Deutschlandbesuch: Dalai Lama spaltet deutsche Politik

Der Besuch des Dalai Lama sorgt für Streit in der deutschen Politik© Lucas Dolega/DPA

Der Dalai Lama ist zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete auf dem Frankfurter Flughafen. Es ist der erste Besuch des Friedensnobelpreisträgers in Deutschland seit Beginn der anti-chinesischen Proteste in Tibet. Der 72-Jährige hat den Besuch unter das Motto "Kein Friede ohne Menschenrechte" gestellt. Geplant sind dazu vier Vorträge in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg. Höhepunkt des Besuchs dürfte am kommenden Montag eine Ansprache des Friedensnobelpreisträgers auf einer "Großen Solidaritätskundgebung für Tibet" vor dem Brandenburger Tor sein. Verwicklungen schon vor Reiseantritt Bereits kurz nach seiner Landung auf dem Frankfurter Flughafen wollte der 72-Jährige mit dem hessische Ministerpräsidenten Roland Koch zusammentreffen. Auf dem Terminkalender des 72-Jährigen stehen außerdem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (beide CDU), sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD). Schon vor Reiseantritt hatte der Besuch des Dalai Lama für politische Verwicklungen gesorgt. Sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als auch Bundespräsident Horst Köhler lehnten ein Treffen mit dem Tibeter ab.

Das geplante Treffen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama stößt in ihrer eigenen Partei auf Kritik. "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen", sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat."

Deutschland und China wollten gemeinsam den Opfern des Wirbelsturms in Birma helfen. Auch deshalb könnte das Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter als "Affront" gegenüber China gesehen werden, sagte Kolbow, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking aufhält. Weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch die SPD-Fraktion im Bundestag seien über das Vorhaben der Ministerin informiert gewesen. Der SPD Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung, er halte das Treffen für "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik".

"Dalai Lama muss Beitrag zum Spannungsabbau leisten"

Kolbow forderte in der in Würzburg erscheinenden "Main-Post" zugleich mehr Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation in China. "Ich glaube, dass auch wir intensiver auf die Stabilität Chinas achten müssen. Wir sollten die Risiken von Fehlentwicklungen in China nicht unterschätzen." Bei den Unruhen im März sei die Gewaltbereitschaft teilweise auch von Tibetern ausgegangen. Die Vorgänge müssten jetzt aufgeklärt werden. Dazu müsse China aber auch ausländische Beobachter in die Region lassen. "Zunächst muss der Abbau von Spannungen im Vordergrund stehen. Dazu muss auch der Dalai Lama seinen Beitrag leisten", sagte Kolbow.