Deutschland: Wem können wir trauen?

Konkreter als in der Vergangenheit, aber in vielen Punkten noch immer nicht konkret genug: die Programme von SPD und CDU/CSU, die von Kanzler und Kandidatin vorgestellt worden sind© Illustration: Wieslaw Smetek

1. Wer schafft mehr Jobs - und was kommt auf die Arbeitnehmer zu?

Angela Merkel will ihre Politik unter das Motto "Vorfahrt für Arbeit" stellen. Arbeitsrecht, Sozialversicherungen, Steuersystem - alles soll sich diesem Grundsatz unterordnen. Deshalb sollen vor allem die Lohnnebenkosten sinken, zunächst der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent. In Firmen mit bis zu 20 Beschäftigten würde der Kündigungsschutz für neue Mitarbeiter wegfallen, bisher lag die Grenze bei zehn Beschäftigten. Langzeitsarbeitslose müssen Löhne zehn Prozent unter Tarif akzeptieren. Um Niedriglohnjobs attraktiv zu machen, soll es staatliche Zuschüsse geben (Kombilohn). Hartz IV will die Union "optimieren", vor allem durch mehr Kompetenzen für die Kommunen. Die Gewerkschaften werden geschwächt. Abweichungen von Tarifverträgen werden erlaubt, wenn zwei Drittel der Belegschaft und Betriebsrat einem "betrieblichen Bündnis" zustimmen.
Bewertung: CDU und CSU wollen Schröders Politik der Agenda 2010 nicht nur fortsetzen, sondern noch forcieren. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen werden weiter verbessert, Arbeitnehmerrechte dafür geschwächt. Aber die Firmen schaffen nur dann neue Jobs, wenn sie zusätzliche Aufträge haben. Woher die kommen sollen, bleibt rätselhaft.

SPD

Nach den Reformen der Agenda 2010 sieht Schröder die Unternehmen in der Pflicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Hartz-Reformen sollen mit leichten Korrekturen doch noch zum Erfolg geführt werden. Vor allem die Jobvermittlung soll endlich verbessert werden. Weitere Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte lehnt die SPD ab. So wird der Kündigungsschutz nicht angetastet. Die Tarifautonomie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände soll uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betriebsräten und Aufsichtsräten wird als "Standortvorteil" gefeiert. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen Mindestlöhne verein- baren, die dann auch für ausländische "Billigkräfte" gelten. Wenn das nicht gelingt, kündigt die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn an.
Bewertung: Die SPD profiliert sich als Schutzmacht der Leute, die noch einen Job haben. Wie aber Arbeitslose neue Chancen bekommen können, gerät dabei etwas aus dem Blick. Die Verbesserung der Arbeitsvermittlung allein bringt keine neuen Stellen. Ein zu hoher Mindestlohn könnte gar Jobs vernichten.

2. Wer kurbelt die Wirtschaft an - und lässt die Löhne wieder steigen?

Nach Jahren der Stagnation will Merkel wieder kräftiges Wachstum erreichen. Dazu plant sie keine kreditfinanzierten Konjunkturprogramme (Nachfragepolitik). Auch Steuersenkungen auf Pump soll es nicht geben. Das Wachstum soll aus den Unternehmen kommen. Angeregt durch bessere Rahmenbedingungen, sollen sie mehr investieren und Mitarbeiter einstellen (Angebotspolitik). Die Union will eine positive Kettenreaktion in Gang bringen: mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr Steuereinnahmen. Die Geldbeutel der Verbraucher werden allerdings kaum voller: Weil die Gewerkschaften geschwächt werden, dürften sie sich schwer tun, höhere Löhne durchzusetzen. Dafür preist die Union Gewinnbeteiligungsmodelle für Arbeitnehmer an.
Bewertung: Das Konzept zielt auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen. Kurzfristig wird der Konjunktur kein Schwung gegeben. Nach einem Wechsel gibt es für die Wirtschaftsforscher keinen Grund, die Prognosen für 2006 anzuheben: Mehr als 1,5 Prozent sind auch mit Merkel nicht drin.

SPD

Neuerdings setzt der Kanzler auf eine Doppelstrategie. Im Wahlmanifest ist von einem "ausgewogenen Mix von Angebots- und Nachfragepolitik" die Rede. Zwar sollen die Bedingungen für die Unternehmen weiter verbessert werden, aber der Staat soll auch die privaten und öffentlichen Investitionen stärken. Eigenheimbesitzer könnten etwa Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen, die SPD würde Straßen und Schienen mit zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausbauen. Neue "Sparrunden" im Haushalt werden ausgeschlossen, solange kein kräftiger Aufschwung da ist. Einen Kurswechsel gibt es auch in der Frage höherer Löhne: Die Beschäftigten sollen eine "gerechte Beteiligung" am wirtschaftlichen Erfolg bekommen.
Bewertung: Die SPD achtet mehr darauf, die Konjunktur kurzfristig zu stützen. Aber die Strategie für langfristiges Wachstum ist zu schwach. Die Forderungen nach höheren Lohnsteigerungen sind einfach zu formulieren - durchsetzen müssten sie die Gewerkschaften.