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Spendername: Unbekannt

Für den Wahlkampf brauchen die Parteien Geld. Viel Geld. Und die meisten haben ein beachtliches Vermögen. Doch wo kommt es her? Teil 1 der stern.de-Serie über Tricks der Parteienfinanzierung.

Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose

  Verhüllen mehr als sie erklären: Rechenschaftsberichte der Parteien

Verhüllen mehr als sie erklären: Rechenschaftsberichte der Parteien

Wie immer geschah es still und leise. Mitarbeiter von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hievten vor einigen Wochen dutzende Megabyte an Daten auf die Website des deutschen Bundestages. Wie jedes Jahr veröffentlichte der Bundestag die Rechenschaftsberichte, in denen CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Welche Partei ist verschuldet, welche vermögend? Und wer waren die großzügigen Spender aus Industrie und Gesellschaft?

Mythen der Parteienfinanzierung

Die Parteizentralen rüsten sich dieser Tage für die Bundestagswahl im September, werben aktiv um Spender und Sponsoren. Doch in der Berliner Politik spricht man nicht gerne über das Geld, das die Parteien einsammeln. Auch Norbert Lammerts jüngste Berichte fallen vor allem mit dem auf, was in ihnen fehlt. Ihre Angaben sind alt – stets publiziert der Parlamentspräsident zu Beginn jedes Jahres nur die Zahlen des vorvergangenen Jahres. Wie jedes Jahr fehlen die Namen vieler Spender. Und keinerlei Angaben gibt es zu den Sponsoren der Parteien, obwohl die ihnen jedes Jahr Millionen in die Kasse spülen.

stern.de hat sich damit nicht zufrieden gegeben und ist den verdeckten Geldströmen nachgegangen. Wir haben untersucht, was dran ist an den Mythen, die sich um das Thema Parteienfinanzierung ranken. CDU, SPD oder Grüne haben es zunehmend schwer, ihre Finanzbedürfnisse zu decken? Das ist falsch. Das deutsche System der Parteienfinanzierung sei transparent und habe sich bewährt? Ebenfalls falsch.

Schatzmeister mit schönen Büros

Wahrheit Nummer eins: Mit Ausnahme der FDP geht es den meisten Bundestagsparteien finanziell mehr als ordentlich. Vor zehn Jahren hatte die SPD ein Reinvermögen von 136 Millionen Euro – nach den jüngsten Zahlen sind es 189 Millionen. "Die Sozis können mit Geld umgehen", sagt Schatzmeisterin Barbara Hendricks stolz, wenn man sie in ihrem großzügigen Büro im fünften Stock des Berliner Willy-Brandt-Hauses trifft. Doch noch lieber verweist sie auf die hohen Firmenspenden, von denen CDU, CSU und FDP viel mehr als die SPD profitieren. In der Tat: Auch das Vermögen der CDU kletterte von 74 Millionen im Jahr 2003 auf über 120 Millionen Euro heute. Auch CDU-Schatzmeister Helmut Linssen residiert in einer glitzernden Berliner Parteizentrale. Dort prangert er gerne die Unternehmensbeteiligungen der SPD an: "Wir hätten auch gerne so ein Vermögen wie die SPD." Man habe da "keine Waffengleichheit". Merke: Genug Geld haben aus Sicht der Schatzmeister immer nur die anderen.

Wahr ist aber auch: CDU, CSU und SPD verlieren von Jahr zu Jahr Mitglieder und damit deren Beiträge. Die Lücke schließt der Staat und damit der Steuerzahler mit höheren Beiträgen – und Spender springen ein, gerade aus der Wirtschaft. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn natürlich zahlen Unternehmer und Verbände, weil sie sich davon etwas erhoffen – zumindest leichteres Gehör für ihre Anliegen. Und nicht jeder Bürger hat da die gleiche Kaufkraft wie VW oder der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Vergleichsweise laxe Kontrollen

Wahrheit Nummer zwei: Noch vor ein paar Jahren galt das deutsche Parteienrecht als vorbildlich in Europa. Doch inzwischen ist die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung in vielen anderen Ländern deutlich durchsichtiger. Schon im Juni 2009 bereisten im Auftrag des Europarats zwei Fachleute Deutschland, um die hiesigen Parteipraktiken zu untersuchen. Der französische Jurist und Parlamentsbedienstete Yves-Marie Doublet und die slowakische Ministerialbeamtin Viera Kotulicová sprachen mit den Schatzmeistern der großen Parteien und mit einigen der kleinen, sie interviewten Experten und Regierungsleute. Ende 2009 verabschiedete das Anti-Korruptions-Gremium des Europarates Greco einen Bericht, der überaus kritisch ausfiel. Sein Tenor: Die Spendenflüsse würden hierzulande zu lax kontrolliert. "Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spendern festgelegt" als in Deutschland, kritisierten die Europaratsprüfer.

Anderswo werde auch sehr viel zügiger bekannt, wer für die Wahlkämpfe der Parteien bezahlt – während der Bundestag in Deutschland nur Parteispenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht. Der Europarat verlangte Reformen. Doch "außer bei den Grünen", erinnert sich der Franzose Doublet, habe man kaum Unterstützung gefunden.

Spender bleiben zumeist anonym

Anders als ihr Kollege bei der CDU ist die Schatzmeisterin der SPD inzwischen für mehr Offenheit. Sie ist bereit, schon bei Spenden ab 5000 Euro die Namen zu nennen. Und sie hat ausrechnen lassen, was das bedeuten würde: Statt 195 Namen hätte die SPD auf ihrer öffentlichen Spenderliste für 2011 mehr als doppelt so viele nennen müssen, nämlich 517. Bei fast 75 Prozent aller Spenden an die Parteien blieben die Geber im Jahr 2011 unbekannt. Das hat die Organisation "Lobbycontrol" errechnet.

Mehr Offenheit wäre wichtig, weil in den vergangenen Jahren zwar einige Großunternehmen ihre Anti-Korruptions-Regeln verschärft und Spendenzahlungen an Parteien eingestellt haben. Dafür gibt es - glaubt man den Parteischatzmeistern - mehr Kleinspender. Aber was heißt schon Kleinspender. 10.000 oder auch 5000 Euro sind für einen um die Wiederwahl kämpfenden Bundestagsabgeordneten oder den Kreisverband einer Partei eine Menge Geld. Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber lässt darum in seinem Kreisverband die Namen aller Spender über 1000 Euro offenlegen. Zahlungen über 5000 Euro nimmt die Bonner SPD gar nicht an.

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