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"Steinmeier ist der größte Heuchler"

Seltene Einigkeit zwischen Regierung und Linkspartei: Die Parteien nehmen den einstigen Kanzleramts-Chef Steinmeier in die Zange. Er soll der NSA Tür und Tor geöffnet haben. Die SPD wehrt sich.

  Muss von Angriff auf Verteidigung umschalten: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier

Muss von Angriff auf Verteidigung umschalten: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier

In der NSA-Spähaffäre haben die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt. Der einstige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Koalitionsparteien warfen den früher an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu sein. Die Sozialdemokraten wiesen die Vorwürfe umgehend zurück.

Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte die Linke-Vorsitzende Kipping. "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Für die Linke führe kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. "Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen."

Steinmeier traf die Grundsatzentscheidung

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen. "Die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler daraufhin der "Schwäbischen Zeitung".

Steinmeier wehrte sich gegen die Vorwürfe der Bundesregierung mit dem Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001. "Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger", argumentierte der SPD-Politiker.

Nahles: "Billiger Ablenkungsversuch"

Die Schuldzuweisungen gegen Steinmeier seien "ein ganz billiger Ablenkungsversuch", sagte hingegen die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag im "ZDF-Morgenmagazin". Die jüngst bekannt gewordenen Ausspäh- und Abhöraktionen des US-Geheimdienstes seien unter Rot-Grün technisch gar nicht möglich gewesen. "Die Verantwortung liegt bei der jetzigen Bundesregierung, bei der Bundeskanzlerin", sagte Nahles.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, "aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen". "Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".

swd/DPA/DPA
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