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Die Lüge von der Gerechtigkeit

Die Reichen werden immer reicher, die Mitte tritt auf der Stelle, und die Armen sind abgehängt. Die Spaltung des Landes wächst. Wie die Deutschen über kleine und große Ungerechtigkeiten denken, zeigt eine exklusive stern-Umfrage. Ein Weckruf für die Politik.

Von Walter Wüllenweber

Protzen im Luxus-Auto

Milliardenvermögen, Protzen mit Luxus-Autos - der stern wollte wissen: Wie gerecht geht es in Deutschland zu?

Neulich im Bundestag. Das Wort hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel: "Den Menschen in ging es noch nie so gut wie im Augenblick." Ein gewagter Superlativ, vollkommen untypisch für die sonst so sachliche Physikerin. Aber stimmt das überhaupt?

Zuerst also etwas ganz Altmodisches: Fakten. Vor zehn Jahren war Deutschland noch "der kranke Mann Europas", heute ist es die Stütze des Kontinents. Die Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren, die Zahl der Beschäftigten auf dem höchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Rekord! Jugendarbeitslosigkeit oder Ausbildungsplatzlücke sind Begriffe für die Geschichtsbücher. In diesem Wintersemester studieren mehr Menschen als jemals zuvor an deutschen Unis. Rekord! Gleichzeitig können sich die Rentner über die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren freuen. Rekord! Und nach der Wiedervereinigung ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Person um 11,6 Quadratmeter gewachsen. Rekord!

Die Runde mit den Fakten geht klar an . Deutschland ist kein Krisengebiet, steht nicht am Abgrund und schafft sich nicht ab, wie Populisten behaupten.

Objektiv gesehen war der Wohlstand der Deutschen noch nie so groß wie heute. Ein großartiger Erfolg. Und dennoch ist Deutschland Ende 2016 kein Land in Feierlaune. In der Auflistung der großen Veränderungen fehlt eine ganz entscheidende Tatsache. Sie ist der Schatten, der sich über die glänzende Bilanz der vergangenen Jahre legt: die ungerechte Verteilung des Wohlstands. In einer Forsa-Umfrage für den sagt nur ein knappes Viertel, in Deutschland gehe es gerecht zu. Ein katastrophaler Wert.

Die Nachrichten werden bestimmt von den coolsten Unternehmen, den dribbelstärksten Fußballern oder den gerissensten Bankern, die ihre Millionen am Finanzamt vorbei in die Karibik tricksen. Die Deutschen sehen die Ungerechtigkeit jedoch nicht nur im Fernsehen, sondern erleben sie in ihrem Alltag: Frauen verdienen noch immer weniger als Männer, Pflegekräfte weniger als Techniker, Leiharbeiter weniger als Festangestellte, und Mütter beziehen im Schnitt weniger Rente als kinderlose Frauen. Für viele Ungerechtigkeiten sind nach Ansicht der meisten Deutschen der Staat und seine Steuerpolitik verantwortlich. Dass die Kapitaleinkünfte der Anleger niedriger besteuert werden als der Lohn und Alleinerziehende mehr Steuern zahlen müssen als kinderlose Ehepaare, hält die übergroße Mehrheit für ungerecht.

Make gerecht again!

Keines dieser Themen ist neu. Die meisten sind seit Jahren identifiziert und analysiert. Doch nirgendwo geht es voran. Deutschland hat die Folgen der Wiedervereinigung gestemmt, die Arbeitslosigkeit fast niedergerungen und die Unternehmen fit gemacht für den globalen Wettbewerb. Doch was die Gerechtigkeit angeht, hat das Land den Rückwärtsgang eingelegt. Make Germany gerecht again!

