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Von Aigner bis Zensursula

Die eine will zurück nach Bayern, die andere isoliert sich in der Rentendebatte, die nächste hat ein Problem mit ihrer Doktorarbeit. Ein Überblick über Merkels Ministerinnen.

Von Hans Peter Schütz

  Die Kanzlerin im Gespräch mit Familienministerin Kristina Schröder (links) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Mitte)

Die Kanzlerin im Gespräch mit Familienministerin Kristina Schröder (links) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Mitte)

Fünf Ministerinnen verzeichnet das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel, zwei von ihnen lieferten dieser Tage viel Gesprächsstoff: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkämpfte sich in der Rentendebatte, Agrarministerin Ilse Aigner verkündete ihren Rückzug nach Bayern. Aber auch die drei weiteren Ministerinnen sind nicht eben leise. Soll keiner glauben, Merkel hätte es mit ihnen einfacher als mit den männchlichen Ressortchefs. Ein Blick auf die weibliche Seite der Spitzenpolitik.

Ursula von der Leyen (CDU)


Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Es mangelt ihr nicht an Selbstbewusstsein, und manchmal scheint es, sie wolle sich als Erbin der Kanzlerin positionieren: Ursula von der Leyen (CDU), siebenfache Mutter und Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Schon zu Zeiten der Großen Koalition fiel von der Leyens Chuzpe auf. Fast im Alleingang revolutionierte sie die Familienpolitik der Union und setzte den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durch. Negative Schlagzeilen machte sie mit dem Versuch, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren zu lassen. Netzaktivisten und Fachpresse protestierten massiv und verpassten der Ministerin den Spottnamen "Zensurla". Der Vorwurf: Von der Leyen favorisiere eine Technik, die nichts gegen Kinderpornografie bringe aber geeignet sei, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde das Gesetz umgehend kassiert.

Ähnlich umstritten ist ihr aktueller Vorstoß, für Geringverdiener eine Zuschussrente einzuführen, um sie vor Verarmung im Alter zu bewahren. Die Rente soll auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden, wenn 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachgewiesen sind. Das Problem: Die Ministerin hatte ihr Konzept weder mit der Union noch mit der FDP abgestimmt. Ob sie sich zumindest mit Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder abgesprochen hatte, ist offen. Kanzleramt wie Fraktion erklären: Details seien jedenfalls im Vorfeld nicht diskutiert worden.

Mit der Rentenfrage hat von der Leyen die derzeit strittigste Diskussion in der Bundespolitik ausgelöst. Die FDP schimpft, die Ministerin missbrauche das Thema für "schäbige taktische Spielchen". Die Liberalen argwöhnen, sie wolle den Bruch der schwarz-gelben Koalition provozieren. Das trug ihr die "Bild"- Schlagzeile ein: "Will Ursula von der Leyen die Kanzlerin stürzen?" Das wäre indes nur der Fall, wenn sich in der Rentenfrage eine informelle Große Koalition herausbilden würde. Daran haben aber weder Union noch SPD ein Interesse. Die CDU-Führung ist in jedem Fall verärgert: Viele glauben, dass von der Leyen die Rente zur Unzeit thematisiert hat und der SPD damit ein populäres Wahlkampfthema geschenkt hat. Denn in der Sozialpolitik haben die Sozialdemokraten immer noch eine höhere Glaubwürdigkeit als die Union.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)


Bundesjustizministerin

Die sozialliberale "Schnarri", parteiinternes Kürzel "SLS", war politisch noch nie besonders pflegeleicht. Nachdem ihre Partei zu Helmut Kohls Zeiten per Mitgliederbefragung den Großen Lauschangriff befürwortet hatte, warf sie 1996, damals schon einmal Bundesjustizministerin, die Brocken hin. Eine Verfassungsklage in Karlsruhe bestätigte ihr später, dass der Lauschangriff verfassungswidrig war - die Unbeugsame durfte sich als Siegerin fühlen.

Einfacher ist es für sie und ihre Partei seitdem nicht geworden. Seit 2009 ist Leutheusser-Schnarrenberger wieder Ministerin, diesmal im schwarz-gelben Kabinett Merkel. Dort ist sie die Gegenspielerin des Innenministers, manche Projekte, wie die Vorratsdatenspeicherung werden von Leutheusser-Schnarrenberger so nachhaltig blockiert, dass eine Einigung unmöglich scheint. In ihrer Partei firmiert sie als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte". Manche sehen in ihr gar eine mögliche Nachfolgerin des glücklosen Parteichefs Philipp Rösler.

Zuletzt überraschte Leutheusser-Schnarrenberger ihre Parteiführung unabgesprochen mit der Forderung, der weitere Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern müsse unter Strafe gestellt werden. Damit brüskierte sie die SPD derart, dass es wohl aussichtslos ist, noch auf eine Mehrheit für das deutsch-schweizerische Steuerabkommen im Bundesrat zu hoffen. Das verärgert ihre schwarz-gelben Ministerkollegen, die das Abkommen auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen.

Annette Schavan (CDU)


BundesbildungsministerinEs klingt fast alterweise, dass Annette Schavan ihren Rückzug als stellvertretende CDU-Vorsitzende mit dem Satz begründet hat: "14 Jahre sind genug". Dass sie mit gleichem Atemzug ankündigt hat, als Bundesbildungsministerin weiterhin amtieren zu wollen, auch nach der Bundestagswahl, hat in ihrer Partei nicht für Entzücken gesorgt. Denn ihr Klammern am Amt birgt politisch ein erhebliches Risiko.

