Die SPD im Hartz-IV-Streit: Charme contra Kraftmeierei

Frauen raus, Männer ran", lautet die neue Devise im schier endlosen Hartz-IV-Streit. Nicht eben ein Kompliment an Ursula von der Leyen und ihr SPD-Gegenüber Manuela Schwesig. Zumal Angela Merkel die neue Kuhhändelei auch noch mit der Überschrift versah, nun sei eine "Runde der Vernunft" geboten.

Ob indes die Männerrunde in diesem nun schon siebenwöchigen Dauerstreit so hurtig zu einer "zügigen Einigung" kommt, wie dies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) selbstbewusst formuliert hat, steht dahin. Denn ehe sich die Ministerpräsidenten überhaupt ein erstes Mal zusammengesetzt haben, wird über die Tagesordnung lauthals gestritten:

Kraftvoll verkündete Beck, der unter dem Druck der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht, wo er im Februar wiedergewählt werden will, dass nun "die Ministerpräsidenten verhandeln werden". Das ist ein grober Querschuss gegen die beiden Chefunterhändlerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD). Mit diesen Frauen will sich Beck nicht abgeben. Er kündigte auch gleich an, seine Partner am Verhandlungstisch müssten der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und CSU-Chef Horst Seehofer sein.

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche wollen die Herren einen Kompromiss suchen. In der SPD wird Becks Auftritt als reine Kraftmeierei verstanden, die sich vor allem gegen die neue SPD-Cheffrau Schwesig richtet. Die habe sich, so heißt es in der SPD-Zentrale, gegen von der Leyen brillant geschlagen und werde keineswegs jetzt einfach aus den Gesprächen zurückgezogen. Schließlich sei Beck mit der Verhandlungsführung von Schwesig stets einverstanden gewesen.

Worüber will Beck verhandeln?

Auch in der Sache gibt sich Beck stärker, als er vermutlich ist. Unklar ist vor allem, worüber er in der Männerrunde denn nun verhandeln will. Die Streitlinien laufen quer durch die beteiligten Parteien. Beck will auf die Schnelle durchsetzen, was auch die FDP fordert: dass die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro sofort umgesetzt und mit der Auszahlung begonnen wird, auch wenn man sich in anderen Details noch streitet. Ursula von der Leyen ließ bereits erklären, dies sei ohne rechtliche Grundlage nicht möglich.

Über die restliche Verhandlungsmasse ist man sich allerdings noch völlig uneins. Die FDP plädiert dafür, die hoch umstrittene Frage nach gleicher Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte ("Equal pay") aus dem Verhandlungspaket zu kippen. Die SPD und die Grünen wollen gleiche Bezahlung bereits nach vier Monaten erreichen. Beck plädiert dafür, hier eventuell nachzugeben, weil er ganz schnell einen Verhandlungserfolg sehen will, der seine Wahlchancen in Rheinland-Pfalz verbessern würde. Die SPD befürchtet, dass sie dann auf jeden Fall die von ihr zusätzlich geforderten 6 Euro und eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 370 Euro nicht mehr durchsetzen kann. Allein daran würden sich die Bürger bei der Frage orientieren, wer denn nun als Sieger oder als Verlierer den Verhandlungstisch verlässt.

Auch die Grünen bestehen auf einer Erhöhung des Regelsatzes über die angebotenen fünf Euro hinaus. Überlegt wird, ihren Widerstand mit weiteren Zusatzleistungen für Hartz-IV-Bezieher auszuräumen, etwa mit Zuschüssen im öffentlichen Nahverkehr und Zuzahlungen für größere Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Kühlschränke. Beim sogenannten Bildungspaket soll es aus Sicht der SPD auf jeden Fall am Einsatz von Sozialarbeitern an den Schulen bleiben. Auch CDU und CSU wollen dies akzeptieren.