Wenn hierzulande in den zurückliegenden Jahren über Gerechtigkeit gestritten wurde, ging es nicht um die Mittelschicht, nicht um die Arbeitnehmer, nicht um das Steuersystem, sondern um die Bedürfnisse der Menschen am unteren Ende der Gesellschaft, die inzwischen als "abgehängt" bezeichnet werden. Darum ist der deutsche Sozialstaat so differenziert und umfassend wie kaum ein zweiter. Deutschland ist nicht Amerika. Hierzulande geben die öffentlichen Haushalte mehr als die Hälfte ihres Geldes für soziale Aufgaben aus, für Kranke, Alte und Bedürftige. Das ist fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung. Die USA haben dafür nur 19 Prozent übrig. Und die Sozialausgaben in Deutschland steigen deutlich schneller als die Wirtschaft. Deutschland kann es sich leisten. 2017 will das Land zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden aufnehmen.

Die deutsche Ungerechtigkeit ist weniger ein Problem der Unterschicht, sondern der Mittelschicht. Seit 1990 ist die Wirtschaft um ein Drittel gewachsen. Die Reallöhne der Arbeitnehmer konnten da nicht annähernd mithalten. Sie sind kaum nennenswert gewachsen, haben in manchen Jahren sogar stagniert. Wo also ist das zusätzlich erwirtschaftete Geld geblieben? Den Zugewinn haben sich die oberen zehn Prozent beinahe komplett gesichert, genau genommen nur die oberen vier bis fünf Prozent: die Eigentümer der Unternehmen und ihre treuesten und teuersten Angestellten, die Topmanager. Die Deutschen erlebten eine gewaltige Umverteilung aus der Mitte nach ganz oben. Noch 1970 besaßen die reichsten 10 Prozent etwa 40 Prozent des gesamten Vermögens. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist ihr Anteil inzwischen jedoch auf fast 70 Prozent angewachsen. Allein dem reichsten einen Prozent gehört heute ein Drittel von allem, und das reichste Promille besitzt ganze 17 Prozent. Das sind Zahlen, die selbst einen afrikanischen Potentaten beglücken könnten. Nimmt man als Maßstab die Verteilung des Reichtums, der in den vergangenen Jahren zusätzlich erwirtschaftet wurde, dann sind in Deutschland nicht 20 oder 30 Prozent der Bevölkerung abgehängt, sondern 95 Prozent. Die Reise fand ohne sie statt.

Das Gift, das die Erfolge der letzten Jahre ungenießbar macht

Lange Zeit haben die Deutschen die friedliche Revolution des Kapitals kaum wahrgenommen. Sie passierte ganz allmählich, ohne großen Knall. Zudem ist die berühmte Schere zwar extrem weit auseinandergegangen, bewegt hat sich aber fast ausschließlich die obere Klinge. Die Reichen sind unendlich reicher geworden, die Armen aber nicht ärmer. Oder fast nicht. Man muss sich die Entwicklung des Wohlstands wie eine deutsche Autobahn vorstellen: Vor 20 Jahren betrug die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der rechten Fahrbahn 90 Stundenkilometer, in der Mitte 110 und links 150. Heute tuckert man rechts nur noch mit 89 km/h, in der Mitte wurde auf 115 km/h beschleunigt. Doch links, auf der Überholspur, wird inzwischen mit über 250 Sachen durchgebrettert. Die automatische Abriegelung der Höchstgeschwindigkeit ist deaktiviert. Die Mitte konnte zwar ganz leicht zulegen, doch wenn die Bessergestellten mit über 250 an einem vorbeifliegen, fühlt sich das an, als ob man steht.

Dieses Gefühl, nicht mehr vom Fleck zu kommen, ist das Gift, das die vielen Erfolge der letzten Jahre ungenießbar macht. "In der wachsenden Ungleichheit sehe ich ein historisches Scheitern der Politik", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des . Für ihn ist die ungerechte Verteilung eine der Hauptursachen für den Populismus. Die Forsa-Umfrage bestätigt diese These: Keine Gruppe in der Gesellschaft sieht so große Defizite bei der Gerechtigkeit wie die Anhänger der AfD.

