Das Bundesinnenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den US-Pastor Terry Jones verhängt. Eine rechte deutsche Gruppierung hatte angekündigt, den Koran-Zündler einzuladen.
Pastor Terry Jones hatte im März 2011 gewalttätige Proteste in Afghanistan ausgelöst, nachdem eine Koran-Ausgabe in seiner Kirche verbrannt worden war© Jeff Kowalsky/DPA
Im Zusammenhang mit den weltweiten Protesten von Muslimen gegen einen islamkritischen Film hat das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger Terry Jones verhängt. Eine Einreise des durch eine Koran-Verbrennung bekannt gewordenen Predigers nach Deutschland würde dem "Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung widersprechen", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Das Verbot sei auf Grundlage des Schengen-Abkommens und des deutschen Aufenthaltsrechts ergangen.
Der Sprecher wies auf eine Ankündigung der rechten Gruppierung "Pro Deutschland" hin, Jones nach Deutschland einzuladen. Die Gruppe steht derzeit für ihr Vorhaben in der Kritik, jenen islamkritischen Film aus den USA zeigen zu wollen, der in den vergangenen Tagen in vielen muslimischen Ländern zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt hatte. Dem Sprecher zufolge hatte das Auswärtige Amt beim Bundesinnenministerium darum gebeten, das Einreiseverbot zu verhängen.
Terry Jones, der einer christlichen Splittergruppe im US-Bundesstaat Florida vorsteht, hatte einen weltweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er 2010 am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September den Koran verbrennen wollte. Er sagte die Aktion zunächst ab, holte sie dann aber wenige Monate später nach. Diese Verbrennung hatte zu gewaltsamen Protesten in Afghanistan geführt, bei denen mehr als 20 Menschen ums Leben kamen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will angesichts der gewalttätigen Proteste in zahlreichen muslimischen Ländern gegen den islamfeindlichen Film dessen Vorführung in Deutschland verhindern. Gegen ein solches Vorhaben müsse mit "allen rechtlich zulässigen Mitteln" vorgegangen werden, sagte Friedrich dem "Spiegel".
Friedrich kritisierte die Veröffentlichung eines Trailers für den Film auf der Website von "Pro Deutschland". "Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren", sagte der Innenminister dem "Spiegel". "Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer."
"Pro Deutschland"-Chef Manfred Rouhs beharrte im "Spiegel" darauf, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. Dabei gehe es der Gruppierung "um die Kunst- und Meinungsfreiheit".
Die SPD bewertete Friedrichs Vorstoß skeptisch. "Der erschienene Film ist ein widerwärtiges Machwerk mit dem Ziel, den Religionsfrieden zu stören und zu zerstören", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Ob die Vorschläge Friedrichs allerdings "sinnvoll und praktikabel" seien, "ist zu bezweifeln."
Grünen-Chef Cem Özdemir unterstützte dagegen Friedrich. "Es darf in Deutschland keine Zensur geben, dennoch ist es angebracht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Verfassungsfeinden unter dem Deckmantel der Menschenverachtung keine Bühne für ihre Hetzparolen zu bieten", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt".
Dazu sagte Außenminister Guido Westerwelle: "Wir wollen keine Hassprediger in Deutschland haben." Er habe das Innenministerium gebeten, hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Wir in Deutschland werden keine solchen Leute einreisen lassen und werden (...) mit allen Möglichkeiten verhindern, dass solche Leute ihr Unwesen bei uns treiben können", sagte Westerwelle im "Bericht aus Berlin" der ARD.
Seit knapp einer Woche gibt es in der muslimischen Welt teils gewalttätige Proteste gegen den in den USA von koptischen und evangelikalen Christen produzierten Amateurfilm "Unschuld der Muslime". Auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum wurde angegriffen und angezündet.
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