Deutschland: Unterschicht = 8 % der Bevölkerung

Ein elfjähriger Junge in Köln Ossendorf: Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben nach Berechnungen des Kinderschutzbundes in Armut© Oliver Berg/DPA

In der SPD ist eine heftige Debatte über eine mögliche Mitverantwortung an sozialen Fehlentwicklungen entbrannt. Auslöser ist eine Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach in Deutschland eine neue gesellschaftliche Unterschicht entstanden sei. Ihr gehörten acht Prozent der Bevölkerung an - 20 Prozent der Ostdeutschen und vier Prozent der Westdeutschen, berichtete "Bild am Sonntag".

Der Erhebung von TNS Infratest zufolge leiden die Angehörigen der sozialen Unterschicht unter größter finanzieller Unsicherheit, sehr niedrigem monatlichem Haushaltseinkommen, Schulden und geringem familiären Rückhalt. Die "neuen Armen" seien verunsichert und fühlten sich vom Staat allein gelassen. Viele glaubten, "die Abschottung gegenüber Ausländern" löse ihre Probleme.

"Handfester Skandal"

Laut "Bild am Sonntag" bewertet die SPD-Spitze die Ergebnisse als "handfesten gesellschaftlichen Skandal". Die Studie fließe in die Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD ein. Parteichef Kurt Beck wolle einen "Bildungsaufbruch" organisieren, um den Kindern der Unterschicht den Aufstieg zu ermöglichen. Beck hatte kürzlich vor einem wachsenden "Unterschichten-Problem" gewarnt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg kritisierte im Berliner "Tagesspiegel": "Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen." Insofern sei die Hartz-IV-Politik der früheren rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder eine "Lebenslüge". Schröder habe "zu kurz gedacht", bemängelte er. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner beklagte, es gebe "sehr viele Menschen in Deutschland, die ohne Chance auf sozialen Aufstieg" seien.

"Armut ist Ergebnis der Politik"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte Fehlentwicklungen ein. "Die Art und Weise, wie wir heute den Sozialstaat organisieren, führt in vielen Bereichen nicht mehr dazu, dass wir die Gesellschaft durchlässiger machen", sagte er. Der Sozialstaat brauche eine neue Philosophie. "Wir dürfen uns nicht auf materielle Transfers beschränken, sondern müssen die frühe Förderung von Bildung und Gesundheit gewährleisten." Die Gesellschaft drohe auseinanderzudriften, Armut entstehe.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner, seit ehedem ein Kritiker Schröders, nutzte die Diskussion zu einem Frontalangriff. "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder", sagte er der Zeitung.