Die Lufthansa ist Deutschland im Kleinen

Ein ehemaliger Staatskonzern, die Deutsche Lufthansa, führt gerade exemplarisch vor, was die Geschichte der Umverteilung für die Arbeitnehmer bedeutet. "Das Unternehmen ist gespalten", sagt ein Ingenieur der Technik-Sparte. Vorvergangene Woche demonstrierten Lufthansa-Mitarbeiter gegen Lufthansa-Mitarbeiter. Die Piloten und das Bodenpersonal standen sich mit wütenden Gesichtern gegenüber. "Das sind Millionäre, die so streiken wie die Kita-Erzieherin", sagt der Ingenieur. "Viele Mitarbeiter sehen die Notwendigkeit von Sparprogrammen ein. Die Einzigen, die nichts dazu beitragen wollen, sind die in der reichsten Berufsgruppe." 5400 Piloten, die oberen vier Prozent der Belegschaft.

Die Airline hat 2015 einen Gewinn von 1,8 Milliarden erwirtschaftet. Das meiste wurde im Unternehmen reinvestiert, doch unterm Strich blieben 230 Millionen Euro zum Verteilen übrig. Wer bekommt die Summe? Die Lufthansa-Aktie ist keine Anlage für gierige Zocker. Wenn die Anleger ihr Kapital aber nicht abziehen sollen, müssen sie hin und wieder bedient werden. Die Piloten fordern das Geld jedoch für sich. Rechnet man ihre Gehaltsforderungen zusammen, landet man in derselben Größenordnung, bei rund 200 Millionen Euro jährlich. Für die Piloten spricht immerhin: Sie haben für den Gewinn gearbeitet.

Allianz-Vermögensreport: In diesen 10 Ländern wohnen die reichsten Bürger
Singapur

Rang 10: Singapur

Netto-Geldvermögen pro Kopf: 79.260 Euro (plus 3,7 Prozent gegenüber Vorjahr)

Zum Vergleich: Deutschland liegt mit 47.680 Euro auf Rang 18


Die Lufthansa ist Deutschland im Kleinen: Wenn es etwas zu verteilen gibt, geht es entweder an die Eigentümer oder an die Topverdiener, die reichsten vier Prozent. Für die Realität der übergroßen Mehrheit ist in den vergangenen Jahren ein ganz anderes Phänomen prägend: Sparrunden. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen schneller, flexibler und effizienter arbeiten. Leistungssteigerung gehört zu ihrem Alltag. Ihre ständige Anpassungsfähigkeit ist der entscheidende Wettbewerbsvorteil, der den Erfolg der Volkswirtschaft sichert. Aber mehr Lohn für bessere Leistung erscheint in Deutschland oft wie eine abwegige Idee. Das Geld ist reserviert für die Eigentümer und das Top-Personal.

Obwohl die Durchschnittsdeutschen bei der Gewinnverteilung in den letzten Jahren weitgehend leer ausgegangen sind, können sie heute mit ihren Badetüchern die Sonnenliegen auf allen Kontinenten reservieren. In der Vorweihnachtszeit schleppen sie wieder die größten Fernseher aus den Media-Märkten. Die Deutschen können sich Dinge leisten, von denen ihre Eltern nicht zu träumen wagten. Aber nicht so sehr, weil sie mehr verdienen, sondern weil die Preise für Unterhaltungselektronik, für Telekommunikation oder für Reisen erheblich gesunken sind. Gelobt sei die Globalisierung.

Wie die Rechnung ausgeht, wenn die Preise steigen, kann man auf dem Wohnungsmarkt beobachten. Vor allem in den größeren Städten können sich Familien nur mit Ach und Krach die Miete leisten, selbst wenn beide Elternteile arbeiten und gut verdienen. Für 88 Prozent der Deutschen gehört das auf die Liste der großen Ungerechtigkeiten. Und wenn sich eine Familie doch mal eine kleine Wohnung oder ein Häuschen fern der Stadt kaufen kann, hält der Staat die Hand auf und kassiert Grunderwerbsteuer – bis zu 6,5 Prozent, je nach Bundesland. Multimillionäre, Unternehmen oder Investoren kaufen keine konkreten Wohnungen oder Häuser, sondern packen die Immobilien in eigens dafür gegründete Firmen. Schöner Trick: Beim Firmenkauf fallen keine Grunderwerbsteuern an.

