Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite
Kommentar

Die Gewinner heißen Dreyer, Kretschmann - und die AfD

Die Abgrenzung gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat der CDU nirgendwo geholfen: In Baden-Württemberg siegt der Grüne Kretschmann, in Rheinland-Pfalz SPD-Ministerpräsidentin Dreyer. In Sachsen-Anhalt geht die AfD durch die Decke.

Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und AfD-Anhänger (v.l.)

Die Gewinner des Wahltages: Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und AfD-Anhänger (v.l.)

Wow. Was für eine Aufholjagd. Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz etwas geschafft, was ihr viele nicht mehr zugetraut haben: Sie hat auf den letzten Metern ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner überrundet. Aller Wahrscheinlichkeit nach bleibt Dreyer Ministerpräsidentin, dann als Chefin einer Großen Koalition. Klöckner, die nicht nur als Nachwuchshoffnung ihrer Partei galt, sondern schon zur Merkel-Nachfolgerin hochgejubelt wurde, ist abgeschlagen. Für sie hat es sich nicht ausgezahlt, in der Flüchtlingsfrage zwischen CSU und Kanzlerin zu eiern. Im Gegenteil: Das hat ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Die Leute wählen, wenn sie der Kanzlerin schon einen Denkzettel verpassen wollen, dann lieber gleich das Original: die AfD. Sie zieht wohl mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein.

Für die Bundesebene heißt das: Der viel kritisierte Parteichef Sigmar Gabriel ist vorerst gerettet. Er wird den Sieg Dreyers ausgiebig feiern und als einen Sieg der Sozialdemokratie darstellen - was, angesichts der Ergebnisse in den anderen Bundesländern - das Bild verzerrt. Dreyer hat gewonnen, weil sie im Land sehr beliebt ist. Eine Personenwahl.

Baden-Württemberg: Kretschmanns own country

Noch eine Personenwahl: In Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann die CDU abgehängt. Das ist eine schier unglaubliche Erfolgsgeschichte. Kretschmann kam wegen des Schocks über die Atomkatastrophe in Fukushima überraschend ins Amt - und überzeugte in den folgenden fünf Jahren seine Landsleute mit einer besonnenen, konservativen Amtsführung. Selbst die Wirtschaftsbosse in Südwest haben sich für ihn ausgesprochen. Mit seiner knorrigen Art ist er im Ländle Kult. Nun wird er wohl eine schwarz-grüne Koalition eingehen, sein Kontrahent Guido Wolf wird sich nicht halten können. Auch er hat sich, wie Klöckner, in der Flüchtlingsfrage von Merkel abgegrenzt, während Kretschmann zu Protokoll gab, er würde jeden Tag für die Kanzlerin beten. Wolf hat damit nicht gepunktet, sondern auch nur die AfD gestärkt.

Ganz grausig sieht es in Baden-Württemberg für die SPD aus. Sie sackt auf den Status einer Minderheitenpartei, die Regierungsbeteiligung hat ihr nichts genützt. Dass sie obendrein vor der Wahl signalisierte, zur Not auch mit der CDU zu koalieren, war wohl ihr Kardinalfehler. Denn die Leute wollten Kretschmann behalten. Und das wäre mit einer Stimme für die SPD nicht sicher gewesen.

Sachsen-Anhalt: Mega-Erfolg für die AfD

In Sachsen-Anhalt heißt der große Wahlgewinner AfD. Mit mehr als 20 Prozent wird sie in den Landtag einziehen - ausgerechnet in einem Bundesland, das sehr dünn besiedelt ist und kaum Flüchtlinge aufgenommen hat. Die Stärke der AfD bringt in Sachsen-Anhalt das ganze Parteiensystem durcheinander, Koalitionen nach hergebrachtem Freund-Feind-Schema sind nicht mehr möglich, selbst für eine große Koalition reicht es nicht, die SPD ist marginalisiert. Insofern wird in Sachsen-Anhalt Zukunft geschrieben: Die Politik muss sich komplett neu sortieren, wenn sie die AfD von einer Regierungsbeteiligung fern halten will. Die stärkste Fraktion wird die CDU unter Reiner Haseloff stellen, aber sie wird eine schwierige Dreier-Konstellation eingehen müssen oder eine Minderheitsregierung bilden. Auch Haseloff  hatte sich in der Flüchtlingsfrage von der Kanzlerin abgegrenzt - und bezahlt das mit Verlusten.

Ein Blick auf die kleinen Parteien zeigt: Die Grünen schrumpfen außerhalb von Baden-Württemberg zu einer Kleinpartei zusammen. Will heißen: Der Sieg Kretschmanns bedeutet nichts für die Gesamtpartei. Eine positive Botschaft kann allein die FDP verbreiten: Sie setzt ihr Comeback fort und hat Chancen, in allen drei Landtagen vertreten zu sein. Aber, bei allem berechtigten Jubel bei den Wahlgewinnern: Die AfD ist nun ein politischer Fakt. Daran werden alle anderen Parteien zu kauen haben.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools