Gabriel kapituliert

27. April 2011, 15:08 Uhr

Vernünftig? Von wegen. Die Kapitulation der SPD-Spitze vor dem Populismus und der Popularität Thilo Sarrazins offenbart das wählerverachtende Politikverständnis Sigmar Gabriels. Ein Kommentar von Florian Güßgen

Thilo Sarrazin, SPD, Rauswurf, Ausschluss, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Andrea Nahles, 192018

Chef einer Partei, die Thilo Sarrazin nun doch behalten hat©

Es ist armselig, was die SPD-Spitze in der Causa Thilo Sarrazin veranstaltet hat, eine Farce in einer ohnehin heruntergewirtschafteten Partei. Da kündigt Sigmar Gabriel gerade noch mit heißem Herzen den Rauswurf des irrlichternden Noch-Genossen an, beschwört mit Inbrunst die Werte der Partei - nur, um all das im nächsten Moment kleinlaut zu kassieren. Der Oster-Friede der SPD mit Sarrazin, der Verzicht auf den Rauswurf, ist deshalb nichts anderes als eine Kapitulation der Ober-Genossen, eine Kapitulation vor den kleinteiligen, juristischen Mühen des Parteiausschlussverfahrens, eine Kapitulation aber vor allem vor dem Populismus und der Popularität des Ex-Finanzsenators und Ex-Bundesbankvorstands. Das kann auch der nun allenthalben in Anschlag gebrachte Wortnebel von der Meinungsvielfalt, die eine Volkspartei angeblich aushalten müsse, nicht übertünchen.

Keine Partei rechts von der SPD

Denn es gibt kein Vertun. Thilo Sarrazins Äußerungen zur Vererbbarkeit von Intelligenz sind im Kern rassistisch. In seinem Buch kommt diese Haltung noch verklausuliert daher , in seinen Äußerungen und Interviews vor und nach Erscheinen des Bestsellers "Deutschland schafft sich ab" ließ er keine Zweifel an seiner Position aufkommen, etwa auch mit seiner Aussage " zum "Juden-Gen". Da nützt es auch nichts, dass der Erfolgsautor in Teilen zurückgerudert ist. Es nützt nichts, dass Sarrazin immer wieder behauptet, nur den gegenwärtigen Stand der vermeintlichen wissenschaftlichen Erkenntnis wiederzugeben. Die rassistische These steht im Raum, sie wird mit Sarrazin verbunden bleiben, genauso wie das Geld, das er mit seinen vermeintlichen Wahrheiten scheffelt. Mit einer starken, provozierenden Meinung, die eine Volkspartei aushalten muss, hat das nichts zu tun. Rassismus ist aus gutem Grund ein politisches Tabu - jenseits des Wertekanons, der in der SPD selbst beim besten Willen zulässig sein sollte. Das sah auch Gabriel bis vor Kurzem noch so. Sarrazin sollte seine Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Thesen ruhig herausposaunen - nur nicht als SPD-Mitglied.

Überhaupt, vieles war seit dem letzten Herbst klar. Eigentlich. Mit seinem vorösterlichen Schwenk reiht Gabriel sich aber nun ein in die Riege deutscher Spitzenpolitiker, die in immer kürzeren und dreisteren Wortbruchzyklen auf ihre hehren Ehrenworte von gestern schon heute nichts mehr geben. Der Friede der SPD-Spitze mit Sarrazin entspricht in der Radikalität der Umkehr der Atomwende von Schwarz-Gelb - nur dass die SPD es fertigbringt, die Sache noch zum Schlechteren zu wenden. Es ist dabei schon erstaunlich, wie sehr sich Parteispitzen wider besseres Wissen zu Geiseln von Missetätern in den eigenen Reihen machen, um Volkes Meinung kurzfristig bloß nicht zum Gegner zu haben. Kanzlerin Merkel verriet in der Guttenberg-Affäre selbst ihre zentralen Glaubensgrundsätze aus Angst vor den Rächern auf Facebook, Gabriel schreckt nun vor dem Heer wütender Sarrazin-Fans zurück. Glaubwürdigkeit war gestern. Gestützt wird Gabriel von vermeintlich honorigen Partei-Denkern: Von Olaf Scholz, dem Hamburger SPD-Heilsbringer, oder von Kurt Beck, dem zurechtgestutzten Provinz-Tribun. "Vernünftig" sei die Entscheidung, heißt es. Das sagt auch Sarrazin selber. Es ist eine eigenartige Vernunft, die sich die SPD hier zu eigen macht, jene der Stammtische. Franz Josef Strauß polterte seinerzeit, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Die SPD-Führung lässt nun zu, dass es rechts von der SPD keine Partei mehr geben darf. Das hat schon fast Lafontainsche Qualität.

Sarrazin gibt den Ton an

Erschreckend ist dabei nicht nur der Zickzackkurs der Parteispitze, der auch intern beklagt wird. Erschreckend ist auch nicht nur die Frechheit, mit der die Kapitulation - taktisch vermeintlich gewitzt - auf den Gründonnerstag gelegt worden ist, an dem 95 Prozent der Bevölkerung Sonnencreme einpackten oder Eier färbten. Erschreckend ist vor allem, dass die SPD-Spitze ernsthaft glaubt, mit ihrer Strategie durchzukommen. Das zeugt von einem Politikverständnis, das den Wähler als denkendes, politisches Wesen nicht ernst nimmt. Die SPD-Führung vermeint, Bürger mit Binsen abspeisen zu können. Es ist dies jenes feudale Politikverständnis, das die Genossen eigentlich gerade ablegen wollten, gerade Olaf Scholz schien dieser Schritt auch gelungen. Dass die SPD auch mehr als eineinhalb Jahre nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2009, nach der schweren Abstrafung, ihre Lektion immer noch nicht gelernt hat, lässt nun tief blicken - und rechtfertigt nicht einmal die 22 Prozent, die die Sozialdemokraten derzeit im stern-RTL-Wahltrend noch bekommen. Seit Ostern ist klar, wer in der SPD den Ton angibt. Es ist nicht Sigmar Gabriel, sondern Thilo Sarrazin. Alle Genossen müssen jetzt weiter sagen: "Der ist einer von uns".

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