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Die Pläne für einen Deutschlandfonds, die SPD-Chef Beck im stern vorstellte, stoßen bei der Union nicht auf Gegenliebe. CSU-Chef Stoiber favorisiert stattdessen den Investivlohn, der vorsieht, Arbeitnehmer an der Firma ihres Arbeitgebers zu beteiligen.
Der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck stößt zumindest bei CSU-Chef Stoiber nicht auf unumschränkte Gegenliebe© Marcus Brandt/ddp
In der großen Koalition scheint eine einvernehmliche Lösung in der Frage der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen möglich: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Donnerstag, seine Partei sei zuversichtlich, mit der Union zu einer Einigung zu kommen: "Wenn man sich mit den Problemen beschäftigt, gibt es am Schluss kaum eine andere Lösung." Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte: "Da können wir richtig vorankommen." Von Unionsseite erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber: "Es ist Sinn und Zweck einer Zusammenarbeit der großen Parteien, solche wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen zu lösen."
Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts in einen so genannten Deutschlandfonds einzahlen können. Dieser beteiligt sich dann wiederum an den Unternehmen. Vor dem Risiko einer Insolvenz und damit des Kapitalverlustes seien die Arbeitnehmer beim Deutschlandfonds anders als bei einer direkten Firmenbeteiligung gut geschützt, sagte Scholz. Er stellte nochmals klar, dass es sich bei den Beteiligungen nicht um einen Ersatz für Lohnerhöhungen handele, sondern um "etwas, das die Betriebe zusätzlich gewähren".
© stern-Infografik
Heil forderte im Sender n-tv, dass der Vorschlag im Sommer auf die Tagesordnung der Koalition komme. Man müsse schauen, wie man das miteinander umsetzen könne. Dies "kann ein großer Schwerpunkt der Koalition sein", betonte er. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sieht ebenfalls gute Chancen für eine stärkere staatliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen. "Der Investivlohn wird und muss in der großen Koalition kommen", sagte Stoiber der Zeitung "Die Welt".
Gleichzeitig kritisierte er den SPD-Vorschlag des Deutschlandfonds: "Ich halte es für attraktiver, wenn Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen beteiligt sind als an einem anonymen Fonds." Er sehe aber große Chancen dafür, dass die große Koalition die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen stärker fördern werde."Der Investivlohn wird und muss in der großen Koalition kommen." Es sei Sinn und Zweck einer Zusammenarbeit der großen Parteien, solche gesellschaftspolitischen Fragen zu lösen. Zunächst hatte Stoiber am Mittwoch von einem "interessanten Vorschlag" der SPD gesprochen.
Genau wie die SPD wolle die Union, dass Arbeitnehmer sich gegen Risiken absichern könnten. Der CSU schwebe vor, dass Arbeitnehmer zunächst bis zu 500 Euro im Jahr für Investivlöhne steuerfrei gestellt bekämen. "Das ist deutlich mehr als die SPD will." Neben dieser Steuerfreiheit solle der Investivlohn von Sozialabgaben befreit sein. Die Beteiligung am eigenen Unternehmen schaffe eine andere Motivation und Bindung an den eigenen Betrieb.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Josef Laumann, und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber wollen den Unions-Vorschlag "Betriebliche Bündnisse für Soziale Kapitalpartnerschaften" am Freitag in München präsentieren. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" sieht dieser neben der von Stoiber angekündigten Beteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen mit bis zu 500 Euro pro Jahr vor, dass die Beschäftigten weitere 500 Euro pro Jahr aus ihrem Einkommen oder aus Gewinnbeteiligungen in Firmenanteile umwandeln können. Auf diesen Betrag, der nachgelagert besteuert werde, sollten aber Sozialbeiträge anfallen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den Unionsvorschlag zur Mitarbeiterbeteiligung schon vor dessen geplanten Veröffentlichung für nicht finanzierbar. "Was man in der Union will, liegt außerhalb der Dimension, die bezahlbar ist", so der SPD-Politiker. Es sei allerdings richtig, Arbeitnehmer stärker am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beteiligen. Daran arbeite die SPD unter Führung von SPD-Chef Kurt Beck weiter.
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