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Der brüchige Burgfrieden – Petry spricht schon wieder über Höcke und Gauland

Fast schon feierlich verkündete die AfD-Spitze, dass nun nicht mehr weiter gestritten werde. Die Botschaft: Die Parteipromis wollen nicht mehr öffentlich übereinander reden. Doch nun tat Frauke Petry das Gegenteil.

Die AfD-Politiker Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke (v.l.)

Die AfD-Politiker Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke (v.l.)

Die Umfragewerte für die hatten sich verschlechtert, die Parteispitze musste handeln. Nach Wochen des Streits, der mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke seinen Höhepunkt erreichte, verabschiedete Frauke Petry gemeinsam mit allen Landesvorsitzenden eine Erklärung. Die AfD müsse den Zwist beilegen, um ihre "historische Aufgabe", den Einzug in den Bundestag, nicht zu gefährden, steht darin. Man solle den Blick nun "gemeinsam nach vorne richten". Es war ein Appell, ein Symbol der Geschlossenheit, und auch Frauke Petry vertrat ihn.

Wenig später allerdings ist der selbstverordnete Burgfrieden schon wieder zerstört – von der Parteivorsitzenden persönlich. Am Montagabend nämlich trat Zuhause in Sachsen auf. Drei Kreisverbände kamen im Thüringer Hof in Leipzig zusammen, Leipzig, Leipzig-Land und Nordsachsen. Zwei Stunden saß man im gemütlichen Kellergewölbe in der Leipziger Innenstadt beisammen. Dabei ging es thematisch hoch her und vor allem um einen: den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Eine Stunde lang redete Frauke Petry über Björn Höcke

Die etwa 40 AfD-Mitglieder durften Fragen stellen, Petry antwortete. Dass die Basis etwas zur Causa hören wollte, dessen Rede in Dresden ("180 Gradwende in der Erinnerungskultur") längst nicht überall in der AfD gut ankam, mochte nicht überraschen. Doch Petry sprach zum Thema Höcke eine ganze Stunde lang.

Seine Aussagen zum deutschen Umgang mit dem Holocaust hätten die Partei schwer beschädigt, erklärte sie und brachte das Umfragetief der AfD mit Höckes Auftritt in Zusammenhang. Politisch sei der Fall Höcke ohnehin entschieden, sagte Petry und machte damit klar, dass sie Höcke für politisch erledigt hielt. Diese Sichtweise unterscheidet in der Parteispitze sie und ihren Mann, den nordrhein-westfälischen AfD-Landeschef Marcus Pretzell, von Höcke, dem Parteivize und dem anderen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.

Petry sprach auch über die Meineid-Ermittlungen

Auch bei dem zweiten großen Thema des Abends nahm Petry kein Blatt vor den Mund. Es war nicht weniger brisant. Die Basis fragte die Parteichefin nach den Ermittlungen der Dresden. Es geht um eine Aussage Petrys vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss. Dort sagte sie unter Eid aus, und die Strafverfolger prüfen nun, ob sie dabei die Wahrheit sprach oder ob ihr ein Meineid vorzuwerfen ist.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern schon etwas länger an. Die AfD hat jedoch ein Interesse, dass sich der Sachverhalt nicht erst kurz vor der Bundestagswahl klärt.

Frauke Petry selbst scheint die nicht gerade flinke Aufklärung der Staatsanwaltschaft allerdings nicht allzu sehr zu stören. Zumindest kam bei der Versammlung in Leipzig heraus, dass einer ihrer Vertrauten, der AfD-Bundestagskandidat Carsten Hütter, über seinen Anwalt eine Fristverlängerung zur Stellungnahme beantragt hat. Gegen Hütter wird in der Sache ebenfalls ermittelt.

Petry über Gauland, Gauland widerspricht

Petry nutzte die Diskussion der Meineid-Ermittlungen auf der Versammlung, um sich zur Sichtweise ihres Stellvertreters Alexander Gauland zu äußern. Gauland, so ließ Petry die Parteimitglieder wissen, habe gefordert, dass sie zurücktreten solle, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebe.

Der stern fragte Alexander Gauland, ob er sich wie von Frauke Petry behauptet geäußert habe. Gauland widersprach. Er habe gesagt, wenn ein Richter ein Hauptverfahren eröffne, sei das eine neue Situation. Tatsächlich zitierte auch die "tageszeitung" den AfD-Vize Gauland so, als sie im Mai 2016 über die Ermittlungsverfahren gegen Petry berichtete.

Dass Frauke Petry sich unmittelbar nach dem öffentlich verkündeten Burgfrieden auf einer Parteiversammlung ausführlich mit Björn Höckes Rede und den Folgen auseinandersetzt und dass sie zudem Alexander Gauland – zumindest nach dessen Angabe – falsch zitiert, zeigt, wie tief der Graben ist, der quer durch die AfD-Spitze verläuft. Die AfD hat ihre Parteichefin bislang nicht als eine Person kennengelernt, die kuscht oder klein beigibt. Das scheint sich erst einmal auch nicht zu ändern.


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