Das Problem der Banker-Boni

Lange galt die Ungleichheit als Motor der Marktwirtschaft. Das Gegenmodell, der Sozialismus, verfolgt das Ideal der Gleichheit. Auch daran sind die sozialistischen Volkswirtschaften gescheitert. Der Leistungsanreiz, den die Ungleichheit unbestritten ausübt, war zu gering. Kann dieser Anreiz auch zu groß werden? Der Laborversuch zu dieser Frage läuft seit ein paar Jahren bei der Deutschen Bank. 2009 bis 2015 war der vorläufige Höhepunkt der Finanzkrise. Dennoch schüttete das Geldhaus in diesen schweren Jahren Boni an seine Spitzenkräfte aus: insgesamt 24,2 Milliarden Euro.

Allein der Investmentbanker Christian Bittar bekam 2009 einen Bonus von 80 Millionen Euro, den höchsten in der Geschichte der Bank. Plus Gehalt, versteht sich. War Bittar seinen Bonus wert? 2011 wurde er entlassen, 2017 steht er in London vor Gericht. Er und fünf weitere Investmentbanker mit Rekord-Bonus sollen den "Euribor-Zinssatz" manipuliert haben, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Was Bittars Anwalt freilich bestreitet.

Der Anreiz durch die Millionen-Boni war so hoch, dass die Banker dafür jedes Risiko eingegangen sind. Gesetze konnten sie nicht stoppen. Die Folge: Heute ist die Deutsche Bank weltweit in 8000 Prozesse verwickelt. Seit 2012 musste sie zwölf Milliarden Euro für Rechtsstreitigkeiten ausgeben, für Anwälte, Bußgelder und Schadensersatz. Aktuell hat sie 5,5 Milliarden für diesen Zweck zurückgestellt, doch kaum jemand glaubt, dass das reicht.

Der Laborversuch Deutsche Bank zeigt: Zu große Anreize und zu große Ungleichheit sind nicht nur ungerecht, sondern unwirtschaftlich. Die Milliarden-Boni und die Milliarden-Strafen fressen die Substanz der Bank auf und gefährden ihre Existenz. Ausgang ungewiss.

Der Staat bevorzugt leistungslose Einkommen und bestraft den Lohn der Arbeit

Der Staat steht dieser Entwicklung der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit nicht machtlos gegenüber. Tatsächlich greift die deutsche Finanzpolitik ganz energisch in den Verteilungskampf ein. Allerdings steht sie dabei oft nicht auf der Seite der 95 Prozent. Dafür ist die Firma BMW ein Paradebeispiel. Der Autobauer hat in den vergangenen Jahren ein Rekordergebnis nach dem anderen erwirtschaftet. Fast zehn Jahre war Norbert Reithofer Vorstandsvorsitzender von BMW, bevor er 2015 in den Aufsichtsrat wechselte. Zuletzt verdiente er 7,25 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe, doch Reithofer war ganz maßgeblich für den Erfolg mitverantwortlich. Die Firma BMW gehört fast zur Hälfte den Quandt-Erben, Stefan Quandt und seiner Schwester Susanne Klatten. Über das Jahreseinkommen ihres Angestellten Reithofer können die beiden nur lächeln. Letztes Jahr kassierten sie 112-mal so viel: 815 Millionen Euro.

Jetzt kommt der Staat ins Spiel, das Finanzamt. Den Autobauern, die mit ihrer Leistung die Rekordgewinne erwirtschaftet haben, von Reithofer über die Ingenieure bis zu den vielen Leiharbeitern, werden vom Lohn die hohen Einkommensteuern abgezogen. Plus Sozialabgaben. Die Quandts zahlen für ihre Dividenden die niedrige Kapitalertragsteuer von 25 Prozent. Das ist kein Steuertrick, das ist Gesetz.

Der große Gehalts-Check: Arzt top, Friseur flop: Wer in Deutschland das große Geld verdient - und wer nicht
Oberärzte führen den Gehaltscheck an.

