gegen die Schengen-Vereinbarungen mit den EU-Partnern.