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Seehofers Kreuther Kracher

Die CSU schürt vor ihrem Parteitag in Kreuth die Angst vor Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Sie buhlt damit um die Stimmen rechtsradikaler Anti-Europäer. Das ist Europa-Populismus pur.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Mit seiner Forderung nach Ausnahmen beim Mindestlohn erntete Horst Seehofer nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. Dann vielleicht mit einer Zuwanderungsdebatte?

Mit seiner Forderung nach Ausnahmen beim Mindestlohn erntete Horst Seehofer nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. Dann vielleicht mit einer Zuwanderungsdebatte?

Man kennt das schon seit vielen Jahren, genauer: seit den Tagen des Franz-Josef Strauß. Wann immer die sogenannte programmatische Selbstbesinnung der CSU in Wildbad Kreuth bevorsteht, wird innenpolitischer Krach gemacht. Dann will die CSU mal wieder als bärenstarke populistische Kampfmannschaft der deutschen Innenpolitik wahrgenommen werden. Ob das jeweilige Thema Sinn macht oder nicht, ist den Machern dabei egal.

Jahreswende und Jahresanfang sind bisher schon von der CSU mit reichlich krawalligen Tönen in Richtung Großer Koalition gestaltet worden. Der beschlossene Mindestlohn dürfe auf keinen Fall für alle gelten, wurde lautstark gefordert. Und auch die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren könne nicht so realisiert werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit dürften dabei angerechnet werden, will jetzt die CSU die Vereinbarung "nachbessern".

Weil die CDU die populistischen Spielchen ihrer Schwesterpartei bisher nicht mitspielt, musste für das Kreuther Treffen neuer Konfliktstoff gefunden werden. Da 2014 die Wahl zum Europäischen Parlament ansteht, fand sich auch schnell ein passendes Thema: Es drohe der Bundesrepublik eine Invasion armer Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die keineswegs Arbeit suchten, sondern die jetzt auch für sie geltende europäische Freizügigkeit zum "Raubzug" auf das deutsche Sozialsystem und zum groß angelegten Sozialbetrug missbrauchen wollten. Da müssten Einreisesperren her und die Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate. Die arbeitslosen Migranten aus Rumänien, angeblich natürlich alle Roma, seien nicht auf ehrliche Arbeit aus, sondern nur auf Sozialbetrug und den Missbrauch ihrer Kinder, die sie auf Betteltouren schicken würden.

Das Gespenst der Masseneinwanderung

Das ist Europa-Populismus pur. Gezielt wird damit auf die wachsende Zahl der rechtsradikalen Anti-Europäer, die sich in Frankreich und den Niederlanden bei der Europawahl zweistellige Ergebnisse erhoffen. Aber auch die "Alternative für Deutschland" (AfD) will mit derartigen Sprüchen ins Europäische Parlament einziehen und ihre innerdeutsche Polit-Karriere über die Bundestagswahl hinaus fortsetzen. Kurzum, die Rechten, auch die in der CSU, wollen bei dieser Europawahl mit ausländerfeindlichen Parolen punkten.

Dass die völlige Öffnung der EU und ihre Freizügigkeit für Arbeitskräfte ebenso zur Eurozone gehören wie der freie Warenverkehr und der ungehinderte Kapital-Transfer wird verschwiegen. Ebenso, dass die deutschen Unternehmen dank der geringen Lohnkosten etwa in Rumänien gut verdienen und in andere Länder exportieren können. Man will ja nicht in der Sache aufklären, sondern man will den Deutschen Angst machen mit dem Gespenst der Masseneinwanderung.

Dass der Gedanke der Freizügigkeit in Europa in Misskredit gebracht wird, beschwert die Prediger dieses Unsinns nicht. Tatsache ist jedoch, dass die Bundesrepublik auf diese Zuwanderer angewiesen ist. Sie sind jung, arbeitswillig und integrationsfähig. Wir brauchen sie dringend, damit hierzulande Wachstum und Wohlstand weiter blühen - und vor allem damit eines Tages die Renten der alternden Deutschen noch gezahlt werden können. Deren Zahl nimmt in den kommenden Jahren in der Sozialversicherung nämlich dramatisch zu. Panikmache bei diesem Thema ist unangebracht und sollte nach dem Kreuther Treffen der CSU als rein populistische Debatte vergessen werden. So wie die Maut-Debatte.

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