Deutschlands Oberärzte stehen an der Spitze des Rankings. Mit durchschnittlich 109.187 Euro Jahresgehalt verdienen sie in zwölf Monaten rund 90.000 Euro mehr als die am schlechtesten bezahlte Berufsgruppe im Ranking.

Kapitalerträge sind Einkünfte, für die Anleger oder Eigentümer nichts leisten müssen. Der Staat bevorzugt also das leistungslose Einkommen und bestraft den Lohn der Arbeit. Für eine Leistungsgesellschaft ist das nicht nur ein falscher ökonomischer Anreiz. Es ist auch ein moralisches Problem. Deutschland ist keine Neidgesellschaft. Die Deutschen gönnen den Reichen ihren Reichtum. Aber nur, wenn er aufgrund von Leistung zustande gekommen ist. Leistung ist die moralische Rechtfertigung für den unterschiedlichen Wohlstand. Wenn die wegfällt, wird aus Ungleichheit Ungerechtigkeit. Und Wut.

Die Umverteilung nach oben ist nicht einfach so passiert. Die Finanzpolitik hat nach Kräften nachgeholfen, egal, wer gerade regierte. Die typischen Steuern für Reiche wurden entweder drastisch gesenkt oder gleich ganz abgeschafft: Börsenumsatzsteuer – heute würde man das Finanztransaktionsteuer nennen – weg. Vermögensteuer – weg. Erbschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer – runter. Das Ergebnis: 1970 trugen die wenigen Reichen mit den für sie typischen Steuerarten noch etwa 20 Prozent zu den gesamten Einnahmen des Staates bei. Heute sind es gerade noch zwölf Prozent. Inzwischen blasen allein die Raucher mit ihrer Tabaksteuer mehr Geld in die Staatskasse, als der Finanzminister mit der Kapitalertragsteuer einnimmt. Die Reichen sind dabei, sich aus der Finanzierung des Staates zurückzuziehen.

Mitte November forderten die Grünen auf ihrem Parteitag, die 1997 von der Regierung Kohl vorübergehend abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen. Die deutsche Vermögensteuer war ungerecht, unpraktikabel und brachte dem Fiskus nur wenig Ertrag. Ein generelles Argument gegen jede Vermögensteuer muss das jedoch nicht sein. Viele Länder in der OECD, dem Klub der entwickelten Industriestaaten, haben gut funktionierende Modelle zur Besteuerung von Vermögen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble verzeichnet jedes Jahr Rekordeinnahmen. Braucht die öffentliche Hand also überhaupt noch zusätzliches Geld? Die Antwort lautet: ja. Zurück zu dem Bild der Gesellschaft als Autobahn. Dort sind in der Vergangenheit nicht nur die Tempounterschiede gewaltig gewachsen. Zwischen den Fahrspuren wurden die weißen Linien beinahe komplett durchgezogen. Spurwechsel ist kaum noch möglich. Unzählige Studien von deutschen und von internationalen Forschungsinstituten zeigen: In kaum einem europäischen Land ist die soziale Mobilität so gering wie in Deutschland. Oben bleibt Oben, Mitte bleibt Mitte, Unten bleibt Unten.

Um die Aufstiegschancen zu verbessern, braucht der Staat Geld. Jedoch nicht, um es an seine Bürger zu verteilen, sondern an die staatlichen Institutionen. In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass Bildung die wirksamste Aufstiegsmethode in der modernen Gesellschaft ist. Eigentlich die einzige. Die Erkenntnis gehört inzwischen zum Allgemeinwissen. Dennoch ist im deutschen Bildungssystem kein wirklicher Gerechtigkeitsfortschritt auszumachen. Es fehlt das Geld. Seit über 30 Jahren gibt Deutschland weniger für Bildung aus als der Schnitt der OECD-Länder.

