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Joachim Gauck, der Anti-Linke

Für viele Sozialdemokraten und Grüne wurde Joachim Gauck im Zuge der Wulff-Affären zu einer Art Erlösergestalt. Dabei verfolgt der Pastor durch und durch konservative Ziele.

Von Jan Rößmann

  Brüchiges Bündnis: Die Positionen der Sozialdemokraten, hier der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l.), und die politische Haltung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck stimmen selten überein

Brüchiges Bündnis: Die Positionen der Sozialdemokraten, hier der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l.), und die politische Haltung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck stimmen selten überein

  • Jan Rößmann

Sigmar Gabriel gab sich mächtig stolz. Zufrieden lächelte der SPD-Parteivorsitzende immer wieder, als er in der Bundespressekonferenz Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt präsentierte. „Ende gut, alles gut“, schlug er den staunenden Journalisten gar als Überschrift für den Aufmacher zur Kandidatenkür vor und rückte fröhlich sein Jackett zurecht. Der so Gelobte starrte auf das Pult direkt vor ihm, Gauck war sichtlich verwirrt. Mit so viel Rückenwind aus fast allen politischen Lagern hatte der designierte Bundespräsident, der am 18. März durch die Bundesversammlung gewählt werden soll, anscheinend selbst nicht gerechnet. Kein Wunder.

Denn Joachim Gauck vertritt in vielen Punkten eine völlig andere Politik als seine Unterstützer von den Grünen und der SPD. Seinen Kritikern gilt er gar als Antisozialist, der seine neoliberale Agenda ab sofort mit dem offiziellen Segen von Sozialdemokraten und Ökopartei unters Volk tragen kann.

Dabei hat Gauck für bestimmte Teile rot-grüner Politik durchaus Lob übrig. So würdigte er Gerhard Schröder für dessen Mut, Hartz IV durchzusetzen. Die SPD hat sich mittlerweile allerdings von tragenden Säulen der unpopulären Sozialgesetze distanziert. Gauck dagegen haben nicht wenige politische Blogger als hartnäckigeren Vertreter einer eisenharten Martkwirtschaft ausgemacht. „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“, sagte er im Juni 2010 auf die Frage eines "Welt"-Journalisten nach der nötigen Menge staatlicher Hilfe. Auch die arbeitgeberfreundliche Rente mit 67 hält Gauck für unbedingt notwendig.

Gauck attestiert Sarrazin Mut

Den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin bezeichnet Gauck als mutigen Mann. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik", sagte er über den früheren Berliner Finanzsenator. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Veröffentlichung lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen". Die Jusos beschimpften Sarrazin schon mal als "Rassisten", Gauck aber fand das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den Provokateur übertrieben. Die SPD habe zwar das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Haltung entspricht. "Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht." Sigmar Gabriel sollte sich warm anziehen, wenn Gauck die Sozialdemokraten bald mit der Autorität eines Bundespräsidenten tadelt.

Die Begeisterung der Grünen-Chefs für Gauck ist ebenso unverständlich. Ihre Unterstützung von Bürgerrechtsbewegungen hält das Senatsmitglied der bürgerlichen Deutschen Nationalstiftung für gefühlsduselig. Die Regierung sei etwa beim Ausstieg der Kernkraft einer diffusen Gefühlslage der Nation gefolgt, kritisierte er in einem Interview mit dem "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe. Claudia Roth dürfte die Euphorie schnell vergehen, mit der sie ihren Kandidaten in der Bundespressekonferenz präsentierte.

Die Occupy-Bewegung hält er für "unsäglich albern"

Die Demonstrationen gegen Stuttgart 21, auch eine Herzensangelegenheit der Grünen, kanzelte der Pastor im September ab. Gauck warnt vor einer Protestkultur, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Die Grünen müssten sich mit Grausen abwenden. Nicht zuletzt dank ihrer Unterstützung der S21-Proteste, konnte die Ökopartei Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik durchsetzen. Stattdessen bekommt Roth bei dem Gedanken an Gauck fast feuchte Augen: „Er kann erreichen, dass Demokratie wieder Glanz bekommt.“

Mit solcher Verklärung kann der selbsternannte Pragmatiker wenig anfangen. Auch gegen die Occupy-Bewegung schoss der Bürgerrechtler scharf. Deren Kapitalismus-Kritik sei "unsäglich albern". Es sei eine romantische Vorstellung, sich der Bindung von Märkten entledigen zu können. Gauck hält es für eine Mode, dass Menschen, die durch die Folgen der Finanzkrise unter die Räder kommen, die Liberalisierung der Märkte hinterfragen: „Das wird sich schnell verebben“, sagte er im Oktober. Dabei wähnt sich Gauck auf der Seite der Gerechten. Er habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren. Kritik an der aktuellen internationalen Finanzpolitik führt für Gauck offenbar ohne Umwege zurück in den Sozialismus der DDR.

Verständnis für die Ablehner der Oder-Neiße-Grenze

Gut verstehen kann Gauck hingegen den uralten Unmut der Vertriebenen über die Oder-Neiße-Grenze zu Polen; sonst vor allem eine Herzensangelegenheit des rechten Unionsflügels. “Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“, schrieb er in seinem 1998 erschienenen Nachwort zur deutschen Ausgabe des "Schwarzbuch des Kommunismus". Gauck erwähnt mit keinem Wort, dass auch die Westalliierten die Abtretung der Ostgebiete und die Ausweisung der Deutschen als Konsequenz des Krieges sahen. Schon Willy Brandts Ostpolitik war zukunftsgewandter als diese unversöhnliche Haltung. Der Antrittsbesuch des neuen Bundespräsidenten in Polen wird sicher kein Zuckerschlecken.

Nicht alle stimmen ein in die Jubelarie auf den Kandidaten. Vor allem Menschen, die ihn besser kennen sollten als der Rest Deutschlands, distanzieren sich. Bei einer Umfrage der Ostsee-Zeitung aus Gaucks Heimat Mecklenburg-Vorpommern stimmten 1430 Leser gegen die Ernennung des Rostockers zum Bundespräsidenten - eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent. Nur 33 Prozent können sich ihren Mitbürger im höchsten Staatsamt vorstellen. Nicht mal als Ehrenbürger wollen die Rostocker ihn.

Angela Merkel stand bis Sonntagabend an der Seite der Gauck-Kritiker. Die Kanzlerin schien von allen Spitzenpolitikern bei der Präsentation des Kandidaten am wenigsten begeistert. Das beruht auf Gegenseitigkeit. Merkels Politik ist Gauck deutlich zu weichgespült. "Ich respektiere sie, aber ich kann sie nicht richtig erkennen“, sagte er über die erste Frau an der Regierungsspitze. Das konservative Profil der Atomwende-Kanzlerin ist dem Parteilosen offenbar nicht scharf genug.

Der Wind hat sich gedreht. Während Merkel von den Liberalen zur Unterstützung Gaucks gezwungen werden musste, trugen ihn die Chöre der Opposition zu Kandidatur. Gauck selbst zeigte sich schon bei der letzten Bundespräsidentenwahl überrascht, dass ihn Sozialdemokraten und Grüne auf den Schild gehoben haben. Schließlich sei er in der Vergangenheit eher bei christdemokratischen Veranstaltungen aufgetreten. "Wenn überhaupt, dachte ich, dann kommt der Ruf von dort."

Jan Rößmann

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