Noch immer ist ungeklärt, ob Schavan 1980 bei ihrer eigenen Doktorarbeit zu viel bei sich un anderen abgekupfert hat. Geprüft wird der Vorgang von der Uni Düsseldorf bis Mitte kommenden Jahres. Eine Bildungsministerin, die sich für Plagiate rechtfertigen müsste, wäre ein Wahlkampfgeschenk für die Opposition. Denn schärfer als sie hat niemand den Plagiator zu Karl Theodor zu Guttenberg kritisiert. Reichlich Angriffsfläche bietet Schavan auch deswegen, weil sie sich der massiven Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der SPD an der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge nicht gestellt hat.

Ob Schavan immer noch engste Vertraute der Kanzlerin ist, darf bezweifelt werden, denn ihre Position ist geschwächt: In der baden-württembergischen CDU war sie treueste Anhängerin des gescheiterten Ministerpräsidenten Stefan Mappus; in ihrem Wahlkreis Ulm hat sie Mühe, wieder für den Bundestag aufgestellt zu werden, weil sie sich um die Basisarbeit nicht kümmert.

Ilse Aigner (CSU)


Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Heute hier, morgen dort, bin kaum da, muss ich fort: Am vergangenen Samstag teilte Ilse Aigner mit, 2013 nach Bayern wechseln zu wollen, um Horst Seehofer im Wahlkampf zu unterstützen. Damit hängt sie ihr Amt als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Nagel - das Bedauern darüber dürfte sich im politischen Berlin jedoch in engen Grenzen halten. Aigner wird vorgeworfen, dass ihren wortreichen Ankündigungen meist nur Klein-Klein folge. Jüngstes Beispiel: die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes, die am 1. September in Kraft trat. Aigners erklärte, Verbraucher würden künftig viel schneller über Gesetzesverstöße der Hersteller unterrichtet. Doch diese "neue Informationskultur" wird es nicht geben. Denn die Behörden sind nicht gezwungen, sofort zu berichten und den Namen des Unternehmens zu nennen, wenn Gesundheitsgefahren drohen. Bei einem neuen Dioxin-Skandal zum Beispiel, rügen Aigners Kritiker, bekämen die Verbraucher kaum mehr neue Infos als in der Vergangenheit. Auch die Kontrolle der Bankberater hat sich nur wenig verbessert, immer noch fehlen die versprochenen verdeckten Ermittler im Bankgeschäft.

In Bayern hingegen hat Aigner eine bemerkenswert starke Position: Sie führt die CSU-Oberbayern, den mitgliederstärksten Bezirksverband, an dem niemand in ihrer Partei vorbeikommt. Zudem gilt sie als geradezu prototypische CSU-Politikerin, die gerne Dirndls trägt und mit ihrer freundlichen, offenen Art bei den Menschen gut ankommt. Mit ihrem Rückzug nach Bayern bringt sich Aigner in Position, um eines Tages Horst Seehofers Erbe anzutreten. Ihre schärfsten Konkurrenten sind Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer.

Kristina Schröder (CDU)


Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Hessin Kristina Schröder ist die Jüngste des Kabinetts, eine junge, fesche Frau und Mutter, mit der Angela Merkel demonstrieren wollte, wie modern und frisch das Unionspersonal ist. Schröder, seit knapp drei Jahren im Amt, ist jedoch alles andere als populär. Es gelang ihr bisher nicht, aus dem Schatten ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen zu treten und ein eigenes, bedeutsames politisches Projekt aufzugleisen. Stattdessen verhedderte sie sich in Detaildiskussionen, zum Beispiel bei der Frage, in welcher Form die umstrittene Herdprämie an die Frau gebracht werden soll - Bargeld oder doch Gutscheine? Zuletzt widmete sie sich der Frage, ob Jungen aus religiösen Gründen beschnitten werden dürfen, ein hoch emotionales Thema, bei sie nur wenig gewinnen kann.

Schröder gilt als farblose Karrieristin im Kabinett Merkel, eine Person, der nur wenig Kompetenz zugesprochen wird. Vieles aus ihrem Haus wirkt tatsächlich nur halbherzig: Zum Beispiel lehnt sie eine feste Frauenquote für die Wirtschaft ab, obwohl der Mangel an weiblichem Führungspersonal in deutschen Unternehmen eklatant ist. Stattdessen setzt Schröder auf die weiche "Flexiquote". Die Ministerin wird auch verantwortlich gemacht für den schleppenden Ausbau von Kindertagestätten, wo immer noch mindestens 150.000 Plätze fehlen.

Zeitweilig setzte sich Schröder gar für eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus ein, zog diese Forderung aber nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors wieder zurück. Netzaufrufe gegen sie finden begeisterte Unterstützer, in Beliebtheitsumfragen der führenden Politiker belegt sie meist einen der hinteren Plätze, personelle Entscheidungen in ihrem eigenen Ressort werden auch von den CDU-Frauen abgelehnt. Schröder, so lässt sich festhalten, ist kein Aushängeschild der Regierung.

Mitarbeit: Lutz Kinkel

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