Ungleichheit hemmt Wachstum

Was die Gerechtigkeit angeht, gibt es in Deutschland drei Großbaustellen, an denen seit Jahren die rot-weißen Bändchen flattern. Aber die Arbeit ruht. Die ungerechte Verteilung des wirtschaftlichen Zugewinns, das unterfinanzierte Bildungssystem und die Behandlung der Alleinerziehenden und ihrer Kinder.

In den 70er Jahren gab es fast keine Alleinerziehenden. Heute wachsen 2,3 Millionen Kinder bei nur einem Elternteil auf, zu 89 Prozent bei der Mutter. Jede fünfte Familie ist betroffen. Seit Mitte der Neunziger ist die Zahl um 303 000 gestiegen. Ein Kind allein großzuziehen und gleichzeitig den Lebensunterhalt zu verdienen ist eine immense Belastung. "Ganz offensichtlich gelingt es bisher nicht, Alleinerziehende und ihre Kinder passgenau zu unterstützen", sagt Anne Lenze, Professorin für Familienrecht an der Hochschule Darmstadt. "Dabei sind die Notlagen dieser Familienform seit Jahren bekannt und werden vielfach diskutiert." Lenze hat in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung die Situation der Alleinerziehenden analysiert. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Reformen der letzten Jahre die Lebensbedingungen der Alleinerziehenden nicht verbessert haben. Im Gegenteil: "Sie haben zu einer Verschärfung der Problemlagen geführt." Das Risiko, auf Hartz IV angewiesen zu sein, ist für Ein-Eltern-Familien fünfmal so groß wie für Paarfamilien. Jedes zweite Kind, das in Deutschland von Hartz IV lebt, wächst bei nur einem Elternteil auf. Bei Alleinerziehenden und ihren Kindern ballen sich sämtliche sozialen Probleme unserer Gesellschaft.

Die Single-Eltern sind zu 70 Prozent erwerbstätig. Vom Lohn zieht das Finanzamt ihnen mehr ab als Ehepaaren. Ein Beispiel: Ein kinderloses Ehepaar verdient im Jahr 60.000 Euro. Einer arbeitet, einer macht den Haushalt. Ersetzt man nun den nicht arbeitenden Partner durch ein Kind, hat das gravierende Auswirkungen: 7400 Euro mehr Steuern. Selbst wenn man das Kindergeld gegenrechnet, fehlen der Ein-Eltern-Familie jeden Monat 420 Euro in der Haushaltskasse. In Deutschland werden Alleinerziehende genauso versteuert wie Singles. Lediglich ein "Entlastungsfreibetrag" von 1908 Euro für das erste Kind wird ihnen jährlich angerechnet. "Das ist keine Entlastung, das ist ein Skandal", sagt Anne Lenze.

Gesetze haben mit dazu beigetragen, dass Alleinerziehende heute die Hauptrisikogruppe des deutschen Sozialstaats sind. Was macht der Gesetzgeber? Legislaturperioden gehen ins Land, doch noch keine Regierung hat auch nur versucht, ein schlüssiges Konzept für Alleinerziehende vorzulegen. Sie prinzipiell besserzustellen würde viele soziale Probleme mildern und wäre außerdem gerecht. Das Beste aber: Solche Maßnahmen gegen die ungleiche Verteilung können zusätzlich die Wirtschaft ankurbeln.

Immer mehr Wissenschaftler kommen in ihren Studien zu dem Ergebnis, dass die große Ungleichheit in Deutschland das Wachstum hemmt. So hat etwa das DIW ausgerechnet: Die Wirtschaftsleistung könnte in Deutschland rund 50 Milliarden höher ausfallen, wenn die Wohlstandsverteilung noch so wäre wie 1991. Auch die Berechnungen der OECD kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Generalsekretär José Ángel Gurría fordert die deutsche Politik darum vehement auf, zu handeln: "Der Kampf gegen die Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken." Dann könnte Angela Merkel künftig verkünden: Allen Deutschen geht es so gut wie noch nie.

Mitarbeit: Birte Fuchs, Felix Futschik, Lukas Heiny, Matthias Lauerer, Karin Stawski, Isabel Stettin

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