"Deutschland-Plan": Steinmeiers Vision vom Job-Wunder

Ehrgeiziges Ziel: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will bis zum Jahr 2020 vier Millionen neue Jobs in Deutschland schaffen© Wolfgang Kumm/DPA

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hält trotz heftiger Kritik aus anderen Parteien an seiner Vision von einem Jobwunder in Deutschland fest. Vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 seien möglich. Kein Land habe "bessere Voraussetzungen, zum Ausrüster der Welt für neue energiesparende Produkte und Maschinen zu werden", sagte Steinmeier bei der Vorstellung seines "Deutschland-Planes" vor der Karl-Schiller-Stiftung am Montagabend in Berlin. Eine von ihm geführte Bundesregierung werde nach der Wirtschaftskrise zugleich eine grundlegende Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft einleiten. Union, FDP und Linke reagierten mit Kritik und Spott. Lob kam dagegen von den Grünen und der IG Metall.

Steinmeier forderte einen "Perspektivwechsel". Die Menschen seien "das allgemeine Krisengerede leid". Sie wollten wissen, was die Politik tut, damit eine solche Krise nie wieder passiert. Bei der Wahl am 27. September gehe es "nicht nur um Steinmeier oder Merkel", sondern darum, wie Deutschland in den nächsten zehn bis 20 Jahren aussehen solle. Eine ökologische Industriepolitik mit umweltschonender Energieproduktion sowie das Ziel Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen und Sicherung von Mitbestimmung und Kündigungsschutz sei "die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung".

Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen nach den Vorstellungen Steinmeiers in der Industrie entstehen, vor allem durch Entwicklung neuer intelligenter Technologien. Deutschland müsse zum Beispiel bei der Herstellung von Elektroautos Weltspitze werden. Industrie und Produktion müssten das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben. "Eine von mir geführte Bundesregierung wird alles daran setzen, dass Deutschlands Stärke von gestern und heute auch unsere Stärke von morgen sein wird."

Eine weitere Million Arbeitsplätze könnte laut Steinmeier im Gesundheitsbereich entstehen, davon allein 300.000 in den Altenpflege. 500.000 Arbeitsplätze hält Steinmeier in der Kreativwirtschaft (Kultur, Medien, Werbung etc.) für möglich, weitere 500.000 im Handel oder bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Das Konzept sieht zugleich erhebliche Investitionen des Staates in bessere Schulen, Hochschulen und in die Forschung vor. Kleinere und mittlere Unternehmen, die selbst forschen, sollen einen Steuerbonus erhalten.

Keine Aussagen zur Finanzierung

In dem 67 Seiten-Papier mit dem Titel "Die Arbeit von morgen" werden keine konkreten Aussagen zur Finanzierung gemacht. Steinmeier sagte: "Wer es ernst meint mit mehr Bildungsinvestitionen, kann keine Steuersenkungen versprechen." Man könne den Staat ausgerechnet bei der Bewältigung der Krise nicht künstlich arm machen. In einem ergänzenden Papier heißt es dazu weiter: "Damit die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, dürfen die öffentlichen Haushalte erst wieder konsolidiert werden, wenn der Aufschwung kräftig und stetig genug sein wird."

In dem Konzept wird eine "Allianz für den Mittelstand" aus Unternehmen, Gewerkschaften und Banken angekündigt, die Steinmeier direkt beim Kanzleramt ansiedeln will. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen müssten aus der Kreditklemme herauskommen. Ein Ombudsmann oder "Kreditmediator" soll bei Konflikten vermitteln. Er wolle Lösungen im guten Einvernehmen. "Aber wenn die Banken sich sperren, müssen wir andere Wege suchen - auch über eine stärke Rolle der KfW," sagte Steinmeier. "Wir werden nicht hinnehmen, dass wir Milliardenbürgschaften bereitstellen für Großbanken - und Mittelständler müssen dann um jeden Cent betteln."

Im Jahr 2020 sollen nach den SPD-Plänen in Deutschland 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und 40 Prozent aus "sauberen" Gas- und Kohlekraftwerken. Außerdem sollen 2020 die Hälfte aller Schüler Hochschulreife haben und doppelt so viel junge Menschen wie heute studieren.

Seehofer ätzt, Niebel spottet

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Steinmeier vor, Jobs zu versprechen, die er gar nicht schaffen kann. Aufgabe des Staates sei es, Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu setzen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Mich erinnert das an längst vergangene Zeiten, dass man Politik durch Plan ersetzt." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Wer Agenda-Erfinder war, jetzt Abkassierer mit der großen Koalition der Steuerzumutungen ist und künftig Vollbeschäftigungsgarant sein will, dem fehlt die Glaubwürdigkeit."

Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer sagte: "Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung 'Wünsch dir was'." Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, unterstützte dagegen trotz Kritik an Detailfragen den "Deutschland-Plan". Es sei zu begrüßen, dass die SPD sich zu einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik bekenne. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte: "Wir begrüßen, dass Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan die Zukunft der Industrie und der Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt hat."